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Aus: Ausgabe vom 07.09.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Debatte über Linke-Kurs

Rot und rosé

Das »Sofortprogramm« der Regierungslinken hakt sich devot bei SPD und Grünen unter
Von Volker Külow und Ekkehard Lieberam
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Verschwommene Wahrnehmung der Realität? Sektflaschen im Thüringer Landtag (Erfurt, 5.12.2014)

Im politischen Karneval des Wahlkampfes 2021 gibt es ein neues Kapitel: Die Führung der Linken will partout mitregieren und sagt auch, was sie alles will. Ohne vorherige Diskussion oder gar Beschlussfassung dazu im Parteivorstand schafft die Regierungslinke vollendete Tatsachen. Am Montag stellten die Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch und Janine Wissler ihr »Sofortprogramm für einen Politikwechsel« vor. Die im April 2020 von Katja Kipping, Bernd Riexinger, Jörg Schindler und Harald Wolf angekündigte »offensive« Vertretung des »Ziels eines Politik- und Regierungswechsels« bei den »künftigen Bundestagswahlen« hat sich damit durchgesetzt. Es geht dabei offensichtlich um Verschiedenes: um einen Paradigmenwechsel in der Politik der Linkspartei sowie um Spielmaterial, mit dem SPD und Grüne die FDP unter Druck setzen können. Und sicherlich ist das Ganze auch ein Versuch, mit einer Gespensterdebatte nach der Wahl eine ernsthafte Analyse über die mutmaßlichen Stimmenverluste am 26. September abzublocken.

Es ist richtig, das breite Spektrum der sozialen Nöte und der Notwendigkeit ihrer energischen Überwindung aufzunehmen. In dieser Hinsicht ist das »Sofortprogramm« sachlich und eingängig. Es ist aber ein Unding, die außenpolitischen Positionen in das letzte Drittel des Papiers zu verbannen. Wie überwältigend muss der Wunsch zur Anbiederung sein, um das Markenzeichen der Linken, Friedenspartei zu sein, im Irgendwo des Forderungssammelsuriums zu verstecken? Und der Verzicht auf den Schlüsselbegriff NATO – wahrscheinlich um der öden, stereotypen Aufforderung zum »Bekenntnis« auszuweichen – setzt dem Ganzen eine hässliche Krone auf. In einer globalen Situation, da sich die USA auf einen hochgefährlichen politischen und militärischen Kollisionskurs gegen die Volksrepublik China und Russland begeben hat, fällt man als kämpferische Friedenspartei aus.

Strategisch begabten Zeitgenossen dürfte bewusst sein, dass die Träger eines derart unterwürfigen Traktats am Ende von niemandem ernstgenommen werden und damit indirekt der marktradikalen FDP den Weg in die ersehnte Dreierkoalition bahnen. Wie bedeppert die Autoren eines vorgeblich linken »Sofortprogramms«, wie es jetzt handstreichartig präsentiert wurde, dann dastehen werden, sollte eigentlich klar sein.

Das »Sofortprogramm« entkernt die Linke an zentralen Stellen und in ihrer prinzipiellen Position innerhalb der Parteienlandschaft und weicht sie mit einem Politikverständnis des »Auf-Sicht-Fahrens« auf. Diese verhängnisvolle Hinwendung der Linkspartei zur Regierungspartei auch im Bund zeichnete sich seit geraumer Zeit ab: sowohl als Ziel als auch als Abkehr von ihren bisherigen politischen Alleinstellungsmerkmalen und strategischen Vorstellungen. Bereits vor dem Bundestagswahlkampf 2017 wurde im Parteivorstand ein »offensiver« Wahlkampf für »R2G« verlangt. Der Parteivorstand lehnte damals mit großer Mehrheit ab. Im Oktober 2019 begann eine Strategiedebatte, die offenbar ebenfalls dieses Ziel hatte. Weder die Mehrheit der Positionspapiere noch die Strategiekonferenz billigte diesen Richtungswechsel. Dennoch konnte durch fortwährende öffentliche Zustimmung führender Parteivertreter zu »R2G« erreicht werden, dass diese Sicht sich immer mehr durchsetzte.

Zugleich erlahmte seit einigen Jahren die Kritik der Partei an den politischen Zuständen. Von Kapitalherrschaft ist nicht mehr die Rede. Man macht mit bei der Deutung der politischen Verhältnisse als Demokratie und dem Fabulieren über ein »linkes Lager« im Parteiensystem. Wunschdenken tritt an die Stelle einer Analyse der Machtverhältnisse, die allmähliche Einordnung in das gegebene Herrschaftssystem an die Stelle der vorher propagierten Gegenmachtstrategie.

Die Hinwendung zum Regieren im Bundestagswahlkampf markiert den Wechsel hin zu einer anderen politischen Daseinsweise der Partei, zu einer zweiten sozialdemokratischen Partei. Die Linke verabschiedet sich von ihrem im Erfurter Programm formulierten strategischen Ziel der Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse.

Zum Schluss: Wer seine Selbstachtung verliert, wird auch von den politischen Wettbewerbern nicht länger ernstgenommen. Soll sich Die Linke auf diese schräge Tour etwa dem verkündeten Zehn-Prozent-Ziel am 26. September nähern? Wer keine originäre Verhandlungsmasse aufzubringen und zu verteidigen bereit ist, droht sogar an fünf Prozent zu scheitern. Aus den dramatischen Fehlern von 2002 wurde offensichtlich nichts gelernt.

Volker Külow und Ekkehard Lieberam sind Mitglieder des Liebknecht-Kreises Sachsen

Hintergrund: Werbebroschüre

Das achtseitige »Sofortprogramm« der Partei Die Linke lese sich »wie eine Werbebroschüre für Rot-Rot-Grün«, hieß es auf tagesschau.de am Montag. Tatsächlich ist dem Papier, das die beiden Spitzenkandidaten der Partei am Montag in Berlin präsentierten, diese Absicht anzumerken. Offensichtlich wurden alle Forderungen oder Formulierungen, die das Missfallen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hervorrufen könnten, sorgfältig vermieden.

»Sofortprogramm für einen Politikwechsel. Sozial und klimagerecht. Wir machen das«, heißt die Überschrift des Papiers, das als Verfasser neben Wissler und Bartsch die zweite Kovorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und Kofraktionschefin Amira Mohamed Ali ausweist. »Wir stehen dafür ein, dass das längst Überfällige an sozialen Veränderungen auch verwirklicht wird«, heißt es im Text. Viele Menschen in der BRD seien für »Mehrheiten ohne Union und FDP«. Das Land könne sich »neoliberale Anbeter des Marktes und Verächter des Sozialstaates einfach nicht länger leisten«. SPD und Grüne könnten »mit den Parteien des Gestern keine Politik für morgen machen«.

Bartsch warnte bei der Präsentation des Programms vor einer Koalition von SPD, Grünen und FDP. »Eine Ampel ist letztlich Wahlbetrug mit Ansage. Es wird keinen Mindestlohn geben, es wird keine höhere Besteuerung der Superreichen geben«, so der Kofraktionschef. Auch in dem Papier geht es vor allem um Themen der sozialen Gerechtigkeit, Forderungen wie die nach einem Mindestlohn von 13 Euro, einem Mindesteinkommen statt Hartz IV oder einer Kindergrundsicherung bis zu 630 Euro. Der Außen- und Sicherheitspolitik widmet die Linke-Führung im »Sofortprogramm« gerade einmal eine halbe Seite. (kst)

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  • Leserbrief von Andrej Reder (13. September 2021 um 10:55 Uhr)
    Die neue Führungsspitze und das Führungspersonal der Bundestagsfraktion der Linkspartei haben das Alleinstellungsmerkmal der Partei Die Linke im Vorfeld der Bundestagswahlen endgültig festgeschrieben, nämlich: Alles ist verhandelbar – wenn es um Regierungsbeteiligung im Bund, um Posten geht. Ist das der Todesstoß für die linke gesamtdeutsche Oppositionspartei?
  • Leserbrief von Albrecht Kotitschke ( 9. September 2021 um 11:38 Uhr)
    Das »Sofortprogramm« der Spitzenkandidaten der Linken klammert die Kriegsfrage aus. Angesichts der propagandistischen und militärischen Aufrüstung gegen China und Russland und der daraus resultierenden Kriegsgefahr erinnert das schon an die SPD vor und während des Ersten Weltkriegs. Diese Frage ist heute, vor allen sozialen Fragen, die wichtigste.
    Wie kann man sich um der Pöstchen willen so prostituieren, indem man bereit ist, die Kriegsfrage (Austritt aus der NATO, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, keine weitere Aufrüstung) auszuklammern? Gerade weil es für dieses Thema heute noch keine Mehrheit unter den Wählern gibt, muss es auf die Tagesordnung des Wahlkampfs, um ein Bewusstsein dafür zu entwickeln.
    Wir wissen aber auch, dass wir durch Wahlen keine bessere Gesellschaft erreichen können. Die Hauptanstrengung muss daher außerparlamentarisch organisiert werden. Zudem ist das »Sofortprogramm« eine Missachtung des Erfurter Programms der Linken und wohl auch am Parteivorstand vorbeigeschleust worden.
    • Leserbrief von Georg Olesen aus Kopenhagen ( 9. September 2021 um 14:47 Uhr)
      Wie demokratisch ist die BRD? Das urdemokratische Grossbritannien konnte sich durch Volksabstimmung von der EU verabschieden. Warum fordert Die Linke nicht wenigstens eine demokratische Volksabstimmung über die NATO-Mitgliedschaft als nicht nur symbolische Mindestbedingung für »Rot-Rot-Grün«? Gut, verliert man das Referendum, wird man sich demokratisch der Mehrheit unterwerfen. Die Frage und die Debatte an sich wären ein ungeheurer Fortschritt der Demokratisierung der BRD.
  • Leserbrief von Andrej Reder ( 8. September 2021 um 12:16 Uhr)
    Die neue Führungsspitze und das Führungspersonal der Bundestagsfraktion der Linkspartei haben das Alleinstellungsmerkmal der Partei Die Linke im Vorfeld der Bundestagswahlen endgültig festgeschrieben, nämlich: Alles ist verhandelbar, wenn es um Regierungsbeteiligung im Bund, um Posten geht. Ist das der Todesstoß für die linke gesamtdeutsche Oppositionspartei?
    • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin ( 8. September 2021 um 15:44 Uhr)
      Ganz genau! So wie es denn auch für die SPD 1918/19 der »Todesstoß« war, versetzt durch die regierungsgeilen opportunistischen Revolutionsverräter Friedrich Ebert, Gustav Noske und Co. Auch der kleine Ebert mit seinem hohen Zylinder hätte sich damals – dem unrühmlichen Beispiel Napoleons folgend – am liebsten gleich selber zum Kaiser gekrönt.
  • Leserbrief von Stephan Müller aus Steinberg ( 8. September 2021 um 10:58 Uhr)
    Beiden Artikeln (»Rot und rosé« und »Ein Putsch in der Partei«) stimme ich ohne Vorbehalt zu. Sie sind direkt und klar formuliert, die linke Gesinnung der Autoren ist sofort erkennbar. Das muss in einer linken Tageszeitung so sein. Die Verfasser des Sofortprogramms möchte ich fragen: Wozu braucht die Partei jetzt ein zehnseitiges Sofortprogramm? Wer von den Mitgliedern liest nach getaner Arbeit zehn Seiten Sofortprogramm? Die mit dem Sofortprogramm erkennbaren spalterischen Versuche einiger führender Genossen sind schon längere Zeit erkennbar, insbesondere zu den Themen Rüstung, Rüstungsexporte und NATO. Wichtig für die Partei sind und bleiben eine klare marxistische Grundlinie, Geschlossenheit und der Kampf gegen jene, denen ein Ministerposten wichtiger ist als die Glaubwürdigkeit der Partei. Möge die junge Welt auch weiterhin ihren unverzichtbaren Beitrag zum Wohle der Partei leisten.
  • Leserbrief von Dirk Weber aus Bornheim (Rhld.) ( 7. September 2021 um 18:41 Uhr)
    Die Behandlung des Themas Krieg und Frieden, insbesondere die Stellung zu Bundeswehr und NATO, war bislang ein Alleinstellungsmerkmal der Partei Die Linke. Mit dem Sofortprogramm fällt sie aber der Friedensbewegung in den Rücken, ähnlich wie damals die Grünen beim Jugoslawien-Krieg. Für mich persönlich ist hier der Dollpunkt. Wer in dieser Frage rumzickt, bekommt meine Stimme nicht. So wichtig eine Regierung links von der CDU ist, geht das aber doch nur mit einer konsequent linken Politik. Und nicht mit einer Anpassung an rechte SPD-Kreise oder durchaus kriegswillige Grüne. Die Partei Die Linke braucht Druck von links, damit sie nicht endgültig zum bedeutungslosen Anhängsel der SPD wird. So wie ich das sehe, werde ich also die DKP wählen. Eine Stimme für eine andere Partei wäre eine verlorene Stimme.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gerhard R. H. aus Halberstadt ( 7. September 2021 um 14:06 Uhr)
    Ich habe heute, bezüglich des seit Jahren zu beobachtenden Verhaltens der Partei Die Linke mit Karl Marx gesprochen, der mir folgendes gesagt hat: »Selbst die entschiedenen Mitglieder der Linken, statt sich der gesamten Versammlung direkt gegenüberzustellen, geben die Hoffnung nicht auf, in der Kammer und durch die Kammer noch zu etwas zu kommen und eine Majorität für die Linke zu erlangen. Statt eine außerparlamentarische Stellung im Parlament einzunehmen, die einzige, die in einer solchen Kammer ehrenvoll ist, machen sie der parlamentarischen Möglichkeit zu Gefallen ein Zugeständnis nach dem anderen, statt dem verfassungsmäßigen Standpunkt nach Möglichkeit zu ignorieren, suchen sie ordentlich die Gelegenheit, um des lieben Friedens willen, mit ihm zu kokettieren …« Selbstverständlich habe ich ihn nicht persönlich gesprochen – ein seltener Scherz in harten Zeiten. Nachzulesen ist das in der »Neuen Rheinischen Zeitung«, MEW, Band 6, S. 378. In einer Fernsehsendung von TV Berlin mit dem Titel »Ich stelle mich« aus dem Jahre 1999 wurde Karl Eduard von Schnitzler, der ehemalige Chefkommentator des Fernsehens der DDR, vom Moderator der Sendung gefragt, wie denn sein Verhältnis zur PDS/Linkspartei sei. Seine Antwort darauf war sinngemäß, dass er nicht Mitglied dieser Partei sei und mit ihr auch nicht in Verbindung gebracht werden möchte, wofür er seine Gründe habe. »Ich bin Mitglied der DKP.« Ja, so war er – konsequent, scharfsinnig und scharfzüngig dazu, jemand, dessen analytische Fähigkeiten und rhetorisch geschliffene Kommentare noch heute ihresgleichen suchen.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hagen R. aus Rostock ( 9. September 2021 um 09:07 Uhr)
      Marx bezieht sich auf das nach Dreiklassenwahlrecht gewählte preußische Abgeordnetenhaus.
  • Leserbrief von Raimon Brete aus Chemnitz ( 7. September 2021 um 09:35 Uhr)
    Das »Sofortprogramm« und das Verhalten der »Spitzen« der Partei Die Linke macht sprach- und fassungslos. Selbstherrlich werden von den Parteioberen die mit dem Parteiprogramm von den Mitgliedern beschlossenen politischen Ziele nicht nur aufgeweicht, sondern aufgegeben. Dem Ganzen wird noch die Krone dadurch aufgesetzt, dass quasi im Alleingang durch die Spitzenkandidaten und am Parteivorstand vorbei die Mitglieder und Sympathisanten der Linken über die bürgerliche Presse von diesem Handstreich erfahren. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Jahren aufopferungsvoll für die Programmatik der Partei Die Linke einsetzen und eine aktiven Wahlkampf führen. Es schmerzt, nichts mehr im vorliegenden Papier über die fundamentale Erkenntnis zu lesen, dass wirkliche Veränderungen für die Sicherung von Frieden, soziale Gerechtigkeit und Solidarität nur mit und durch eine andere Gesellschaft möglich ist. Ungeheuerlich, dass zur NATO und deren friedens- und sicherheitsgefährdenden Grundsätzen sowie aktuellen Handlungen nichts steht. Wir lehnen dieses inhaltsentleerte und der Basis übergestülpte, den unermüdlichen Kampf der Friedensinitiativen konterkarierende Papier ab. Unser Vertrauen in die Parteispitze ist erschüttert, und deren unsäglichen Streben nach Machtbeteiligung findet nicht unsere Zustimmung.
    Raimon Brete und Matthias Schwander, Chemnitz
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Dieter B. aus Bad Reichenhall ( 7. September 2021 um 08:58 Uhr)
    Die Verabschiedung vom Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit war der Partei Die Linke schon in die Wiege gelegt. Ich erinnere mich noch – da wollte man eine »bessere« SPD werden. Die ist man nie geworden und kriecht nun der Sozialdemokratie und den Grünen hinten rein, ohne irgendwo rauszukommen. Dass es keine innerparteiliche Demokratie in dieser Partei gibt, das zeigt dieses »Sofortprogramm«, es ist das Elend »nichtlinker« linker Berufpolitikerinnen und -politiker. Hier wird Politikgeschäft betrieben, wie es die restlichen im Bundestrag vertretenen Parteien seit Ende des Zweiten Weltkriegs betreiben. Die Partei hat ihre historische Vergangenheit nicht begriffen und kennt sie nicht, das wird sie die Zukunft kosten!
    • Leserbrief von Manni Guerth aus Hamburg Altona ( 8. September 2021 um 00:00 Uhr)
      Obwohl die Klassengesellschaft real ist und die Widersprüche, die sich daraus ergeben, sichtbar und erfahrbar sind, ist bei Die Linke der Ausbeuter (Klassenfeind) politisch näher, als der Ausgebeutete (Arbeiterklasse) es jemals werden könnte. Das Fundament des Kapitalismus sind nun mal Diebstahl und Ausbeutung. Von dem Diebesgut – der Lohnsteuer – lässt es sich u. a. als Partei und Politiker gut leben – ganz zu schweigen von den ökonomischen und politischen Privilegien. Um dies alles nicht zu verlieren, wird jeder Linke, der im Parlament hockt, zum liberalen Opportunisten. Bestimmt gibt es eine Handvoll Aufrechte – sonst wäre es undialektisch.
      Manni Guerth
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Hagen R. aus Rostock ( 7. September 2021 um 07:26 Uhr)
    Ein Beweis der Regierungswilligkeit war nötig, um Die Linke überhaupt im Bundestag zu halten. Eine regierungsunwillige Linke bedeutet für den Wähler folgendes: Ich kann SPD und Grüne wählen, dann reicht es vielleicht für »Rot-Grün«. Oder ich kann Die Linke wählen, dann gibt es »Jamaika« oder eine neue »Groko« unter Scholz. Wenn nur zwei Prozent so denken, fällt die Linke unter fünf Prozent und ist raus. Dann wäre Scholz’ Kalkül, das er mit seiner Quasiabsage an »Rot-Grün-Rot« verfolgt, aufgegangen.
    • Leserbrief von Uwe Nebel ( 7. September 2021 um 18:50 Uhr)
      Was wäre denn verloren, flöge die Partei Die Linke wegen Nichtereichens der Hürde von fünf Prozent aus dem Bundestag?! Mir fallen da nur die Abgeordnetenbezüge und Bürojobs ein.
    • Leserbrief von Stefan aus Hamburg ( 7. September 2021 um 13:41 Uhr)
      Welchen Sinn soll Jahrzehnte andauernde Fundamentalopposition denn bitte bringen? Ist es nicht lebenswichtig, sich im Regieren auch einmal zu beweisen, um dann in der Opposition zu merken, was falsch und was richtig war? Ich könnte mir vorstellen, dass Die Linke genau da ist, wo sie jetzt ist, WEIL nie auf Regieren hingearbeitet wurde. Eine Partei, die nur mit sich selbst beschäftigt ist, taugt weder für Opposition noch für das Regieren.
    • Leserbrief von Thomas Jäckel aus Berlin ( 7. September 2021 um 10:42 Uhr)
      Dieses Verbiegen bis zur Unkenntlichkeit führt zu einer $PD 2.0 . Eine solche zweite Verräterpartei an den Idealen von Frieden, Völkerfreundschaft und den Interessen der ausgebeuteten, arbeitenden/ausgegrenzten Klasse braucht kein (solcher) Mensch — außer dem herrschenden Großkapital und seinen reGIERenden Marionettenparteien! Wer sich wirklich noch linken Idealen verpflichtet fühlt, wird ein solches Verbiegen hin zu »Rosa—Rosa—Olivgrün« nicht gutheißen und sich — spätestens künftig — von dieser Partei abwenden! Ich persönlich werde angesichts dieser Entwicklung und Ignoranz und Arroganz der Parteiführung — zum ersten Mal nicht meine eigene Partei wählen, sondern DKP.
      • Leserbrief von Peter ( 8. September 2021 um 17:07 Uhr)
        Sehr gute Idee, 2017 erhielt die DKP 7.537 Erststimmen und 11.558 Zweitstimmen. Nicht schlecht, wenn Ihre Stimme ggf. dabei ist. Die herrschende Klasse wird sich erschrecken.

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