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Aus: Ausgabe vom 15.09.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Anzeige gegen LKA Berlin

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Plakat mit dem Slogan »Adbusting ist Meinungsfreiheit« vor dem Kriminalgericht in Berlin-Moabit, 29. Juli 2020

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) teilte am Dienstag mit, Anzeige gegen das LKA Berlin erstattet zu haben:

Nach der wiederholten Strafverfolgung gegen bundeswehrkritische Adbustings, bei der Armeewerbung satirisch verändert wurde, fordert die DFG-VK ein Ende der Kriminalisierung der Aktionen. DFG-VK-Bundessprecher Markus Hornberger hat nun Anzeige gegen das Landeskriminalamt (LKA) Berlin gestellt. Der Jurist erklärt dazu: »Dass der Berliner Staatsschutz satirische Aktionen juristisch völlig unhaltbar als Störpropaganda gegen die Bundeswehr verfolgt, ist Verfolgung Unschuldiger. Wir fordern ein Ende der Kriminalisierung antimilitaristischer Kommunikationsguerilla!«

Die Gruppe »Außenwerbung kunstvoll kapern (AKK)« hatte im Mai 2021 Werbeposter der Deutschen Marine verändert und hängte sie rund um das Verteidigungsministerium in Berlin in Werbevitrinen. Statt Rekrut:innen anzuwerben, informierten die Poster nun mit den Slogans »Rumballern statt retten« und »Volle Kraft voraus in den Klimawandel« kritisch über das, was die Marine macht. Im Zuge dieser Aktion wurden auch 5.000 Satireschreiben verteilt, die Bilder der Adbustings und der »Kriegsministerin Annegret Kramp-›Knarrenbauer‹« zeigten. Zusätzlich zum »n« im Namen der Ministerin ergänzte die Gruppe auch das Logo des Ministeriums um ein Sturmgewehr. (…)

In den vergangenen Jahren ließ das LKA bereits Hausdurchsuchungen und DNA-Analysen wegen der satirischen Veränderung von Armeewerbung durchführen. Die Begründung in den Akten: Adbusting mache die Bundeswehr »gar lächerlich«. Außerdem meldeten die Berliner Behörden 2018/19 mindestens vier Adbustingaktionen an das »Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum« (GETZ). Aktuell steht das LKA Berlin in der Kritik, weil es wegen einer Klingelstreichaktion und einer Landkarte mit kolonialen Denkmälern Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des »Peng«-Kollektivs durchführte. In der Behörde selbst gab es bereits mehrere Fälle interner Nazichatgruppen, was auf eine extrem rechte Gesinnung einiger Mitarbeiter:innen des LKA Berlin schließen lässt und das übertriebene Vorgehen gegen linke Gruppen erklären könnte. (…)

Das »Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung« rief am Dienstag zur Demonstration unter dem Motto »Du hast die Wahl – 150 Jahre Paragraph 218 sind genug!« am 18. September auf:

Der Aktionstag vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung setzt in Berlin seit zehn Jahren ein überregional strahlendes Zeichen: Expert*innen, kreative Aktivist*innen und Gäste bieten am Samstag, den 18.09.2021 ab zwölf Uhr am Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz ein breites Informationsprogramm mit anschließendem Demozug zum Paul-Löbe-Haus. Zur gleichen Zeit findet der sogenannte »Marsch für das Leben« statt. Extrem religiöse, konservative sowie rechte Gruppierungen fordern dort das totale Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen. Zuspruch bekommen sie u. a. von der AfD und CDU/CSU. Ihnen wollen wir nicht die Straße überlassen.

Unsere Auftaktkundgebung widmet sich der 150jährigen Kriminalisierung ungewollt Schwangerer. Hier sprechen Vertreter*innen der Beratungsstelle Pro Familia, Stephanie Schlitt und Fiona Franz, sowie die »Omas gegen rechts«. Nach Elke Hannack, der Gewerkschaftsvertreterin des DGB, beendet Ryan Plocher von der GEW die Auftaktkundgebung mit einem Beitrag zur schulischen Sexualerziehung und -bildung. (…)

Aktionsabo »Marx für alle« für drei Monate

Die Bundesregierung und der deutsche Inlandsgeheimdienst wollen der Tageszeitung junge Welt den »Nährboden entziehen« unter anderem wegen ihrer marxistischen Weltanschauung. Mit unserem Aktionsabo  »Marx für alle« möchten wir möglichst vielen Menschen diese wissenschaftliche Sichtweise nahebringen und 1.000 Abos für die Pressefreiheit sammeln.

Das Abo kostet 62 Euro statt 126,80 Euro und endet nach drei Monaten automatisch.

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