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Aus: Ausgabe vom 04.09.2021, Seite 4 / Inland
Parteien vor Bundestagswahl 2021

Warten auf den »Linksrutsch«

Hamburg: Linke-Spitzenkandidaten machen Wahlkampf an der Elbe. Bartsch verteidigt Enthaltung bei Afghanistan-Abstimmung
Von Kristian Stemmler, Hamburg
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Dietmar Bartsch und Janine Wissler (Rostock, 27.8.2021)

Neben der Bühne war der bei Demonstrationen schon eingesetzte aufblasbare Haifisch mit der Aufschrift »Miethaie zu Fischstäbchen« aufgestellt. Eine programmatische Dekoration. Zähne zeigten am Donnerstag abend auch die Spitzenpolitiker der Partei Die Linke, die auf dem Hamburger Gänsemarkt auf ihrer »Städtetour« zur Bundestagswahl Station machten. Die Spitzenkandidaten der Partei – Koparteivorsitzende Janine Wissler und Kofraktionschef Dietmar Bartsch – sowie die Kofraktionschefin Amira Mohamed Ali hielten vor einigen hundert Zuhörern kämpferische Reden. Sie kritisierten soziale Ungleichheit, Wohnungsnot und andere Missstände. Mit von der Partie waren auch Hamburgs Spitzenkandidaten, Deniz Celik und Zaklin Nastic.

»Wir brauchen einen Politikwechsel, darunter macht es die Linke nicht«, rief Wissler aus. Dass gerade in der Coronakrise die soziale Schieflage noch mal zugenommen habe, »viele ärmer, aber nur einige wenige reicher« geworden seien, dürfe nicht hingenommen werden. »Es ist höchste Zeit, über Umverteilung nicht nur zu reden«, so die Linke-Politikerin. Allein 2020 seien rund 70.000 Millionäre dazugekommen, während alleinerziehende Mütter ihren Kindern erklären müssten, dass sie kein Geld für ein angemessenes Geburtstagsgeschenk hätten.

Mit Spott bedachte die Rednerin die Äußerung von CSU-Chef Markus Söder, der angesichts aktueller Umfragen vor einem »historischen Linksrutsch« gewarnt hatte. Es sei »ganz schön« zu sehen, welche Panik sich in der Union derzeit breitmache, weil ihr der Verlust des Kanzleramts drohe. »Hysterische Warnungen« würden ausgestoßen – vor einem »Linksbündnis« unter Führung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Sie halte allerdings die Vorstellung, dass die BRD mit Scholz »kurz vorm Sozialismus steht« doch für »ein bisschen kühn«. Mit dem SPD-Mann verbinde man eher die Hartz-IV-Gesetze, die Schuldenbremse oder die »schwarze Null«, so Wissler weiter.

Bartsch ging in seiner Rede auf das Thema Afghanistan und das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion in der vergangenen Woche ein – jedoch nicht darauf, dass die Linke-Fraktion erstmals nicht geschlossen »nein« sagte zu einem Kampfeinsatz der deutschen Streitkräfte. Ihm war wichtig, Behauptungen entgegenzutreten, man habe der Rettung von Menschenleben eine Absage erteilt, weil sich Die Linke bei dem Votum mehrheitlich enthalten hatte. So etwas zu sagen, sei »eine Unverschämtheit«, so Bartsch. Keiner in seiner Fraktion sei dagegen, dass Menschen gerettet werden. Vorwürfe, nicht mit »Ja« gestimmt zu haben, dienten denen als Ablenkungsmanöver, »die für das Desaster in Afghanistan die Verantwortung tragen«. Man sei nicht bereit gewesen, »einem schludrigen Mandat« zuzustimmen, erklärte Bartsch.

In Afghanistan seien in 20 Jahren Zehntausende Zivilisten umgekommen, 72 Prozent der Afghanen lebten unter der Armutsgrenze. »Das einzige, was dort funktioniert hat, ist der Opiumanbau«, so Bartsch: »Was für eine desaströse Bilanz!« Der Kofraktionschef widersprach Aufforderungen liberaler Medien und aus anderen Parteien, Die Linke solle sich zur NATO bekennen. Bartsch plädierte für ein »System kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands«. Die NATO-Kriegsallianz sei »ein Relikt des Kalten Krieges«.

Mohamed Ali verwies darauf, dass Die Linke als einzige Partei im Bundestag keine Spenden von Unternehmen annimmt. Dass die anderen Parteien mit Großspenden aus der Wirtschaft alimentiert werden, sei offenbar ein Grund für deren unsoziale Politik. Wenn man sich frage, warum die Mieten immer weiter stiegen, immer mehr Wohnungen aus der Sozialbindung herausfielen und »Miethaien« nicht die Zähne gezogen würden, sei da die Antwort zu finden. Die Immobilienbranche habe Union, FDP und SPD mit Großspenden in Höhe von 7,6 Millionen Euro versorgt, allein die Union habe 5,4 Millionen Euro bekommen. Es müsse Schluss damit sein, »dass Politik käuflich ist«, rief Mohamed Ali unter großem Beifall aus.

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  • Leserbrief von Bernd Jacoby aus Wiesbaden ( 6. September 2021 um 11:13 Uhr)
    Zwei Nachrichten im Deutschlandfunk heute, drei Wochen vor der Wahl: »SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat die Linke scharf für deren Haltung zum Bundeswehr-Rettungseinsatz in Afghanistan kritisiert. Die Ablehnung der Mission im Bundestag durch die Partei Die Linke sei schlimm gewesen, sagte Scholz dem Tagesspiegel in Berlin. Wer in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen wolle, müsse sich klar bekennen zur Zusammenarbeit mit den USA und zur transatlantischen Partnerschaft. Anforderungen wie diese seien unverhandelbar. Wer die SPD wähle, um ihn als Kanzler zu bekommen, könne sich darauf verlassen, dass das gelte, fügte Scholz hinzu.«
    »Die Linke bereitet sich nach Presseinformationen bereits konkret auf Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen vor. In der Partei würden bereits Verhandlungsführer gesucht, um Positionspapiere zu schreiben und nach der Bundestagswahl mit den beiden anderen Parteien über Fachthemen zu sprechen, schreibt die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. In einem rot-rot-grünen Bündnis wolle Die Linke mindestens zwei Ministerien verlangen, etwa das Arbeits- und Sozialministerium sowie ein Ressort aus den Bereichen Gesundheit oder Bildung. Die Kovorsitzende Hennig-Wellsow wird von der FAS mit den Worten zitiert, das Fenster für Rot-Rot-Grün sei ›so weit geöffnet wie noch nie‹.«

    Zeit für einen Aufruf: Wer die Linke retten will, darf sie nicht wählen!
    Allen Wählerinnen und Wählern der Bundestagswahl 2021 sollte auffallen, dass es keine einzige Partei der bisherigen Bundestagsparteien gibt, die nicht an einer zukünftigen Regierung teilnehmen wollte, das heißt, all diese Parteien wollen keine Opposition machen. Gleichzeitig machen alle Parteien, die für eine Regierungskoalition mit der Linken in Frage kommen, eine Teilnahme der Linken an einer Regierungskoalition vom Glaubensbekenntnis zur NATO, zur Zusammenarbeit mit den USA und zur sogenannten transatlantischen Partnerschaft abhängig.
    Wer glaubt also, dass ein möglicher Koalitionspartner der Linken, sei es SPD oder seien es Grüne, von der untertänigen Bindung an die NATO, die USA oder die sogenannte transatlantische Partnerschaft in irgendwie wahrnehmbaren Taten abweicht? Ihr Kurs für die nächsten Jahre ist vorgegeben und in Dollar-Beträge gefasst, die sich mit Billionen gegen China und Russland aufstellen.
    Das Versprechen einer solchen Regierung wäre also:
    Wir rüsten für euch auf und dämmen China und Russland ein, weil es Autokratien sind. Fernerhin lösen wir trotz der gigantischen Aufrüstung für euch die Klimakrise, die Coronakrise und wir federn das sozial ab und laden alle ein, die auf der Flucht vor diesen Weltkrisen an diesem Wohlstand teilnehmen wollen. Die Linke tröstet euch mit Wohltaten in den Bereichen Arbeit und Soziales und Gesundheit und Bildung (soweit sie finanzierbar sind …).

    Eine Opposition gegen diese ja nicht völlig auszuschließende Koalition wäre also die CDU/CSU, die FDP und die AfD! Ist das nicht absurd?

    Wer so etwas anstrebt, muss Die Linke nicht wählen, denn er oder sie kriegt das auch ohne Die Linke in der Regierung mit allem Drum und Dran um die Ohren – die nächsten Jahre werden es beweisen! Wer eine Opposition von links will, muss Die Linke als Partei dazu zwingen – und sei es um den Preis, nicht mehr in den Bundestag einzuziehen! Die Linke hätte diesem Dilemma mit aufrechter Haltung und Kandidatur als klare Oppositionspartei entgehen können – aber nicht mit geradezu symbolhafter Enthaltung!

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