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Aus: Ausgabe vom 15.09.2021, Seite 15 / Antifa
Protest gegen »Pegida«

Höcke nicht zu hören

Dresden: Breites Bündnis stellt sich Besuch des Thüringer AfD-Chefs entgegen. Mehrere Blockadeversuche von Antifaschisten
Von Steve Hollasky, Dresden
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Lautstark: Teilnehmende der Gegendemonstration am Montag auf dem Wiener Platz in Dresden

Erfolge sehen anders aus. Dabei scheint ein Besuch von Björn Höcke bei Pegida in Dresden wie ein Heimspiel für den Rechtsaußenpolitiker. Doch ein großer und vor allem lauter Protest ließ den Auftritt des Chefs der Thüringer AfD am Montag in einem Pfeifkonzert untergehen.

Der Kreis der Organisatorinnen und Organisatoren der Proteste gegen Höcke zog am Dienstag gegenüber junge Welt eine positive Bilanz. Dresden habe gezeigt, dass es »kann, wenn es will«, hielt Rita Kunert von »Nationalismus raus aus den Köpfen« fest. Die Gruppe ist auch Teil der wöchentlichen Proteste gegen Pegida. Die rassistische Vereinigung »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) demonstriert seit Oktober 2014 montags in der sächsischen Landeshauptstadt.

Kunert freute sich vor allem über die vielen Familien, die gegen Pegida und Höcke protestierten. »Auch zahlreiche Geflüchtete waren mit dabei.« Sonst würden viele von ihnen montags die Innenstadt meiden. »Unterm Strich sind wir mit dem Verlauf des Abends wirklich zufrieden«, bemerkte Kunert abschließend. Zwischenfälle blieben weitgehend aus. Allerdings berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland von Angriffen auf Journalisten. Zudem zeigte ein 30jähriger Demonstrant auf seiten von Pegida den Hitlergruß. Die Polizei hat diesbezüglich Ermittlungen aufgenommen.

Schon mehrfach war mit Höcke der Frontmann des offiziell seit knapp einem Jahr aufgelösten völkischen »Flügels« innerhalb der AfD bei Pegida zu Gast. Nicht selten kam es dabei zu Skandalen. So nannte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD im Januar 2017 in einer Rede im »Ballhaus Watzke« das Holocaustmahnmal in Berlin ein »Denkmal der Schande« und griff Gewerkschaften an. Damals lobte sein Vorredner, der Richter Jens Maier, die neonazistische NPD als die einzige Partei, die deutsche Interessen vertreten habe. Maier bewirbt sich bei der diesjährigen Bundestagswahl in Dresden um ein AfD-Direktmandat und nutzte den Aufzug von Pegida am Montag abend, um für sich Wahlkampf zu machen.

Nicht zuletzt die erschreckenden Äußerungen Höckes bei seinen früheren Besuchen in Dresden riefen in diesem Jahr ein breites Bündnis auf den Plan. Unter dem Motto »Alle zusammen gegen den Faschismus« mobilisierten mehrere Parteien, Verbände und Organisationen zu einem Demonstrationszug und Protesten in Hör- und Sichtweite. Etwa 1.500 Menschen kamen zum Dresdner Hauptbahnhof, wo Höcke am Montag abend erwartet wurde. Bereits am frühen Nachmittag hatten 300 Menschen an einem »Gastmahl für alle« teilgenommen. Dresdnerinnen und Dresdner waren eingeladen, gemeinsam zu essen und ins Gespräch zu kommen. Bereits 2018 hatte es eine derartige Veranstaltung gegeben.

An den Protesten vor dem Hauptbahnhof beteiligten sich am Montag auch zahlreiche Menschen aus Afghanistan, die in Reden die Situation in ihrem Heimatland unter der erneuten Herrschaft der Taliban beschrieben und dazu aufriefen, sich gegen die Islamisten dort und die AfD in der Bundesrepublik zu wehren. Rednerinnen und Redner von »Dresden nazifrei«, dem DGB und der Jüdischen Gemeinde riefen zu Solidarität und einem entschlossenen Kampf gegen Rassismus sowie die AfD auf.

Als die Pegida-Kundgebung am Hauptbahnhof begann, wurde der Protest der Gegendemonstration derart laut, dass Pegida nach Medienberichten zeitweise überlegt habe, die eigene Veranstaltung mit etwa 2.000 Teilnehmenden aufzulösen. Zudem wurde der Beginn der Rede von Höcke zeitlich nach hinten verschoben. Der anschließende Umzug der Rassisten musste gleich zweimal an Blockaden vorbeigeführt werden. Erst nach Einbruch der Dunkelheit und einer Verstärkung der Anlage begann Höcke mit seiner Rede, in der er mit Blick auf die Coronapandemie behauptete, es habe in Deutschland nie eine epidemische Lage gegeben. Auf Transparenten warnten die Teilnehmenden des Aufzuges von Pegida vor einem »autoritären Coronakapitalismus«.

Was die AfD vom öffentlichen Gesundheitssystem hält, lässt sich derweil im Wahlprogramm nachlesen: Demnach sollen bis zu 60 Prozent der Kliniken in private Hand kommen. Bereits 2020 hatten sich AfD-Vertreter auf einer Veranstaltung des sächsischen Landesverbandes für den Entzug des Wahlrechts für Empfänger von Transferleistungen ausgesprochen. Die Dresdner AfD will außerdem die kommunale Wohnungsbaugesellschaft auflösen. Bundesweit wendet sich die Partei zudem gegen eine Deckelung der Mieten und gegen eine Vergesellschaftung von Immobilienriesen. Nichtsdestoweniger inszenieren sich die reaktionären Kräfte als Vertreter des »kleinen Mannes«.

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