Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Gegründet 1947 Mittwoch, 20. Oktober 2021, Nr. 244
Die junge Welt wird von 2589 GenossInnen herausgegeben
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder > Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Aus: Ausgabe vom 02.09.2021, Seite 2 / Inland
Aktionstage gegen Amazon

»Uns freut, dass Scholz gekommen ist«

Prekäre Jobs: Gewerkschaften starten Aktionstage gegen Amazon. Der SPD-Kanzlerkandidat darf sich dabei profilieren. Ein Gespräch mit Stefan Thyroke
Interview: Gitta Düperthal
Wahlkampf_SPD_Kanzle_70786027.jpg
Inszeniert sich als Vorkämpfer für Gerechtigkeit: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz neben Verdi-Aktiven in Berlin (1.9.2021)

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der DGB und Beratungsnetzwerke für Beschäftigte veranstalten seit Mittwoch an mehreren Standorten Aktionstage gegen prekäre Arbeitsbedingungen beim Versandhandelsriesen Amazon. Was wollen Sie erreichen?

Wir informieren bei Amazon prekär Beschäftigte über ihre Rechte, gemeinsam mit Beratungsnetzwerken wie »Arbeit und Leben«, »Faire Integration« und »Faire Mobilität«, die sich vor allem um Migranten und Geflüchtete kümmern, die dort arbeiten. »Faire Mobilität« wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert. Viele Beschäftigte, die für Amazon beinahe rund um die Uhr Pakete für das Unternehmen befördern und ausliefern, sind nicht direkt angestellt. Sie sind bei Subunternehmen und arbeiten nicht unter Tarifvertragsbedingungen. Andere schuften als Soloselbständige unter enormem Zeitdruck, obgleich davon auszugehen ist, dass sie weisungsgebunden für Amazon tätig, also scheinselbständig sind. Insbesondere im Fall von Lkw-Fahrern, die oft aus anderen EU-Ländern kommen, gibt es Verstöße gegen die Mindestlohnregelung. Der weltgrößte Onlinehändler fährt Gewinne größtenteils auf Kosten seiner Beschäftigten ein.

Wie ist dem politisch zu begegnen?

Nach dem Skandal 2020 bei Tönnies, bei dem es zu Massenausbrüchen von Coronainfektionen unter Beschäftigten kam, wurde für die Fleischindustrie das Arbeitsschutzkontrollgesetz geschaffen. Seit 1. Januar 2021 verpflichtet es Betriebe, im Kernbereich eigene Arbeitnehmer zu beschäftigen. Die Leiharbeit ist deutlich begrenzt, ab 2024 sogar verboten. Ähnliches stellen wir uns für die Paketindustrie vor. Der Gesetzgeber könnte so direkt eingreifen. Bei Scheinselbständigkeit dürfte es die Sozialversicherungsträger, also die Rentenversicherung Bund und die Krankenkassen, interessieren, zu klären, ob dort Menschen tatsächlich weisungsgebunden arbeiten. Wir fordern sie im Fall der Amazon-Fahrer dazu auf.

Im Bundestagswahlkampf wird derzeit auch über eine mögliches Zusammengehen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke diskutiert. Setzen Sie auf Verbesserungen durch eine »rot-rot-grüne« Koalition?

Unsere Hoffnung auf politische Veränderung ist unabhängig davon, welche Parteien regieren. Wir legen den Finger in die Wunde und stellen Forderungen an die jeweils Regierenden. Ihnen obliegt es, die Verwerfungen in der Branche zu beseitigen. Unter welcher Koalition dies erfolgt, ist für uns zweitrangig.

Wieso war am Mittwoch bei Aktionen vor dem Amazon-Lager in Berlin-Mariendorf neben der stellvertretenden Verdi-Vorsitzenden Andrea Kocsis auch der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor Ort?

Als Bundesfinanzminister ist Scholz oberster Dienstherr des Zolls. Von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gab es viele Kontrollen. Bei der letzten in der Logistik, Mitte Juli, konnten bislang bei zwei Prozent aller Fälle Verstöße direkt vor Ort festgestellt werden. Weitere 18 Prozent sind noch in der Prüfung. Gingen alle negativ aus, hieße das: Jeder fünfte in der Branche arbeitet zu illegalen Konditionen. Der Zoll ist zudem zuständig, die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren. Deshalb freut uns, dass Scholz zu der Aktion gekommen ist.

Kritiker betonen die aktive Rolle des Sozialdemokraten Scholz bei der »Agenda 2010«, durch die das heutige Heer von Niedriglöhnern erst geschaffen wurde.

Die »Agenda 2010« hat zum Beispiel bei der Scheinselbständigkeit weitere Möglichkeiten eröffnet. Wir schauen aber in die Zukunft. In der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode wurde einiges erreicht, etwa mit der sogenannten Nachunternehmerhaftung. Durch die haftet der Auftraggeber in der Paketbranche für die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten seiner Subunternehmer.

Da einst die »rot-grüne« Regierungskoalition den Sozialabbau vorangetrieben hat: Ist es glaubhaft, dass diese Entwicklung unter einem Kanzler Scholz rückgängig gemacht würde?

Wie gesagt: Wir tragen unsere Forderungen an jede Regierung heran. Konkret für Amazon ist unser Ziel, dass ein Teil der vom Konzern unberechtigt einbehaltenen Gewinne in die Taschen der Beschäftigten wandert. Wir fordern Amazon auf, die Beschäftigten, die die Pakete transportieren und ausliefern, direkt anzustellen.

Stefan Thyroke ist Bereichsleiter Logistik der Verdi-Bundesverwaltung

Teste die beste linke, überregionale Tageszeitung. Jetzt an deinem Kiosk!

Die Tageszeitung junge Welt beschreibt in ihrer Berichterstattung die Ausbeutungs- und Machtverhältnisse klar und deutlich. Für alle, die sie verstehen wollen, lohnt sich der Gang zum Kiosk und ein Blick in die  junge Welt!

Ähnliche:

  • Die SPD und ihr Finanzminister haben die Beschäftigten dem Niedr...
    02.09.2021

    Amazon muss zahlen

    Gewerkschaft mobilisiert zu Aktionstagen. Prekäre Arbeitsverhältnisse von Lieferanten im Zentrum der Kampagne. SPD-Kanzlerkandidat kommt nicht gut an
  • Schuften für den Onlineriesen: Amazon schafft keine guten Arbeit...
    28.08.2021

    Abwärtstrend umkehren

    Verdi-Studie: Wähler wollen höhere Tarifbindung und Eingreifen des Staats. Arbeitsbedingungen bei Onlinehändler Amazon stoßen auf Ablehnung
  • Google und IBM machen es vor, jetzt will auch Amazon einen Quant...
    24.08.2021

    Grenzen des Handels sprengen

    Amazon startet mit Entwicklung von Quantencomputer. Stärkere Rechenleistung verspricht höhere Gewinne

Mehr aus: Inland