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Aus: Ausgabe vom 09.09.2021, Seite 8 / Ansichten

Rechtsverdreher des Tages: Zwickauer Behörde

Von Jan Greve
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Schrecklicher Verdacht: Könnten hier Nazis sitzen? (Gerichtssaal im Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen)

Über Stil lässt sich bekanntlich streiten. Über Aufrufe zum Mord auch – meinte zumindest eine Behörde in Sachsen. Der Reihe nach: Die Neonazipartei »Der III. Weg« hat dieser Tage Wahlplakate in Zwickau und in anderen sächsischen sowie bayerischen Städten aufgehängt, die auf grünem Hintergrund eine »politische« Forderung tragen, welche die ganze Tiefe brauner Programmatik veranschaulicht: »Hängt die Grünen!« In diesen drei Wörtern könnte der juristische Laie eine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat erkennen. So tat es auch der Zwickauer Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen, der Anzeige erstattete. Die Profis der örtlichen Staatsanwaltschaft leiteten daraufhin allerdings keine Ermittlungen gegen die Splitterpartei ein. Denn: Es sei nicht klar, welcher Grüne genau getötet werden solle. Dem Tagesspiegel sagte eine Behördensprecherin am Dienstag, man könne nicht wissen, »wer konkret angesprochen wird« – ob etwa Politiker oder Wähler der Partei gemeint seien.

Für manche Vollpfosten und Volljuristen scheinen in diesem Land noch nicht genug Menschen von braunen Mörderbanden getötet worden zu sein. Nach den ersten Berichten über diese Sternstunde des Rechtsstaats machte am Mittwoch mittag die Meldung die Runde, die Stadt Zwickau habe nun doch entschieden, dass die Plakate abgehängt werden sollen. Bahnbrechende Erkenntnis: Der Inhalt verstoße gegen die Menschenwürde.

Als Happy End taugt diese Reaktion aus Angst vor noch mehr schlechter PR nicht. Übrig bleibt die Frage, welcher Angaben es aus Sicht der Zwickauer Haarspalter auf dem Wahlplakat bedurft hätte, um aus eigenem Antrieb etwas gegen Nazis zu tun: Vor- und Zuname des späteren Opfers, geplante Uhrzeit der Tat, präferiertes Mordinstrument? Sicher ist nur: Im Rechtsstaat BRD wird Antifaschismus nur aufgrund der Regeln der deutschen Sprache großgeschrieben.

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