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13.09.2021
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Veranstaltungen
»Rechter Terror in Neukölln – Was tun?« Podiumsdiskussion im Kirchgarten mit u. a. Franziska Giffey (SPD), Philine Niethammer (Bündnis 90/Grüne), Olaf Schenk (CDU), Niklas Schrader (Die Linke). Heute, 13 Uhr, Berlin, Ev. Kirchengemeinde Rudow, Köpenicker Straße 185. Veranstalter: u. a. Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus
»Die Erste Russische Kunstausstellung 1922 in Berlin.« Vortrag mit Lichtbildern. Vor 99 Jahren fand in der Galerie van Diemen die kunstgeschichtlich legendäre »Erste Russische Kunstausstellung« mit Malern wie Kandinsky, Malewitsch und Chagall statt. Dienstag, 14.9., 19 Uhr, Bremen, Haus der Wissenschaft, Sandstr. 4/5. Anmeldung unter: info@deutsch-russische-friedenstage.de oder 0421 5209761. Veranstalter: Verein »Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e. V.«
»Antikapitalistisches Klimatreffen.« Diskussion. Dienstag, 14.9., 19 Uhr, München, Barrio Olga Benario, Schlierseestr. 21. Veranstalter: Barrio Olga Benario
»Rechte Täter sind keine Opfer!« Kundgebung zum Prozessauftakt. 2020 klärte die Antifa über den führenden Hamburger NPD-Kader Karel Haunschild auf und veröffentlichte Fotos von ihm, weshalb er sich als Opfer wähnt und ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz gegen Aktivisten anstrengt. Mittwoch, 15.9., 9 Uhr, Hamburg, Amtsgericht Mitte, Sievekingplatz 3. Veranstalter: Antifa Hamburg
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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