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Aus: Ausgabe vom 03.09.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Menschenrechte

EU sortiert aus

Innenminister setzen auf Abschottung gegen afghanische Flüchtlinge – mit nur wenigen Ausnahmen
Von Ulla Jelpke
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Bundeswehr-Soldaten mit Flüchtenden auf dem Flughafen Kabul (22.8.2021)

Die »Festung Europa« bleibt für afghanische Flüchtlinge bis auf wenige Ausnahmen dicht. Die Innenminister der EU-Staaten einigten sich auf ihrem Treffen Anfang dieser Woche in Brüssel auf eine restriktive Linie.

»Das Wichtigste ist jetzt, die richtige Botschaft an die Region zu schicken: Bleibt dort«, verlautbarte beispielsweise der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Sein ungarischer Amtskollege Sandor Pinter hatte schon vor dem Treffen angekündigt, sein Land werde keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Im Text der Abschlussresolution wird denn auch lediglich in Hinsicht auf die sogenannten Ortskräfte, die mit der EU bzw. den Mitgliedstaaten kooperiert hatten, zugesagt, die Evakuierung fortzuführen. Von anderen von politischer Verfolgung durch die Taliban bedrohten Gruppen – wie etwa Journalisten, Menschenrechtlern, insbesondere Frauenaktivistinnen – ist im Text an keiner Stelle die Rede. Erwähnt wird lediglich, dass besonders Schutzbedürftige – Frauen und Kinder – aufgenommen werden »könnten«. Allerdings nur »als Teil globaler Anstrengungen« und nur »auf freiwilliger Basis« der Mitgliedstaaten. Ansonsten beteuern die Innenminister, sie seien »entschlossen, gemeinsam zu handeln und zu verhindern, dass wie in der Vergangenheit erneut unkontrollierte illegale Migrationsbewegungen von großem Umfang auftreten«.

Damit ist das panische Gerede, »2015« dürfe sich nicht wiederholen, offizielle Linie der Europäischen Union. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte es abgelehnt, in der Resolution Aufnahmebereitschaft zu verankern. Er wolle keinen »Pull-Effekt« auslösen, so der CSU-Politiker.

Um ihr Ziel zu erreichen, kündigen die Minister an, die Nachbarstaaten Afghanistans sowie mögliche Transitländer bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen. Dafür wird ihnen neben humanitärer Hilfe indirekt auch polizeiliche Unterstützung zugesagt, um diesen Ländern zu helfen, die »illegale« Weiterreise von Geflüchteten zu unterbinden, und zwar durch die Stärkung ihres Grenzmanagements, also die Aufrüstung der Sicherheitsorgane. Das berüchtigte Modell mit der Türkei steht hier unverhohlen Pate: Iran und Pakistan sollen die Flüchtlinge fern von Europa halten und werden dafür mit Geld, Ausrüstung und Know-how belohnt. Parallel zum Innenministertreffen tourte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) durch die Region, um mit den Machthabern der Nachbarstaaten Afghanistans zu sprechen. Von seinem pakistanischen Kollegen bekam er dabei zu hören, man solle den Taliban jetzt einen »Vertrauensvorschuss« geben. Was das heißt, erläuterte der pakistanische Botschafter in Deutschland im Interview mit dem Tagesspiegel: »Wir werden keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen«, mehr als eine kurzfristige Unterbringung bis zu ihrer schnellstmöglichen Weiterreise in »große und reichere Länder« sei nicht drin. Tatsächlich sind Länder wie Iran und Pakistan, die jetzt schon fünf bis sechs Millionen Flüchtlinge beherbergen, kaum in der Lage, – und ohnehin nicht willens – noch eine größere Zahl zusätzlicher Afghanen aufzunehmen. In der Erklärung der Innenminister wird dieses »Detail« nicht erwähnt. Der türkische Despot Erdogan lässt bereits eine Mauer an der iranischen Grenze bauen.

Im Ergebnis droht Schutzsuchenden aus Afghanistan damit eine weitere Verelendung in armseligen Lagern und ihre Kriminalisierung als »Illegale«. UN-Generalsekretär António Guterres warnte bereits vor einem völligen Zusammenbruch der Grundversorgung in Afghanistan selbst. Dass die EU-Innenminister abschließend betonen, sie träten Versuchen entgegen, »illegale Migration für politische Zwecke und andere hybride Bedrohungen« zu nutzen, setzt ihrem Zynismus die Krone auf, sind sie es doch selbst, die eine humanitäre Lösung blockieren.

Während der vor knapp einer Woche abgeschlossenen Evakuierungsoperation aus Kabul wurden nach Angaben des Außenministeriums über 5.300 Personen, darunter 4.400 Afghanen, nach Deutschland gebracht. Darunter waren 138 Ortskräfte mit knapp 500 Familienangehörigen. Rund 40.000 bis 50.000 weitere Ortskräfte, einschließlich ihrer Verwandten, sind zurückgeblieben, können sich aber Hoffnungen machen, noch nachgeholt zu werden – vorausgesetzt, die Taliban stimmen ihrer Ausreise zu, oder sie schlagen sich selbst zu den deutschen Botschaften durch. Allerdings besteht das Auswärtige Amt weiterhin auf bisherigen bürokratischen Prozeduren: Einreisen darf erst mal nur, wer im Chaos der letzten Wochen bereits eine formelle Aufnahmezusage erhalten hat. Ortskräfte ohne Zusage müssen sich, wie schon vor dem Abzug der westlichen Truppen, weiterhin mit einer Gefährdungsanzeige bei ihrem früheren deutschen Arbeitgeber melden und deren Prüfung abwarten. Ortskräfte, deren Beschäftigung vor 2013 endete, sind von dem Verfahren komplett ausgeschlossen. Zusätzlich kündigt das Auswärtige Amt die Aufnahme »einer hohen vierstelligen Zahl« bedrohter Journalisten, Richterinnen oder Menschenrechtsaktivistinnen an.

Initiativen zur Aufnahme

Die »Luftbrücke Kabul« forderte von der Bundesregierung am Mittwoch, die Evakuierungslisten zu öffnen und dafür Sorge zu tragen, dass weitere Menschen aus Afghanistan nach Deutschland kommen können. Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl spricht sich für umfassende Aufnahmeprogramme aus, die für alle gefährdeten Menschen und deren Familienmitglieder offen sind. Dies betreffe unter anderem Afghanen, die für deutsche Ministerien sowie von Deutschland finanzierte Einrichtungen und deren Subunternehmen gearbeitet haben, unabhängig vom Zeitpunkt dieser Beschäftigung. Auch Familienangehörige von in Deutschland lebenden Afghanen, Journalistinnen, die für deutsche Medien berichtet haben, sowie Wissenschaftler, die in Deutschland gelebt oder geforscht haben, seien akut gefährdet. Pro Asyl kritisiert außerdem, dass die Bundesregierung den Familiennachzug aus Afghanistan über Jahre verschleppt hat und fordert ein vereinfachtes Verfahren, um den Betroffenen schnell und unkompliziert die benötigten Visa erteilen zu können.

Ein erstes Landesaufnahmeprogramm wurde am Dienstag in Thüringen beschlossen. Die Aufnahmeanordnung sieht unter anderem vor, dass Afghanen mit Familienangehörigen in Thüringen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können. Die Landesregierung halte es »aus humanitären Gründen für geboten, afghanischen Staatsangehörigen, die vom Krieg in ihrem Heimatland betroffen sind, den Weg zu einer Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen«, heißt es in dem Entwurf. Die Betreffenden sollen zunächst eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von zwei Jahren erhalten. Sie könnten damit auch einer Beschäftigung nachgehen. Ob das Programm tatsächlich umgesetzt werden kann, ist allerdings noch unklar. Denn dazu muss Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine Zustimmung erteilen. (uj)

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