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Aus: Ausgabe vom 03.09.2021, Seite 4 / Inland
Rüstung und Tod

Ankerpunkt des Todes

Antikriegstag: Proteste gegen Rüstungsexporte über Hamburger Hafen
Von Kristian Stemmler, Hamburg
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Im Mittelpunkt: Unterstützerinnen und Unterstützer der Volksinitiative »Ziviler Hafen« am Mittwoch auf dem Hamburger Fischmarkt

Rote Fahnen vor der Kulisse von Hafenkränen im Lichte der frühherbstlichen Sonne. Dieses Bild mit Seltenheitswert konnten die Teilnehmenden der Demonstration zum Antikriegstag am Mittwoch in Hamburg genießen. Schulter an Schulter waren Verdi-Fahnen schwenkende Hafenarbeiter mit DKP-Mitgliedern, Aktivistinnen des »Roten Frauenkomitees«, der Gruppe »Bildung ohne Bundeswehr« und diversen anderen Initiativen, insgesamt einige hundert Demonstrierende, vom Gänsemarkt zum Fischmarkt gezogen. Dort fand die Abschlusskundgebung der Demo statt, zu der das »Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung« aufgerufen hatte.

Auch die Partei Die Linke war mit von der Partie. Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Zaklin Nastic machte auf dem Gänsemarkt in begrüßenswerter Deutlichkeit klar, warum sie zu den sieben Mitgliedern ihrer Fraktion gehörte, die vor einer Woche im Bundestag gegen das Mandat für die Bundeswehr in Afghanistan gestimmt haben. Es sei bei dem Kriegseinsatz am Hindukusch nie um Menschenrechte gegangen, rief Nastic aus: »Das ist eine unverhohlene Lüge!« Mit Blick auf die Tausenden Todesopfer dieses Krieges nannte sie das Handeln der Bundesregierung »verbrecherisch«.

Auf dem Fischmarkt stand die Volksinitiative »Ziviler Hafen« im Mittelpunkt, die einen Volksentscheid über das Verbot von Waffenexporten über den Hamburger Hafen anstrebt. Monika Koops, bei der Initiative und bei Verdi aktiv, kritisierte, der Hafen sei eine »Drehscheibe für das Geschäft mit dem Tod«. Im Jahr 2020 seien über Hamburg Rüstungsgüter im Wert von über einer Milliarde Euro exportiert worden, auch in Krisen- und Kriegsregionen. Zur Unterstützung der Volksinitiative rief der Aktivist Alessandro Capuzzo aus dem italienischen Triest auf. Der Hafen dort sei ebenso wie der in Hamburg »Transitort für Instrumente des Todes«. Der Schauspieler und Friedensaktivist Rolf Becker warnte: »Wenn hier eines der Schiffe mit Rüstungsgütern an Bord hochgeht, ist ein Großteil Hamburgs nicht mehr existent.«

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes war von neun Abgeordneten der Linke-Fraktion die Rede, die gegen den Bundeswehreinsatz zur Evakuierung aus Afghanistan gestimmt hätten, es waren jedoch nur sieben. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Dieter R. aus Nürnberg ( 3. September 2021 um 08:22 Uhr)
    Die Linkspartei war wohl eher nicht dabei, sondern lediglich eine »Randerscheinung« davon. Auf den Wahlplakaten ist die offizielle Parteilinie dargestellt durch »Frieden« und »Waffenexportverbot«. Beides in dieser allgemeinen Form höchst regierungsfähig und beliebig interpretierbar, ohne Ross und Reiter zu nennen, ohne klare Positionierung zu Auslandseinsätzen und NATO-Mitgliedschaft oder zum Verhältnis zu China und Russland. Ein »bisschen Frieden« reicht vielleicht für Schlagerfuzzies, für eine sich links nennende Partei ist es eher eine politische Bankrotterklärung.
  • Leserbrief von Richard ( 3. September 2021 um 05:19 Uhr)
    Es stimmt. Schon Hitler wusste die Massen mit den gleichen Methoden zu »verführen«. Er hat – im Vorfeld des Krieges –, wie er selbst in einem Interview erklärt hat, permanent von Frieden geredet und davon, dass, wenn es zu Gewalt seinerseits käme, er von außen dazu gezwungen worden wäre, er also gar nichts dafür könne, vollkommen unschuldig sei. Es ist eine beliebte Methode von Rechten anderen mit wohlklingenden Worten Sand in die Augen zu streuen und im Zweifel auch die Peitsche auszupacken, wie bei Assange oder den Geschwistern Scholl. Da sind wir auch beim eigentlichen Thema. Einige behaupten als Kritik gemeint, es gehe um Interessen, z. B. auch um Profit. Das stimmt nur insofern, als da unterschiedliche Aspekte ineinandergreifen, aber ich sehe das etwas anders. Beispiel: Man kann seinen potentiellen Kunden ermorden, wie das der Westen seit Jahrhunderten in Kolonialverbrechen so handhabt, oder man kann ihn – wie das China eher handhabt – wirtschaftlich/wohlstandstechnisch entwickeln. Damit gewinnt man auch Köpfe, Menschen, die einem wohlgesinnt sind. Nein. Das Hauptinteresse des Westens war immer die Gewalt selbst zum Ausleben sadistischer Veranlagungen einerseits und zum totalen Gefügigmachen, Versklaven, Unterjochen von Menschen, denen man keinerlei Menschsein zugesteht, andererseits. Die Spitze der vorgespielten Schizophrenie ist dabei, wenn man behauptet aus Nächstenliebe so zu agieren … Etwa während man im Nachbardorf Hochzeiten bombardiert einen von Mädchenschulen faselt etc. Die Gewalt und die Lüge sind die grundlegende Kultur des Westens. Sogar zivilisatorische Entwicklungen werden in den Dienst dieser Kultur gestellt (sich zivilisatorisch anderen überlegen zu fühlen ist rassistisch). Alles andere ist eine Lüge. Siehe Assange, an dem das beispielhaft und überdeutlich zum Ausdruck gebracht wird.

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