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Aus: Ausgabe vom 17.09.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Finanzskandale

Warnschüsse gegen Scholz

Dämpfer für SPD-Kanzlerkandidat: Deutsche Bank attackiert Finanzaufsichtsbehörden und zieht Studie öffentlichkeitswirksam zurück
Von Ralf Wurzbacher
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»Strukturell sklerotisch«: Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main

Olaf Scholz dürfte es langsam mulmig werden. Auf der Zielgeraden vor der Bundestagswahl herrscht kein Mangel an Stolpersteinen, die den SPD-Kanzlerkandidaten den schon sicher geglaubten Sieg kosten könnten. In der Vorwoche hatten Fahnder das von ihm geführte Finanzministerium durchforstet – die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen Mitarbeiter der Antigeldwäscheeinheit FIU wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt. Hinweise auf ein millionenschweres Waffen- und Drogengeschäft sollen nicht an Polizei und Justiz weitergetragen worden sein. Damit war das Thema medial gesetzt: Nehmen es die dem Finanzministerium unterstellten Aufsichtsbehörden bei krummen Machenschaften nicht immer so genau? Und liefern der Cum-Ex-Skandal und die Wirecard-Pleite dafür nicht die besten Belege?

Der geharnischte Ton

Der nächste Tiefschlag ließ nicht lange auf sich warten: Am Dienstag publizierte die Research-Abteilung der Deutschen Bank eine Studie, bei der es sich um eine scharfe Aburteilung des deutschen Finanzplatzes und seiner Akteure handelt. Im internationalen Vergleich sei dieser »dramatisch zurückgefallen«, schreibt Analyst Jan Schildbach. Vor allem gelte das für den Bankensektor, der »chronisch wachstumsschwach, strukturell sklerotisch, außerordentlich wenig profitabel und viel zu ineffizient« sei. Kein größeres Land weltweit habe seine Finanzinstitute »derart vernachlässigt und ihrer Verzwergung tatenlos zugesehen wie Deutschland«, heißt es in der 20seitigen Ausarbeitung, aus der am Dienstag zuerst die Börsen-Zeitung zitierte. Schlecht weg kommt auch die Politik, die sich weigere, das »Siechtum (…) überhaupt zur Kenntnis zu nehmen und ihm kraftvolle, entschiedene Maßnahmen entgegenzusetzen«.

Wirklich neu ist das alles in Fachkreisen nicht, allerdings macht der geharnischte Ton den Unterschied. Der ging wohl selbst der Deutschen Bank zu weit, weshalb sie das Dokument kurz nach der Veröffentlichung gleich wieder von ihrer Website verbannte. Außerdem distanzierte sich das Geldhaus in einer schriftlichen Stellungnahme: Die Ausführungen spiegelten die »Ansichten des Autors« wider und »werden weder von der Deutschen Bank geteilt, noch wurden sie von der Führung von Deutsche Bank Research autorisiert«. Abstand nehme man insbesondere von der »in Inhalt und Form unangemessenen Kritik an Aufsichtsbehörden und politischen Entscheidungsträgern, die in der Studie zum Ausdruck kam«.

»Gravierender Imageverlust«

Nimmt da Deutschlands Skandalbank Nummer eins die Bundesregierung in Schutz, allen voran »Oberaufseher« Scholz? Daran kann man Zweifel haben. Aufmerksamkeit erregte die Schildbach-Analyse nämlich erst dadurch, dass sein »Auftraggeber« sie umgehend kassierte. Entsprechend stieg auch der Autor eines Beitrags der Deutschen Presseagentur vom Mittwoch in seine Meldung mit eben diesem Vorgang ein, der »einigermaßen ungewöhnlich« sei. Für Scholz wurde es dadurch erst unangenehm. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), an der das Papier kein gutes Haar lässt, untersteht dem Bundesfinanzministerium, womit er selbst ins Zentrum der Kritik rückt.

So beklagt Schildbach, dass die Finanzaufsicht nirgendwo sonst ein »so schlechtes, ja teilweise dysfunktionales Bild« abgeben würde wie in Deutschland. Die Liste der Skandale sei lang, angefangen von einer »Vielzahl gescheiterter Banken in der Finanzkrise« über Cum-Ex-Geschäfte, Fälle von Geldwäsche, die Wirecard-Affäre bis hin zur Insolvenz der Bremer Greensill Bank. Diese Erfahrungen seien für Deutschland »schlichtweg peinlich« und markierten einen »gravierenden Imageverlust«, fährt er fort und nennt die Neuausrichtung der Bafin »tatsächlich mehr als überfällig«. Vor allem in den Fällen Cum-Ex und Wirecard bestünden starke Verdachtsmomente, dass die Aufseher mindestens fahrlässig, wenn nicht systematisch und mit Hintersinn ihre Arbeit vernachlässigt hätten.

Aber es geht wohl auch anders. Dieser Tage wurde bekannt, dass die Bafin die Fondsgesellschaft DWS einer Prüfung aufgrund von Vorwürfen unterzieht, bei ihrer sogenannten Nachhaltigkeitsstrategie mit Greenwashing-Maßnahmen zu operieren. Bestimmt nur ein Zufall: Die DWS Group ist eine Tochter der Deutschen Bank.

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