Halbherzige Antwort

Geht es gegen links, scheut der Staatsapparat keine Mühen. Der G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg war noch nicht beendet, als der damalige Erste Bürgermeister und heutige SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schon »harte Urteile« gegen Gipfelgegner forderte. Viele G20-Prozesse endeten wie bestellt. Von einer so entschlossenen Antwort der Justiz auf die rechten Ausschreitungen in Chemnitz 2018 kann dagegen keine Rede sein. Das zeigt das Ergebnis einer Anfrage der sächsisc...