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Aus: Ausgabe vom 11.09.2021, Seite 9 / Kapital & Arbeit
Geschäfte mit der Ukraine

Politische Begleitung

Deutsche Staatssekretäre wollen Altschulden für Varex-Konzern in der Ukraine eintreiben. Tilgung soll Investoren beruhigen
Von Reinhard Lauterbach
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Wo ist die Kohle? Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU) durchwühlt Briefkastenfirmen

Die Firma Varex Gesellschaft für Wirtschaftskooperationen GmbH ist ein existierendes BRD-Unternehmen. Nach Recherchen des Spiegel ist sie vor allem ein Briefkasten in einer Münchener Umlandgemeinde. Aber Varex hat Außenstände aus gelieferten Waren.

Normalerweise geht man als Lieferant vor Gericht, wenn der Kunde nicht zahlt. Auch verjähren Forderungen im Geschäftsverkehr meist schnell. Bei Varex geht es indes um Vorgänge, die inzwischen 27 Jahre zurückliegen. Die letzte gerichtliche Auseinandersetzung in der Sache fand 2003 statt – ohne Ergebnis für das deutsche Unternehmen. Normalerweise werden die Forderungen in solchen Fällen als uneinbringlich ausgebucht, man verzeichnet einen entsprechenden Verlust, und die Sache ist zwar ärgerlich, aber abgeschlossen. Kaufmännisches Risiko.

Existenzbedrohend war der Verlust von anfänglich 40 Millionen Euro offenbar nicht, denn Varex gibt es ja noch. Doch nichts läuft hier wie normalerweise. Könnte daran liegen, dass es sich bei der Forderung um etwas handelt, das beschönigend »Ehrenschuld« genannt wird, ein Euphemismus in Zusammenhang mit Korruption. Da bleibt nur, ein Inkassobüro heranzuziehen.

Unsere Geschichte zeigt alle diese Merkmale. Nur, dass die Schuldeneintreiber keine Typen mit dunklen Sonnenbrillen waren, sondern zwei Staatssekretäre im Bundeswirtschaftsministerium. Das kam 2020 durch eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) heraus. Einer der Herren heißt Thomas Bareiß und geisterte schon als mutmaßlicher Lobbyist für das aserbaidschanische Regime in Berlin durch die Schlagzeilen. Der andere ist Marco Wanderwitz, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für die »neuen Bundesländer«. Insgesamt viermal haben die Spitzenbeamten nach Angaben des Wirtschaftsministeriums allein 2020 Varex-Vertreter zwecks »außenwirtschaftspolitischer Begleitung« empfangen, einmal sogar im Kanzleramt. Das allerdings will von den Einzelheiten nichts gewusst, sondern nur einen Besprechungsraum zur Verfügung gestellt haben.

Bareiß räumte ein, bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2020, einen Monat nach dem ersten dokumentierten Treffen, den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij auf die ausstehende Zahlung an Varex – mit Verzugszinsen inzwischen angeblich eine Milliarde Euro – angesprochen zu haben. Und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte schon 2018 in einem Schreiben an den ukrainischen Regierungschef darauf hingewiesen, wie wichtig die Begleichung von Altschulden wie die bei Varex für das Vertrauen deutscher Investoren in den Standort Ukraine sei.

Varex war laut Spiegel in den 90ern von einem russischen Geschäftsmann gegründet worden und vertrieb damals medizintechnische Geräte von Siemens in Osteuropa. So auch in die ­Ukraine, mit der 1991 die Lieferung von Computertomographen vereinbart und realisiert wurde. Außerdem betrieb die Firma Varex in der Ukraine auch Altmetallhandel und verlor 1992 ihren dortigen Geschäftspartner durch einen Auftragsmord. So war das damals in den Geburtswirren des ukrainischen Kapitalismus. Dazu gehörte auch, dass die ukrainische Seite die gelieferten Geräte nicht bezahlte. Varex war nicht die einzige Firma, die Lehrgeld zahlen musste.

Allerdings nur bedingt. Das Unternehmen selbst geriet in der Ukraine schnell in Verdacht, Politiker des ersten Kabinetts von Präsident Leonid Krawtschuk geschmiert zu haben. Als die deutsche Polizei damals auf ukrainischen Antrag die Büros von Varex durchsuchte, fand sie unter anderem einen handgeschriebenen Zettel, der links diverse ukrainisch klingende Namen zeigt und rechts Zahlenkolonnen. Unter den Namen finden sich »Krawtschuk« und »Spischenko«, wie der damalige Gesundheitsminister hieß, mit dem Varex als Exporteur von Medizintechnik zu tun gehabt haben muss. Der Spiegel zitiert einen damals an der Durchsuchung beteiligten Ermittler mit den Worten, das Blatt sehe aus wie ein Verteilungsplan für Schmiergeld. Krawtschuk hat gegenüber ukrainischen Ermittlern bestritten, für Varex die Hand aufgehalten zu haben, Exminister Spischenko ist 2010 verstorben. Zwei seiner Kinder wohnen aber laut Spiegel im selben Haus, in dem sich der Sitz der Firma Varex befindet.

Die Geschichte ist entwicklungsfähig. Im besten Fall haben sich Mitglieder der Bundesregierung zum Handlanger eines Unternehmens mit dubioser Geschichte gemacht. Das wäre Naivität. Oder sie haben ihren Part als nützliche Idioten in einer Auseinandersetzung innerhalb der ukrainischen Nomenklatura gespielt. Denn Geld haben nach eigenen Angaben weder Bareiß noch Wanderwitz für ihr Engagement bekommen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. (11. September 2021 um 11:53 Uhr)
    Immer wieder ein Vergnügen, Herr Lauterbach! Vielen Dank und beste Grüße!

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