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Aus: Ausgabe vom 04.09.2021, Seite 1 / Titel
EU-Außenministertreffen

Jetzt raus aus Mali!

EU strebt nach Niederlage in Afghanistan verstärkte Militarisierung an. Humanitäre Katastrophe droht. Bundeswehr-Einsatz im Sahel steht zur Debatte
Von Jörg Kronauer
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Nach jahrzehntelangem Krieg herrscht Elend am Hindukusch: Klinik des Internationalen Roten Kreuzes in Herat, Afghanistan 2009

Nach der Kriegsniederlage in Afghanistan will sich die Bundesregierung mit wirtschaftlichem Druck Einfluss in Kabul sichern. Berlin sei prinzipiell bereit, die kürzlich gestoppte Zahlung von Entwicklungshilfe für das Land wieder aufzunehmen, erklärte Außenminister Heiko Maas auf dem am Freitag zu Ende gegangenen Treffen der EU-Außenminister. Geld gebe es aber nur, wenn die Taliban einknickten und die künftige afghanische Regierung nicht bloß aus ihren eigenen Reihen bildeten. Zudem müssten grundlegende Menschen- und Frauenrechte gewahrt werden. Die Taliban wollten offenbar noch am Freitag ihre neue Regierung präsentieren. Bereits vorab wurde bekannt, dass ihr politischer Führer Mullah Abdul Ghani Baradar das Amt des Regierungschefs erhält.

Während die Kämpfe im 150 Kilometer nordöstlich von Kabul gelegenen Pandschirtal andauerten, wo sich die Milizen des Warlords Ahmed Massud weiter den Taliban widersetzen, hieß es in Kabul, die wichtigste Aufgabe der neuen Regierung müsse es sein, den totalen Kollaps der ohnehin am Boden liegenden Wirtschaft zu verhindern. Der droht nicht nur, weil mit den ausländischen Truppen ein wichtiger Auftraggeber verschwunden ist, sondern auch, weil die USA mit kürzlich verhängten Sanktionen der ohnehin rudimentären afghanischen Finanzbranche den Todesstoß versetzen könnten.

Dabei droht am Hindukusch zusätzlich zur reaktionären Taliban-Herrschaft eine beispiellose humanitäre Katastrophe. Schon jetzt wisse »jeder dritte Afghane nicht, woher seine nächste Mahlzeit kommen wird«, deutete UN-Generalsekretär António Guterres Mitte der Woche die Kriegsfolgen an: »Mehr als die Hälfte aller Kinder unter fünf Jahren wird im nächsten Jahr voraussichtlich akut unterernährt sein.« Das UN-Welternährungsprogramm braucht bis Jahresende annähernd 200 Millionen US-Dollar (etwa 168 Millionen Euro), um die Afghanen nur mit dem Nötigsten zu versorgen. Das ist weniger als der Betrag von 300 Millionen US-Dollar, die Washington laut Präsident Joseph Biden seit 2001 pro Tag in den Krieg am Hindukusch investiert hat.

In Deutschland und der EU insgesamt hat unterdessen die Diskussion über mögliche Konsequenzen aus der Kriegsniederlage in Afghanistan begonnen. Zum einen stellten erstmals Politiker der Regierungsparteien den Bundeswehr-Einsatz in Mali zur Debatte. Experten weisen seit Jahren auf eklatante Parallelen des Krieges dort mit demjenigen in Afghanistan hin. Es müsse »klar sein, dass hier nicht der nächste 20-Jahre-Einsatz läuft«, warnte selbst der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul. Während die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke den Abzug der Bundeswehr fordert, lehnt Wadephul dies allerdings ab: Er plädiert lediglich für eine »Überprüfung« der erklärten Ziele und der eingesetzten Mittel.

Zum anderen dringen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und führende EU-Politiker auf eine beschleunigte Militarisierung der EU. Es sei »nie so offensichtlich« gewesen wie »nach den Ereignissen in Afghanistan«, dass »wir mehr europäische Verteidigung brauchen«, behauptete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Kramp-Karrenbauer schlug konkret vor, »Koalitionen von Willigen« unter den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, womöglich mit regionalem Schwerpunkt. Die osteuropäischen EU-Mitglieder könnten sich dann gezielt gegen Russland in Stellung bringen, die südeuropäischen EU-Staaten in der arabisch-islamischen Welt intervenieren.

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  • Leserbrief von Raimon Brete aus Chemnitz ( 5. September 2021 um 14:45 Uhr)
    Die Krokodilstränen der Politiker über das afghanische Desaster fließen zuhauf, und die Heuchelei scheint grenzenlos. In bekannter Einigkeit bescheinigen sich CDU, SPD, Grüne und FDP, das Beste in den vergangenen Jahren für die Menschen am Hindukusch gewollt zu haben und der NATO-Bündnisverantwortung und dem Schulterschluss mit den USA alternativlos gerecht geworden zu sein. Da rücken die Hunderttausenden Toten und Verletzten in den medialen Hintergrund, und jetzt wollen alle gemeinsam so weitermachen. Darauf haben sich die EU-Außenminister und -Kriegsminister geeinigt und rufen ohne Verzögerung lautstark nach neuen europäischen Eingreiftruppen und höheren Militärausgaben. Kein Innehalten, kein Nachdenken. Der lettische Außenminister verlangt ganz unverfroren, dass man bereit sein muss, von den militärischen Optionen auch Gebrauch zu machen. Herr Maas und Frau Kramp-Karrenbauer denken über den von ihnen in Erwägung gezogenen Rücktritt gleich gar nicht mehr nach. Es gilt, den Einsatz der Bundeswehr in Mali sofort zu beenden. Es bleibt das Gebot der Stunde: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, und raus aus der NATO, ohne wenn und aber! Packen wir die Gelegenheit beim Schopfe und schicken die unverbesserlichen Kriegsenthusiasten per Kreuz endlich in die politische Wüste.

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