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Aus: Ausgabe vom 13.09.2021, Seite 14 / Leserbriefe

Aus Leserbriefen an die Redaktion

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Kein »Weiter so!«

Zu jW vom 7.9.: »Finde den Versager«

Ein ausgezeichneter Beitrag! Aber um »Revanche« wird es nicht gehen – zeigt der Weltpolizist USA Schwächen, möchte man mehr Hilfspolizisten in Dienst stellen: Japan, Indien, Australien, vor allem aber die EU! Deshalb wird nun ein Bekenntnis zu einer »starken«, d. h. aufgerüsteten EU verlangt!

Dass man nun gerade der Linkspartei Vorwürfe macht wegen ihrer Enthaltungen und sogar einiger Gegenstimmen beim hoffentlich letzten der »robusten«, d. h. völkerrechtswidrigen Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan, statt in Selbstkritik zu machen wegen der 59 Toten Bundeswehr-Soldaten, der vielen körperlich und mental Verletzten, der 12,5 Milliarden Euro an unnötigen Ausgaben, das kommt dem Kriegsparteienblock Schwarzrotgrüngelb gar nicht in den Sinn. Echte Schlussfolgerungen: keine! »Starke EU« heißt nun klar: militärisch hochgerüstete EU. Auch dazu soll sich bekennen, wer mitregieren möchte. Als ob man mit so einer Truppe die Aufständischen quer durch die Sahelzone vom Kämpfen abhalten könnte!

Gegen diese Militarisierung muss gekämpft werden, auch weil sie Menschenleben und Steuermittel, die dringend woanders benötigt werden, kosten wird! So wie bisher schon! Ein »Einfach weiter so!« darf es nicht geben! Dass die Linkspartei nun gar kein außenpolitisches Profil mehr zeigt, speziell in ihrem »Sofortprogramm«, könnte sie – erinnert sei ganz sachte an 2002 – zur ungewollten »Selbstversenkung« bringen. Hat Dietmar Bartsch das bedacht? (…)

Volker Wirth, Berlin

Enttäuschend

Zu jW vom 3.9.: »EU-Bomben für die Welt«

Es ist beeindruckend, in welch atemberaubendem Tempo die deutsche Politik, die Medien und die Gesellschaft das Afghanistan-Thema abgehakt haben. Nur das halbe Tempo bei der Evakuierung, und alle ca. 50.000 schutzbedürftigen afghanischen Ortskräfte wären jetzt hier. Aber das ist alles Schnee von gestern. Wie gewaltig der Wechsel vom kurzzeitigen Innehalten und von der Nachdenklichkeit zum »Jetzt aber auf ein Neues!« – doch diesmal unter Führung der (deutschen) EU – vonstatten ging, lässt sich auch daran ermessen, dass das für den 31. August eigentlich geplante »Heldengedenken« – sprich Großer Zapfenstreich in Berlin – so sang- und klanglos ausfiel, ohne dass auch nur irgend jemand nachfragte. Dieses Bild zeigt sich auch im laufenden Wahlkampf.

Man sollte meinen, dass nach dem Afghanistan-Debakel das dem Klimawandel mindestens ebenbürtige Thema von Krieg und Frieden einen zentralen Platz finden sollte. Doch weit gefehlt. Mehr als enttäuschend ist für mich hier die Haltung der Partei Die Linke, die das in bezug auf die im Bundestag vertretenen Parteien zentrale Unterscheidungsmerkmal als Friedenspartei fast vollständig zu verstecken scheint. Glaubt sie wirklich, das sie es in einer möglicherweise rechnerischen Koalition »Rot-(Oliv-)Grün-Rot« wieder hervorzaubern kann?

Jochen Seemann, Rostock

Kriegsfrage ausgeklammert

Zu jW vom 7.9.: »Rot und rosé«

Das »Sofortprogramm« der Spitzenkandidaten der Linken klammert die Kriegsfrage aus. Angesichts der propagandistischen und militärischen Aufrüstung gegen China und Russland und der daraus resultierenden Kriegsgefahr erinnert das schon an die SPD vor und während des Ersten Weltkriegs. Diese Frage ist heute, vor allen sozialen Fragen, die wichtigste.

Wie kann man sich um der Pöstchen willen so prostituieren, indem man bereit ist, die Kriegsfrage (Austritt aus der NATO, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, keine weitere Aufrüstung) auszuklammern? Gerade weil es für dieses Thema heute noch keine Mehrheit unter den Wählern gibt, muss es auf die Tagesordnung des Wahlkampfs, um ein Bewusstsein dafür zu entwickeln.

Wir wissen aber auch, dass wir durch Wahlen keine bessere Gesellschaft erreichen können. Die Hauptanstrengung muss daher außerparlamentarisch organisiert werden. (…)

Albrecht Kotitschke, Stuttgart

Niemals Bundeskanzler!

Zu jW vom 30.8.: »Laschet lahmlegen«

Im genannten Sprechchor »Armin Laschet, Kohleknecht, Finger weg vom Demorecht« kommen trefflich kombiniert zwei wichtige Gründe – von sehr vielen – zum Ausdruck, weshalb Armin Laschet (CDU) weder für sein aktuelles Amt als Ministerpräsident von NRW noch gar für das des Bundeskanzlers (!) geeignet ist: unter anderem also wegen seiner zukunftsverweigernden Haltung zur Energiepolitik und damit zum Klimaschutz sowie wegen seiner ebenso rückwärtsgewandten, zutiefst autoritären und undemokratischen Haltung zur Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit.

Dass nun sogar die FDP »von dem Gesetzesvorhaben abrückt«, ist erfreulich – und genügt noch nicht. Ähnlich drückte sich die repressive Haltung der »schwarz-gelben« Landesregierung bereits 2019 im »Polizeigesetz« aus, das ein relativ ausgewogenes Polizei- und Ordnungsrecht ablöste und gegen das es u. a. in Köln ebenfalls zu eindrucksvollen Großdemonstrationen gekommen war.

Da sich Thomas Kutschaty (SPD) im Landtag erfreulich eindeutig für die Pressefreiheit und gegen die Schläge von Herbert Reuls Polizei auf einen Pressevertreter äußerte, dürfte von der SPD NRW erwartet werden, dass sie vor den Landtagswahlen 2022 ausdrücklich und bindend zusagt, auch das »schwarz-gelbe« Polizeigesetz von 2019 wieder zu kassieren und einstweilen durch den Status quo ante zu ersetzen. Auch der FDP als angeblicher »Bürgerrechtspartei« stünde eine derartige Zusage gut an, selbst wenn sie damit ihre eigenen Fehler der Vergangenheit korrigieren müsste. Vor allem aber darf dieser verbitterte, alte Herbert Reul (CDU) nicht Landesminister und dieser unbeschreibliche Armin Laschet nicht Ministerpräsident bleiben, und selbstverständlich darf Laschet niemals Bundeskanzler werden!

Bernhard May, Solingen

Dass die Linkspartei nun gar kein außenpolitisches Profil mehr zeigt, speziell in ihrem »Sofortprogramm«, könnte sie zur ungewollten »Selbstversenkung« bringen.

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