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Aus: Ausgabe vom 15.09.2021, Seite 7 / Ausland
Nordirland und der Brexit

Weiter Streit ums Protokoll

London und EU verhandeln um »Brexit«-Bestimmungen für Nordirland. Unionisten rüsten verbal auf
Von Dieter Reinisch
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Donaldson ist bereits der dritte DUP-Chef innerhalb der letzten sechs Monate

Der EU-Austritt Großbritanniens erhitzt weiterhin die Gemüter. Am Montag abend verschärfte die britische Regierung im Konflikt mit der EU-Kommission über das sogenannte Nordirland-Protokoll wieder einmal den Tonfall. Im Oberhaus drohte der »Brexit«-Minister David Frost damit, von einer Notfallklausel Gebrauch zu machen. Eine solche würde die Regelungen aus dem Austrittsvertrag außer Kraft setzen. Wolle die EU-Kommission das verhindern, müsse sie sich auf »echte Verhandlungen« einlassen.

Erst vergangene Woche war der »Brexit«-Beauftragte der EU, Maros Sefcovic, für drei Tage nach Irland gereist. Nachdem er am Mittwoch den irischen Regierungschef Micheál Martin in Dublin getroffen hatte, fuhr er für zwei Tage ins nordirische Belfast. Dort versuchte er, Politiker und Geschäftsleute im Gespräch davon zu überzeugen, dass »die EU nicht die Absicht hat, das Nordirland-Protokoll wieder aufzuschnüren«. Vielmehr, so betonte er, sei das Protokoll »nicht das Problem. Im Gegenteil, es ist die einzige Lösung, die wir haben«.

Das Nordirland-Protokoll ist Teil des »Brexit«-Abkommens und sieht vor, dass zwischen der zu Großbritannien gehörenden Provinz Nordirland und dem EU-Mitgliedstaat Republik Irland keine Zollkontrollen eingeführt werden. Statt dessen sollen Waren, die aus England, Wales oder Schottland kommen, kontrolliert werden. Anfang September verlautbarte London, die Verhandlungen über das Nordirland-Protokoll künftig ohne bestimmte Deadline fortsetzen zu wollen. Brüssel nahm die Nachricht, »ohne Zeitdruck« verhandeln zu können, positiv auf. Eine komplette Neuverhandlung lehnt die EU jedoch weiterhin ab.

Im Sommer 2016 hatte eine Mehrheit der Briten für den EU-Austritt gestimmt – nicht jedoch die Mehrzahl der Nordiren. Mittlerweile sind es in Nordirland indes vor allem diejenigen, die für den »Brexit« gestimmt hatten, die gegen das »Protokoll« mobil machen: die probritischen Loyalisten der Democratic Unionist Party (DUP). Bereits im April war es zu teils gewaltsamen Protesten unionistischer Kreise gekommen, die über mehrere Tage andauerten.

Am vergangenen Donnerstag betonte der Vorsitzende der DUP, Jeffrey Donaldson, weiter gegen das Nordirland-Protokoll kämpfen zu wollen. »London, Dublin und Brüssel müssen endlich auf uns hören.« Die DUP war lange Zeit enge Verbündete der britischen Tories. Doch anders als noch unter Theresa May braucht der derzeitige Premier Boris Johnson die Partei nicht für seine Regierungsmehrheit. Adressat der Rede von Donaldson war daher primär die Wählerschaft in Nordirland. Deren Unterstützung hat die DUP derzeit wahrlich nötig, in Umfragen der vergangenen Monate rutschte die Partei immer weiter ab. Noch vor einem Jahr war sie innerhalb der nordirischen Unionisten die dominierende Partei, mittlerweile liegt sie mit nur noch 13 Prozent auf dem vierten Platz. Donaldson ist bereits der dritte DUP-Chef innerhalb der letzten sechs Monate.

Zudem drohte Donaldson am Donnerstag dem Koalitionspartner der DUP, Sinn Féin. »Lassen Sie es mich klar sagen: Wenn die Wahl letztlich zwischen dem Verbleib im Amt oder der Umsetzung des Protokolls in seiner jetzigen Form besteht, dann wäre die einzige Option für jeden unionistischen Minister, sein Amt niederzulegen.« Angesichts der schlechten Umfrageergebnisse scheint es sich dabei jedoch um eine leere Drohung zu handeln. Denn von den Streitereien in den unionistischen Kreisen und der nicht enden wollenden »Brexit«-Geschichte profitiert bislang nur die linksrepublikanische Sinn Féin. Sie kann sich durchaus Hoffnungen darauf machen, die für Mai 2022 geplanten Wahlen zu gewinnen.

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