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Aus: Ausgabe vom 15.09.2021, Seite 6 / Ausland
Regierungskrise in Haiti

Vermeintlich vereint

Haitis Premier verkündet Abkommen zu politischer Zukunft. Er selbst behält Führung
Von Ina Sembdner
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Woher der Wind weht: Haitis Premier Ariel Henry auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem US-Südkommando und der US-»Hilfsorganisation« USAID (Port-au-Prince, 26.8.2021)

In Haiti, wo sich die Lage nach dem jüngsten Erdbeben noch einmal deutlich verschlechtert hat, versucht der von der »internationalen Gemeinschaft« protegierte Premier Ariel Henry, Fortschritt zu simulieren. Erst am Freitag meldete die UNO, dass in dem Karibikstaat knapp eine Million Menschen von akuter Ernährungsunsicherheit betroffen sind – das Beben hatte Märkte, Straßen, Lager- und Verarbeitungsanlagen sowie Molkereien und Bewässerungssysteme zerstört.

Der nach dem Mord an Jovenel Moïse im Juli durchgesetzte Henry von der sozialdemokratischen Partei Inite verkündete am Sonntag, alle relevanten Oppositionskräfte hätten sich auf eine Interimsregierung, einen Termin zur Präsidentschaftswahl Ende kommenden Jahres und die Durchführung eines Verfassungsreferendums geeinigt. Demnach regiert von nun an ein Ministerrat unter Führung Henrys. Der bleibe, auch wenn er nicht von Moïses rechter Tèt-Kale-Partei sei, verbunden mit dessen »zunehmend autoritär gewordener Präsidentschaft«, so bereits im Juli die Einschätzung des US-Thinktanks »Council on Foreign Relations« gegenüber dem US-Sender NPR.

Am Freitag forderte Generalstaatsanwalt Bedford Claude den Premier Henry dazu auf, im Rahmen der Mordermittlungen zu erklären, warum er mutmaßlich Kontakt zu einem der Hauptverdächtigen – nur Stunden nach dem Mord – gehabt habe. Demnach soll Henry mehrere Telefongespräche mit dem Gesuchten Joseph Felix Badio geführt haben, während dieser sich unmittelbar in der Nähe des Tatorts, dem Präsidentenpalast, befunden habe, wie die US-Agentur AP meldete. Am Montag forderte die haitianische Ombudsstelle OPC den Premier auf, angesichts dieser ungeklärten Verwicklungen zurückzutreten.

Die Partei des von den USA aus dem Amt geputschten früheren Präsidenten Jean-Bertrand Aristide, Famni Favelas, gehört nicht zu den Unterzeichnenden von Henrys Abkommen. Eine Woche zuvor hatte die Partei federführend mit der verbündeten Parti Populaire National (PPN) und nach eigenen Angaben 194 politischen Parteien, Basisorganisationen und Einzelpersonen die sogenannte Montana-Vereinbarung unterzeichnet, die von einem Bürgerschaftskomitee ausgearbeitet worden war. Darin wurde unter anderem eine zweiköpfige Übergangsregierung (Präsident und Premierminister) vorgeschlagen und die nun durchgesetzte alleinige Führung Henrys abgelehnt.

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