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Aus: Ausgabe vom 15.09.2021, Seite 14 / Feuilleton

Rotlicht: Verfassungsfeindlichkeit

Von Arnold Schölzel
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Allesamt Verfassungsfeinde? Protest gegen die Berufsverbote (Düsseldorf, 5.2.1977)

Der Jurist Peter Römer hielt 2009 fest, der Begriff der Verfassungsfeindlichkeit sei »ein politischer Kampfbegriff und kein Rechtsbegriff und schon gar nicht ein Verfassungsbegriff«. Er taucht weder im Grundgesetz noch im Verfassungsschutzgesetz auf. Sein Gebrauch durch Behörden wie dem Bundesinnenministerium im Fall junge Welt (»erwiesene Verfassungsfeindlichkeit«) oder gar durch Gerichte ersetzt geschriebenes Recht durch Willkür, damit Recht durch Unrecht. Wer ein Verfassungsfeind ist oder was als verfassungsfeindlich eingestuft wird, unterliegt subjektiv bestimmten Kriterien, die sich auf unwissenschaftliche Begriffe wie »Totalitarismus« und »Extremismus« stützen. In der BRD-Praxis wurden diese Etiketten überwiegend gegen Kommunisten, Sozialisten und andere Linke verwandt, faschistischer Terror dagegen nur nachlässig verfolgt, mitunter auch gefördert – vom Oktoberfestattentat über den NSU bis zu den Anschlägen von Kassel, Halle und Hanau. Erst am Montag erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Geschichte des Bundespräsidialamtes und seines Umgangs mit der Nazivergangenheit leitender Mitarbeiter: »Hinter den Fassaden des Staates liegt vieles noch im dunkeln.«

Rolf Gössner hat in jW 2020 genauer beschrieben, was das heißt. Er nennt es die »drei zusammenhängenden Grundbelastungen der bundesdeutschen Frühgeschichte: die mangelhaft-verspätete Aufarbeitung der NS-Vergangenheit, die systematische Wiedereingliederung von Altnazis in Staat und Gesellschaft, in Bundeswehr, Polizei, Geheimdienste und Justiz (auf Grundlage des Artikels 131 Grundgesetz) sowie das düstere Kapitel politischer Verfolgung der ersten beiden Jahrzehnte.«

Die mit dem schwammigen Begriff »Verfassungsfeind« begründete Praxis hatte und hat in der Bundesrepublik schwere Folgen für Millionen Menschen. Nach Rolf Gössner ist das Ausmaß der staatlichen Verfolgung in den ersten beiden Jahrzehnten der BRD »heute kaum mehr vorstellbar«. Von 1951 bis 1968 gab es Ermittlungsverfahren gegen 150.000 bis 200.000 Personen. Mehr als doppelt so viele – etwa eine halbe Million – waren direkt oder indirekt von Ermittlungsmaßnahmen betroffen, es kam zu 7.000 bis 10.000 Verurteilungen. Höhepunkt war das KPD-Verbot von 1956, auf das – wie der Historiker Josef Foschepoth nachgewiesen hat – die Bundesregierung verfassungs- und rechtswidrig Einfluss nahm. 1972 wurde unter Kanzler Willy Brandt (SPD) der »Radikalenerlass« verabschiedet. Der »Extremistenbeschluss« von Bund und Ländern richtete sich gegen linksorientierte Stellenbewerber und Stelleninhaber im öffentlichen Dienst und hatte eine extensive Berufsverbotspraxis zur Folge. Den Ämtern für Verfassungsschutz wurden etwa 3,5 Millionen »Regelanfragen« gestellt. Das ging nach 1990 übergangslos und nun ohne formale Grundlage unter der Parole vom »Unrechtsstaat« in die Verfolgung von DDR-Bürgern über.

Der Begriff »Verfassungsfeind« simuliert Recht. Er dient indes allein unrechtmäßigen Herrschaftszwecken und war nie »ein Maß für die Macht«, wie der Jurist Hermann Klenner bemerkt. Seine Ursprünge liegen in der Denkwelt jener Nazijuristen, die Otto Köhler in seiner jW-Serie anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes nachgezeichnet hat. Seit 1990 ist der Begriff Instrument eines außer Rand und Band geratenen Kapitalismus und dessen Übergang zu autoritären Herrschaftsformen.

Im jW-Shop erhältlich: Otto Köhler: Wer ist hier Verfassungsfeind? Mit Materialien zur geheimdienstlichen Beobachtung der jungen Welt. Verlag 8. Mai, Berlin 2021, 92 Seiten, 3,90 Euro

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