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Aus: Ausgabe vom 04.09.2021, Seite 4 / Inland
Kampf dem Atomtod

Entschlossen gegen nukleare Aufrüstung

US-Atomwaffen in Büchel: Friedensbewegung protestiert vor Fliegerhorst in der Eifel
Von Markus Bernhardt
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20 Kernwaffen der US-Luftwaffe sollen auf dem Fliegerhorst in Büchel lagern: Protest vor dem Gelände (3.7.2020)

Drei Wochen vor der Bundestagswahl will sich die Friedensbewegung in der heißen Phase des Wahlkampfs zu Wort melden. Mit einer Menschenkette vor dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel wollen Aktivistinnen und Aktivisten an diesem Sonntag gegen Atomwaffen und für nukleare Abrüstung protestieren. Unterstützt werden die Proteste, zu denen Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet werden, unter anderem von einer Reihe von Organisationen aus der Friedensbewegung, Gewerkschaftsgliederungen, Umwelt- und Klimaschutzgruppen sowie linken Parteien und Jugendverbänden.

Die von der Kampagne »Büchel ist überall! Atomwaffenfrei jetzt« organisierte Menschenkette soll den Druck auf die Parteien erhöhen, dass die letzten US-Atomwaffen in Deutschland, die in Büchel stationiert sind, endlich abgezogen werden. Zugleich soll die künftige Bundesregierung dazu gedrängt werden, dem am 22. Januar dieses Jahres in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) beizutreten, der mittlerweile von 55 Staaten ratifiziert und von 34 weiteren Staaten unterzeichnet wurde, was sie bisher entschieden ablehnt (siehe jW vom 22.1.).

Hinzu kommt, dass die zukünftige Bundesregierung nach der Wahl über die Anschaffung neuer Atomwaffenträger und »die weitere Umsetzung der geplanten nuklearen Aufrüstung mit neuen ›einsetzbareren‹ Atombomben vom Typ B-61-12, entscheiden« werde, wie Marion Küpker, Sprecherin der Büchel-Kampagne, am Freitag auf jW-Anfrage betonte. Schon jetzt liefen die Vorbereitungen dafür. So lasse die Regierung den Fliegerhorst in den kommenden vier Jahren für den horrenden Betrag von 259 Millionen Euro erneuern, damit die Landebahn, die Atomwaffensicherheitsbehälter, der militärische Sicherheitszaun und weitere Infrastrukturmaßnahmen der neuen Atombombenstationierung gerecht würden, warnte Küpker.

Erst kürzlich hatte die Kampagne die Antworten der großen Parteien auf ihre Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl veröffentlicht. Die Forderungen nach dem Beitritt zum AVV und dem Abzug der Atomwaffen aus Büchel sowie ein klares Nein zur Anschaffung eines neuen Trägersystems für diese Massenvernichtungswaffen fänden sich lediglich im Wahlprogramm von Die Linke. »Sowohl SPD als auch Grüne äußern sich dazu ausweichend oder vage, auch wenn es bei beiden positive Ansatzpunkte gibt. Die Unionsparteien und die FDP ignorieren den Wunsch der Bevölkerung nach einem entschiedeneren Einsatz für nukleare Abrüstung vollkommen«, lautet das auf der Internetseite atomwaffenfrei.de veröffentlichte Fazit.

»Lippenbekenntnisse« zum Ziel einer Welt ohne Atomwaffen gebe es in den Wahlprogrammen zu Genüge, kritisiert Marvin Mendyka, Sprecher der Kampagne, in einer Stellungnahme auf deren Internetseite. Jetzt brauche es konkrete Schritte, wie den Beitritt zum Atomwaffenverbot und den Abzug der Bomben aus Büchel. »Dafür gehen wir am 5. September auf die Straße«.

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