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Aus: Ausgabe vom 13.09.2021, Seite 7 / Ausland
Parlamentswahl in Norwegen

Im Sinkflug

Norwegen wählt neues Parlament. Regierende Konservative vor Machtverlust, Sozialdemokraten können nicht profitieren
Von Gabriel Kuhn, Stockholm
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Beide nicht sonderlich beliebt: die konservative Erna Solberg und der Sozialdemokrat Jonas Gahr Støre (Oslo, 9.8.2021)

An diesem Montag wird in Norwegen ein neues Parlament gewählt. Umfragen zufolge wird es die seit 2013 regierende Mitte-rechts-Koalition unter Führung der Konservativen (Høyre) schwer haben, im Amt zu bleiben. Ministerpräsidentin Erna Solberg wird aufgrund ihres autoritären Führungsstils und strengen Wirtschaftsliberalismus in Anlehnung an Margaret Thatchers Beinamen »Eiserne Erna« genannt.

Für ihren Umgang mit der Coronapandemie wurde die norwegische Regierung international gerühmt. Das Land hat eine der geringsten Infektions- und Sterberaten Europas. Allerdings wurde Solberg ein persönliches Vergehen zum Verhängnis. Bei ihrer Geburtstagsfeier im März dieses Jahres verstieß sie gegen die von ihr selbst gepredigten Kontaktregeln. Ein schwerer Prestigeverlust in einem Land, in dem die Integrität von Politikern hoch im Kurs steht.

Besonders zu schaffen macht Solberg und ihrer Regierung die wachsende soziale Ungleichheit. Dazu kommt ein immer stärkeres Umweltbewusstsein, das sich schlecht mit der Ölindustrie verträgt, die das Land reich machte und deren Förderung Solberg weiter vertritt.

Das tun auch ihre größten Widersacher, die Sozialdemokraten. Deren Vorsitzender und Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten ist der aus einer Unternehmerfamilie stammende Multimillionär Jonas Gahr Støre. Der letzte sozialdemokratische Ministerpräsident Jens Stoltenberg dient derweil als Generalsekretär der NATO. Die Sozialdemokraten versprechen eine neue Steuerpolitik, die Menschen mit geringem Einkommen entlasten und Großverdiener stärker zur Kasse bitten soll. Führende norwegische Unternehmer wie der Fischereimagnat Gustav Witzøe drohen im Gegenzug damit, Norwegen unter solchen Bedingungen zu verlassen.

Zwar bleiben die Konservativen und die Arbeiterpartei die größten Parteien Norwegens, doch beide befinden sich auf dem absteigenden Ast. Den Konservativen werden beim diesjährigen Urnengang etwa 20 Prozent der Stimmen vorausgesagt, fünf Prozent weniger als 2017. Auch die Sozialdemokraten werden aller Voraussicht nach ihr Resultat von 2017 nicht erreichen, obwohl es mit 27,4 Prozent das schlechteste der Partei seit 1927 war.

Dass keine andere parlamentarische Kraft an den ehemaligen Großparteien vorbeizuziehen vermag, hat mit der Fragmentierung der norwegischen Parteilandschaft zu tun. Neun Parteien sitzen im Storting, dem norwegischen Parlament. Die Zentrumspartei, die traditionell die Landbevölkerung vertrat und heute für eine ­protektionistische Wirtschaftspolitik steht, brachte vor einigen Monaten aufgrund eines Hochs in Meinungsumfragen ihren Spitzenkandidaten Trygve Slagsvold Vedum als möglichen Ministerpräsidenten ins Spiel. Das rächte sich schnell. Entsprechende Verlautbarungen wurden als anmaßend empfunden, und die Partei rutschte in den Umfragen wieder ab. Inzwischen werden ihr nicht mehr als zehn Prozent der Stimmen in Aussicht gestellt.

Ähnlich liegen die Prognosen bei der rechten Fortschrittspartei, die von 2013 bis 2020 Teil von Solbergs Regierungskoalition war. Anfang 2020 stieg sie aus, als Solberg der Rückholung einer Norwegerin zustimmte, die sich 2013 der Terrormiliz »Islamischer Staat« angeschlossen hatte. Solberg führte dafür humanitäre Gründe an, da eines der Kinder der Frau schwer krank war. Die Stimmenanteile der verbleibenden Koalitionspartner der Konservativen, der Christlichen Volkspartei und der Liberalen (Venstre), bewegen sich im einstelligen Prozentbereich.

Die linken Kleinparteien, auf deren Unterstützung die Sozialdemokraten bei einer möglichen Regierungsbildung schielen, sind die Sozialistische Linkspartei, die Grünen und die Roten, eine 2007 ins Leben gerufenen Wahlplattform marxistischer Gruppierungen. Allen werden Gewinne vorausgesagt. Allerdings sprechen sich auch alle drei für eine rasche Abwicklung der Ölindustrie aus, was der Position der Sozialdemokraten widerspricht. Ein weiterer möglicher Partner für die Sozialdemokratie wäre die Zentrumspartei. Die verwehrt sich jedoch jeder Einflussnahme der Linksparteien auf die Regierungspolitik. Insgesamt werden 169 Abgeordnete ins Storting gewählt. Jeder Sitz kann für die Koalitionsverhandlungen von entscheidender Bedeutung sein.

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