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Aus: Ausgabe vom 06.09.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Parteien vor Bundestagswahl 2021

Volts propagandistischer Kniff

EU-Fans treten mit neoliberalem Fortschrittspathos zur Bundestagswahl an
Von Kristian Stemmler
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Wahlkampfstand der Partei Volt in Stuttgart (15.2.2021)

Ein Blick auf den politischen Hintergrund der Französin Colombe Cahen-Salvador, die zum Gründertrio von Volt Europa gehört, gibt näheren Aufschluss über das Profil der Partei und darüber, wer sich von ihr angesprochen fühlen dürfte. Die Juristin war maßgeblich verantwortlich für die Abfassung der »Amsterdam Declaration« (Amsterdam-Erklärung), wie das Programm genannt wird, das Volt für die Europawahl im Mai 2019 beschloss. Daran orientieren sich Programme der Ableger in den Ländern. Es besteht aus drei Hauptpunkten: Reform der Europäischen Union, Stärkung der »europäischen« Wirtschaft und Entwicklung einer »nachhaltigen und gerechten europäischen Gesellschaft«.

Die im Internet zugänglichen Äußerungen Cahen-Salvadors sprechen für eine sehr technische Einstellung zur Politik, bei der »moderne westliche Werte« ohne jede Distanz idealisiert werden. Als Ursache der globalen Probleme wird nicht der Kapitalismus gesehen, sondern ein Mangel an »transnationalen Strukturen«. Hier und da ist zu lesen, Cahen-Salvador habe sich intensiv mit Globalisierungstheorien befasst. Globale Krisen wie die Covid-19-Pandemie zeigten, wird sie zitiert, dass nationale Kompetenzen systematisch auf supranationale Körperschaften verlagert werden müssten. Nur so könnten »die Herausforderungen der Welt gemanagt werden«.

Die Französin gehört zu den jungen Aufsteigern, die sich in plötzlich auftauchenden »Bewegungen« organisieren, deren Ziele meist so schwammig sind wie ihr finanzieller Hintergrund unklar ist. Mit dem Italiener Andrea Venzon, mit dem sie schon Volt Europa gründete, hat sie im Juli dieses Jahres das »Atlas Movement« gegründet, ausweislich der eigenen Homepage eine »globale, progressive, soziale und politische Bewegung, die Menschen für eine Zukunft in Freiheit und Gleichheit vereinen« will. Klar ist natürlich, dass eine solche Zukunft nur westlicher »Demokratieexport« garantieren kann. Cahen-Salvador unterstützt die »Freiheitsbewegung« in Hongkong und traf sich mehrfach mit dem im Westen hochgejubelten Separatisten Joshua Wong. Auf ihrem Twitter-Profil setzt sich die Volt-Mitbegründerin für einen Boykott der Olympischen Spiele 2022 in Beijing ein.

Bei den Mitgliedern und Unterstützern von Volt dürfte Cahen-Salvador mit einem solchen Engagement offene Türen einrennen. Dass Volt Europa gelegentlich, ebenso wie die »Bewegung« »Pulse of Europe«, mit der »Bewegung« »La République en Marche« des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verglichen wird, ist sicher kein Zufall. Der propagandistische Kniff ist derselbe. Mit der Behauptung, man sei weder rechts noch links, sondern wolle nur mit aller Kraft den »Fortschritt« forcieren, wird Euphorie erzeugt. Was Macron angeht, ist die Begeisterung aber bekanntlich längst verflogen.

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