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Aus: Ausgabe vom 11.09.2021, Seite 4 / Inland
Parteien vor Bundestagswahl 2021

Laschets letzter Trumpf

CDU-Chef und Ministerin präsentieren vor Bundestagswahl Agenda für mehr Repression
Von Kristian Stemmler
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Droht Gesichtsverlust? Am Ergebnis der Bundestagswahl hängt auch die Karriere von Armin Laschet (Magdeburg, 7.9.2021)

Auch drei Tage nach dem von Boulevardmedien als »Umfrageschock« bezeichneten Absinken der Unionsparteien unter 20 Prozent versuchen CDU und CSU verzweifelt, den Trend noch umzukehren. Bevorzugtes Rezept: Horrorszenarien für den Fall einer »linken Machtübernahme« bei der Bundestagswahl entwerfen. Zu diesem Zweck zog die Union am Freitag eine Trumpfkarte: das Thema innere und äußere Sicherheit. Union-Kanzlerkandidat Armin Laschet und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) präsentierten in Berlin ihre »Agenda für ein sicheres Deutschland«. Dabei legten sie mehr oder weniger nahe, dass nur eine unionsgeführte Bundesregierung verhindern könne, dass die BRD zu einer leichten Beute von Kriminellen und Terroristen werde.

Laschet verwies auf den Jahrestag des Anschlags in New York am 11. September 2001 und den Anschlag von 2015 in Paris, der momentan vor Gericht verhandelt wird. »Angriffe gegen unsere Art zu leben sind an der Tagesordnung von allen Seiten in diesen Zeiten«, sagte er. »Ich möchte als Bundeskanzler Risiken minimieren und Sicherheit gewährleisten«, betonte der Kandidat und nannte die »Sicherheit« eine Kernkompetenz der Union. Auch in diesem Bereich stehe mit der Wahl eine »Richtungsentscheidung« an. Mit einer »rot-grünen« oder »rot-grün-roten« Koalition sei »ein komplett anderer Weg« in Sicherheitsfragen vorgezeichnet.

Zur Illustration holte Laschet ein Zitat der SPD-Kovorsitzenden Saskia Esken hervor. Sie hatte im Juni vor »latentem Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte« gewarnt. »Das weise ich entschieden zurück«, erklärte der CDU-Chef. Die Menschen in Uniform machten einen »schweren Job« und dürften »keinem Generalverdacht ausgesetzt werden«. Der Kandidat pries »null Toleranz« gegen Kriminalität als Rezept für die innere Sicherheit. In NRW habe er das als Ministerpräsident mit großem Erfolg umgesetzt.

Auch Kramp-Karrenbauer forderte händeringend den Rückhalt für Uniformierte ein, wobei sie die ihr unterstellte Bundeswehr meinte. Dass der Staat sie nicht im Stich lässt, dass es von der Regierung mehr gibt als »ein paar warme Worte am Sonntag«, allein das sei es, »was die Soldaten und Soldatinnen am meisten brauchen«, barmte die Ministerin. Die Ministerin hatte auch einen Seitenhieb für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz parat. Ohne ihn beim Namen zu nennen, machte sie sich darüber lustig, dass Scholz sich in eine Reihe mit dem früheren SPD-Kanzler Helmut Schmidt stellt. Wenn es etwa um die Bewaffnung von Drohnen gegangen wäre, hätte sich Schmidt gegen »die Ideologen in der eigenen Partei« durchgesetzt, so Kramp-Karrenbauer – das schaffe Scholz nicht.

Auch Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, verwies auf angebliche Erfolge der Union in der Innenpolitik, etwa auf den Rückgang bei Wohnungseinbrüchen und Ladendiebstählen in den vergangenen Jahren. Wie seine Vorredner erweckte er den Eindruck, mit einer Regierung ohne Union-Beteiligung werde das Chaos im Land ausbrechen. »Ein Linksbündnis, egal wie es sich zusammensetzt, auch mit der FDP wäre ein erklärtes Sicherheitsrisiko für unser Land«, rief Mayer aus. Der als Terrorismusexperte bezeichnete Peter Neumann, den Laschet vor einer Woche in sein achtköpfiges »Zukunftsteam« berufen hatte, forderte auf der Pressekonferenz mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Europa. Das organisierte Verbrechen arbeite längst über alle Ländergrenzen hinweg zusammen. Neumann plädierte für die Einführung einer europäischen »Gefährderdatei«.

Für Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, hat Laschet bei seinem Auftritt erneut gezeigt, wes Geistes Kind er ist. »Hinter der Maske des Grinsemanns steckt der Law-und-Order-Politiker«, erklärte sie am Freitag gegenüber ­junge Welt. Laschet sei eben »CDU durch und durch, und das heißt: mehr Militär, mehr Polizei, mehr Repression«. Von mehr Grundrechten spreche er dagegen nicht. »Wer Laschet wählt, wählt den Obrigkeitsstaat – das ist jetzt immerhin klargeworden«, so Jelpke.

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