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Aus: Ausgabe vom 11.09.2021, Seite 6 / Ausland
PASO in Argentinien

Stimmungstest für Regierung

Vorwahlen in Argentinien: Präsidentenpartei setzt auf Kontinuität. Kritik von links und rechts
Von Frederic Schnatterer
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Wahlkampfveranstaltung des PTS, einer der Strömungen in der »Front der Linken und der Arbeiter« (FIT), in Buenos Aires

Es sei ihre »politischste Rede« gewesen, seit Cristina Fernández 2019 ihr Amt als Vizepräsidentin Argentiniens angetreten habe, meinte die spanische Tageszeitung El País am Freitag. Am Donnerstag gab die ehemalige Staatschefin auf der Veranstaltung zum Wahlkampfabschluss ihrer »Front von allen« in der Hauptstadt Buenos Aires noch einmal alles. In ihrer einstündigen Rede hob sie die Fortschritte während der sozialdemokratischen Regierung von Präsident Alberto Fernández hervor und attackierte dessen Vorgänger, den neoliberalen Mauricio Macri.

Der Anlass: An diesem Sonntag finden in Argentinien die »offenen, gleichzeitigen und verpflichtenden Vorwahlen« (PASO) statt – eine Eigenheit des argentinischen Wahlsystems, die 2009 eingeführt wurde. Um an der eigentlichen Abstimmung teilnehmen zu dürfen – in diesem Fall die für den 14. November geplante Wahl zum Kongress und Senat –, müssen die Parteien und Bündnisse mindestens 1,5 Prozent der Stimmen erreichen. Die Wahlberechtigten bekommen bei den PASO zudem die Möglichkeit, im Fall von konkurrierenden Strömungen auf den Listen ihren Favoriten auszuwählen.

Auch wenn am 14. November nicht einmal die Hälfte der Senats- bzw. Kongressabgeordneten bestimmt wird, sind die Wahlen durchaus relevant. Die Regierung verfügt im Parlament bisher über eine Mehrheit, Umfragen sagen ihr nun Verluste voraus. Bei den Vorwahlen handelt es sich um das erste offizielle Stimmungsbild nach knapp zwei Jahren »Fernández-Fernández«. Das weiß auch die »Front von allen«, die am Donnerstag in Buenos Aires Geschlossenheit demonstrierte. Neben der Vize und ihrem Vorgesetzten waren Minister und Gouverneure in das Wissenschaftszentrum »Tecnópolis« gekommen. Im Regen vor der Veranstaltungshalle hatten sich Angehörige sozialer Bewegungen versammelt.

Es seien »zwei Modelle«, die bei den Vorwahlen zur Auswahl stünden, so Präsident Alberto Fernández am Donnerstag – »eins, das euch mitdenkt, und eins, das nur an sie denkt.« Das zeige sich beispielsweise an der Lohnentwicklung, ergänzte die Vizepräsidentin und vormalige Staatschefin. Während der Durchschnittslohn zum Ende ihrer Regierung 2015 der höchste in Lateinamerika gewesen sei, habe er sich in den vier Jahren unter Macri zu einem der niedrigsten entwickelt. Die nach dem Wahlsieg der »Front von allen« 2019 eingesetzte Erholung sei jedoch durch die Coronapandemie jäh gestoppt worden.

Tatsächlich wurde Argentinien hart von der Pandemie getroffen. Das Land zählt mehr als fünf Millionen nachgewiesene Coronainfektionen bei einer Gesamtbevölkerung von knapp 45 Millionen. Mehr als 110.000 Personen starben an oder mit Covid-19. Zwar ist die Lage mittlerweile im Vergleich zu den vergangenen Monaten auch dank der an Fahrt aufnehmenden Impfkampagne weniger dramatisch. Die Pandemie hat jedoch Spuren hinterlassen, besonders im Geldbeutel eines großen Teils der Bevölkerung. Gerade wirtschaftlich ohnehin schlecht Gestellte litten unter den monatelangen harten Ausgangssperren zur Eindämmung des Infektionsrisikos. Im vergangenen Jahr brach die Wirtschaftsleistung des Landes um zehn Prozent ein. Die Folgen für die Arbeiter sind brutal. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung gelten als arm. Auch wenn sich die argentinische Wirtschaft mittlerweile wieder langsam erholt, ist die Erwerbslosenquote weiterhin hoch.

Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Vorgängerregierung unter Macri vor drei Jahren einen Rekordkredit beim Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgenommen hatte. Unter den im Gegenzug verlangten Kürzungsmaßnahmen leidet das Land noch heute. Der extrem unbeliebte Macri wurde auf den Wahlkampfveranstaltungen der Rechtsopposition tunlichst gemieden.

Doch auch von links gibt es Opposition. So tritt an diesem Sonntag unter anderem die »Front der Linken und der Arbeiter« (FIT) an. Deren ehemaliger Präsidentschaftskandidat Nicolás del Caño erklärte am Donnerstag beim Wahlkampfabschluss in Buenos Aires, es mache durchaus einen Unterschied, ob im Kongress eine linke Fraktion vertreten sei, »die die Kämpfe des Volkes, der Arbeiter, der Frauen und der Jugend unterstützt«.

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