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Aus: Ausgabe vom 08.09.2021, Seite 2 / Inland
»Mietenwahnsinn stoppen«

Für ein Recht auf Wohnen

Aktionsbündnis ruft für Sonnabend zur »Mietendemo 21« in Berlin auf
Von David Maiwald
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Das Bündnis erwartet mehrere zehntausend Teilnehmende zur Demonstration am Sonnabend

Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn gemeinsam mit der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« und der Kampagne für einen bundesweiten Mietenstopp am Dienstag zu einer Pressekonferenz in den Berliner Reuterkiez in Neukölln geladen. Die Initiatoren stellten ihre Forderungen zur geplanten Großdemonstration, die am Sonnabend durch Berlin ziehen soll, vor. Das Bündnis wird laut Mitteilung vom Dienstag von Hunderten Initiativen und Organisationen – stadtpolitischen Gruppen, Gewerkschaften sowie Verbänden, Mietervereinen und -initiativen – »getragen und unterstützt«. Gemeinsam fordern diese von einer künftigen Bundesregierung nicht weniger als einen »radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik«.

Die Mietenfrage sei die wichtigste soziale Frage unserer Zeit, so der aus Hamburg zugeschaltete Münchner Matthias Weinzierl von der bundesweiten Mietenstopp-Kampagne. Der von ihr für sechs Jahre geforderte Mietenstopp sei kein »Wunderheilmittel«, sondern eine »Notbremse« in der Frage »Wer entscheidet, wo ich wohnen darf?« Er hoffe auf »ein kämpferisches und lautstarkes Zeichen« durch die Demonstration. Das Bündnis erwartet am kommenden Sonnabend zwischen 10.000 und 30.000 Teilnehmende.

Zwangsräumung und Verdrängung gehörten in Berlin zum Alltag von Mieterinnen und Mietern, so Kim Meyer vom Aktionsbündnis am Dienstag. Eine Bewegung für eine solidarische Stadt sei daher notwendig. »Wir wissen, dass durch den Druck, den wir gemeinsam auf die Straße gebracht haben, die Politik erst zum Handeln gekommen ist.« Dem pflichtete Bündnismitglied Karl-Heinz Paskuda bei. Die zuletzt von Die Linke vorgestellte Studie zu einer bundesweit geltenden Mietendeckelung unterstütze die Forderung des Aktionsbündnisses nach einer solchen Regelung. »Verdrängung und Gentrifizierung sind ein bundesweites Problem«, so Paskuda. Die Enteignung von Wohnungskonzernen sei daher »nicht nur in Berlin« nötig. Rouzbeh Taheri von der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« betonte, durch den Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen am 26. September bestehe die »historische Chance, ein Zeichen gegen den Verkauf unserer Städte zu setzen«.

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