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Aus: Ausgabe vom 02.09.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
US-Basis im Indischen Ozean

In Kolonialmanier

Bundeswehr-Fregatte kurz vor US-Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean. Chagos-Archipel völkerrechtswidrig von Großbritannien besetzt
Von Jörg Kronauer
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Britische Soldaten auf dem US-Stützpunkt Diego Garcia: Der Chagos-Archipel ist seit den 1960ern besetzt (12.4.2012)

Man kennt den Vorwurf. Da hat ein Staat die Kontrolle über kleine Inseln und Atolle übernommen, militärische Anlagen auf ihnen errichtet – und dann urteilt ein internationaler Gerichtshof plötzlich, dieser Staat breche damit das Völkerrecht. Na klar, würde der treue Konsument der großen deutschen Leitmedien sofort sagen: Gemeint ist China, dessen Ansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer der Ständige Schiedshof in Den Haag am 12. Juli 2016 zurückgewiesen hat. Nun, die Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer sind ein überaus komplexes Thema. Doch davon abgesehen: Die erwähnte ­Konstellation – widerrechtliche Inbesitznahme von Inseln zu militärischen Zwecken – trifft ohne Zweifel auf die US-Militärbasis Diego Garcia auf dem britisch okkupierten Chagos-Archipel inmitten des Indischen Ozeans zu. Internationale Gerichte haben dies mittlerweile bestätigt; Washington nutzt für seine Kriege also bereits seit Jahrzehnten eine völkerrechtswidrig von London besetzte Insel. Und: Das Thema betrifft aktuell auch Deutschland – schon in Kürze soll die Fregatte »Bayern« auf ihrer Asien-Pazifik-Fahrt auf Diego Garcia eintreffen.

Das größte der sieben Atolle des Chagos-Archipels ist bis heute eine europäische Kolonie. Frankreich hatte die bis dahin unbewohnte Inselgruppe 1783 in Beschlag genommen und afrikanische Sklaven dorthin verschleppt. 1814 übernahm Großbritannien das Archipel, das von der britischen Kolonie Mauritius östlich von Madagaskar aus verwaltet wurde. Der Zustand hielt an, bis sich in den 1960er Jahren die Dinge zuspitzten. Zum einen hatte die Entkolonialisierung weltweit Fahrt aufgenommen; auch Mauritius bereitete sich auf seine Unabhängigkeit vor. Zum anderen aber waren die USA aus geostrategischen Gründen auf der Suche nach einem Militärstützpunkt im Indischen Ozean – und sie nahmen Diego Garcia ins Visier. Es kam, wie es kommen musste: London trennte völkerrechtswidrig das Chagos-Archipel von Mauritius ab, verwaltet es seit 1965 als British Indian Ocean Territory (BIOT), und die USA errichteten dort ihre Marine- und Luftwaffenbasis. Zuvor hatte Großbritannien noch – auf Druck aus Washington – die komplette Bevölkerung, wohl gut 2.000 Nachkommen der dereinst verschleppten Sklaven, in Elendsviertel auf Mauritius und den Seychellen deportiert.

Diego Garcia hat für die Vereinigten Staaten hohe militärstrategische Bedeutung erlangt. Mauritius – ein kleiner Inselstaat mit einer Bevölkerung von knapp 1,3 Millionen Menschen – hatte jahrzehntelang keine Chance, seinen Anspruch auf den Chagos-Archipel gegen die früheren britischen Kolonialherren und die Supermacht USA durchzusetzen. Seit gut einem Jahrzehnt geht das Land nun aber mit neuer Kraft gegen die völkerrechtswidrige Abspaltung seiner Inseln vor und hat zuletzt bemerkenswerte Erfolge erzielt. Nachdem die UN-Generalversammlung am 22. Juni 2017 den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag beauftragt hatte, den Status des Chagos-Archipels juristisch zu prüfen, bestätigte dieser am 25. Februar 2019, die Abtrennung der Inseln im Jahr 1965 sei völkerrechtswidrig erfolgt; Großbritannien müsse seine »koloniale Verwaltung« des Archipels »so schnell wie möglich« einstellen. Daraufhin forderte die UN-Generalversammlung das Vereinigte Königreich am 22. Mai 2019 mit 116 gegen sechs Stimmen auf, dem Spruch des IGH binnen sechs Monaten nachzukommen. London tat dies natürlich nicht.

Noch peinlicher wurde es am 28. Januar 2021, als nun auch noch der Internationale Seegerichtshof der Vereinten Nationen mit Sitz in Hamburg ebenfalls bestätigte, die Souveränität über den Chagos-Archipel liege eindeutig bei Mauritius; dass Großbritannien sich die Kontrolle über die Inseln anmaße, sei ein klarer Bruch des Völkerrechts. Mittlerweile hat mit dem Weltpostverein (Universal Postal Union, UPU) bereits eine erste UN-Sonderorganisation Konsequenzen gezogen. Die UPU beschloss auf ihrem 27. Weltpostkongress, vom 9. bis 27. August in der ivorischen Stadt Abidjan, den Sprüchen der internationalen Gerichtshöfe nachzukommen und Briefmarken, die von der BIOT-Verwaltung ausgegeben werden, nicht mehr anzuerkennen. Mit ihnen frankierte Post dürfen UPU-Mitgliedstaaten nun im Prinzip nicht mehr befördern.

Das ist der Hintergrund, vor dem in Kürze die Fregatte »Bayern« auf Diego Garcia eintreffen soll. Zuletzt noch im Golf von Aden unterwegs, soll sie laut Plan ins pakistanische Karatschi weiterfahren und von dort aus den Indischen Ozean in Richtung Perth (Australien) durchqueren. Station machen wird sie laut Auskunft der Bundeswehr auf dem US-Marinestützpunkt im Chagos-Archipel. Was hatte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) doch gleich bei der Entsendung der Fregatte am 2. August in Wilhelmshaven gesagt? »Als Verfechter einer regelbasierten Ordnung ist es uns nicht egal, wenn geltendes Recht missachtet wird und völkerrechtswidrige Fakten geschaffen werden.« Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte zum selben Anlass verkündet, Berlin setze sich »im Indo-Pazifik« ganz besonders »für die Einhaltung des Völkerrechts« ein. Gedacht war das als Attacke gegen China, gewiss aber nicht als Aufforderung an Großbritannien, das Chagos-Archipel an Mauritius zurückzugeben. Schon zuvor hatte sich Deutschland, selbsternannter Vorkämpfer für das Völkerrecht, bei allen Abstimmungen der UNO zur britischen Kolonialherrschaft über die Inselgruppe stets konsequent enthalten.

Inzwischen werden auch hierzulande erste Proteste laut. »Das geplante Anlegen« der Fregatte »Bayern« auf Diego Garcia sei »eine eklatante Verletzung des Völkerrechts«, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion von Die Linke im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags: »Die Irrfahrt des deutschen Kriegsschiffs gegen internationales Recht muss unverzüglich gestoppt werden.« Selbst die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) räumte vor kurzem peinlich berührt »eine gewisse Doppelmoral« ein.

Hintergrund: Imperialisten unter sich

In Mauritius hatten viele ihre Hoffnungen auf Joseph Biden gesetzt: Der neue US-Präsident, hieß es, rede so viel von einer »regelbasierten internationalen Ordnung« – da könne er doch wohl kaum das Recht von Mauritius, den Chagos-Archipel zurückzuerhalten, in Frage stellen. Im August hat die Biden-Regierung klargestellt, dass sie das sehr wohl kann, und sie hat dazu noch schärfere Formen gewählt als die unter Donald Trump. Hatte diese sich noch – wie auch frühere Adminsitrationen – damit herauszureden versucht, der Streit um die Inseln müsse zwischen Mauritius und Großbritannien gelöst werden, so teilte das US-Außenministerium laut einem Bericht der Washington Post von Anfang August mit, die Vereinigten Staaten unterstützten »die Souveränität des Vereinigten Königreichs (über den Archipel) kategorisch«. Angebote der mauritischen Regierung, bei einer Rückgabe der Inseln den USA einen langfristigen Pachtvertrag für ihren Militärstützpunkt einzuräumen, waren damit hinfällig.

Und nun? Es wird Mauritius nicht viel anderes übrigbleiben, als weiterhin auf Einhaltung des Völkerrechts zu bestehen, urteilte Mitte August der mauritische Spitzendiplomat Milan Meetarbhan. Der geplante Aufenthalt der Bundeswehr-Fregatte »Bayern« auf dem dazugehörigen Atoll Diego Garcia könnte dazu neuen Anlass bieten. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen und sechs ihrer Kollegen aus der Fraktion von Die Linke haben Ende vergangener Woche in einem Schreiben an die Abgeordneten der Nationalversammlung von Mauritius erklärt, »an der Seite der Bevölkerung von Mauritius in ihrem Kampf gegen den Kolonialismus und für die Übergabe der Chagos-Inseln« an den rechtmäßigen Eigentümer zu stehen. Sie sprachen sich nicht nur gegen die »militärische Machtdemonstration« durch die Entsendung der »Bayern« aus, sondern insbesondere auch dagegen, dass das Kriegsschiff Diego Garcia anläuft. Das Anliegen wird inzwischen von der oppositionellen mauritischen Labour Party unterstützt, die gegenwärtig zwölf von 69 Abgeordneten stellt. (jk)

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