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Aus: Ausgabe vom 17.09.2021, Seite 14 / Feuilleton

Jubel für Konzernenteignung

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Demo der Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen am 11. September 2021 in Berlin

Auch im Land Berlin wird am 26. September ein neues Parlament gewählt. Zugleich sollen die Wahlberechtigten darüber abstimmen, ob der nächste Senat »alle Maßnahmen« einleiten soll, »die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind«, wie es die Initiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen« fordert.

Am vergangenen Sonnabend waren Tausende dem Aufruf des »Aktionsbündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« gefolgt, ihren Protest gegen das Mietmonopoly auf die Straße zu tragen. An der »Mietendemo 21« war die Enteignungsinitiative mit einem eigenen Demoblock vertreten (Foto).

Öffentlicher Druck dürfte auch nach dem Wahltag notwendig sein. Spitzenvertreterinnen und -vertreter der Senatsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich bereits explizit gegen das Enteignungsvorhaben gestellt, darunter die Bürgermeisterkandidatin der SPD, Franziska Giffey, und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. (jW)

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