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Aus: Ausgabe vom 01.09.2021, Seite 8 / Ansichten

Trübe Aussichten

»Rot-rot-grüne« Heilsversprechen
Von Jan Greve
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Werden sich schon Gedanken über mögliche Zugeständnisse an SPD und Grüne gemacht haben: Janine Wissler und Dietmar Bartsch, Spitzenkandidaten von Die Linke für die Bundestagswahl (Rostock, 27.8.2021)

Es geht um was, heißt es in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl. Etwa um die Frage, welche dem Kapital verpflichtete Partei ihre Spitzenkraft ins Kanzleramt schickt. Und auch in den Reihen von Die Linke herrscht Anspannung. Dieses Mal soll es endlich klappen mit »Rot-Rot-Grün« im Bund. Weshalb? Dieses Land könne zum Positiven verändert werden, verkündete die Kovorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Montag. Falls es »arithmetisch passt«, wolle man in die Regierung – das sei »für uns klar wie Kloßbrühe«.

Dabei sind die Aussichten für Die Linke ziemlich trübe. Nicht einmal die mehrheitliche Enthaltung ihrer Bundestagsabgeordneten zum als »Rettung« verniedlichten Militäreinsatz in Afghanistan wurde von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gebührend goutiert – dort hätte man lieber eine geschlossene Zustimmung gesehen. Postwendend zeigt sich, dass das Opfern eigener politischer Grundsätze bei so elementaren Fragen immer ein Verlustgeschäft ist. Je entschlossener man sich bei Grünen und Sozialdemokraten anbiedert, desto wahrscheinlicher wird, dass die eigenen Anhänger am Ende nicht mehr wissen, warum sie Die Linke wählen sollten.

Am Dienstag dann wurde das nächste »rot-rot-grüne« Projekt präsentiert: das »erste wasserfeste Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel«, wie es Caren Lay, die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, nannte. Vorbild ist erklärtermaßen das Gesetz des »rot-rot-grünen« Berliner Senats, das aufgrund fehlender Gesetzgebungskompetenz auf Länderebene vom Bundesverfassungsgericht im Frühjahr kassiert worden war.

Als das Gesetz Anfang 2020 beschlossen wurde, hatte sich die Landesregierung noch auf die stolzgeschwellte Brust geschlagen. Und ja, die Deckelung bzw. Absenkung von Mieten war eine politische Entscheidung, die nach Jahrzehnten der neoliberalen Mieten- und Wohnungspolitik beinahe radikal wirkte. Dabei war es schon damals ein offenes Geheimnis, dass das Gesetz auch ein Versuch des Senats war, das Thema Wohnungsnot zu besetzen und jenen linken Kräften in der Stadt den Wind aus den Segeln zu nehmen, die die Eigentumsfrage zu stellen bereit sind. Die Abstimmung über den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne findet nun trotz kleinerer und größerer Schikanen zeitgleich zur Bundestagswahl statt. Und Die Linke gefällt sich darin, die dahinterstehende Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« mit netten Worten zu umgarnen.

Ist der Mietendeckel nun also ein gutes Omen für »rot-rot-grüne« Wunderdinge? Sicher nicht. Er steht für das Dilemma reformistischer Politik: Während die Realität explodierender Mieten für Millionen Menschen allgegenwärtig ist, übt sich sozialdemokratische Politik in Symptombekämpfung, die letztlich den Status quo aufrechterhält – oder am Ende durch juristische Taschenspielertricks ausgebremst wird. Wer etwas anderes verspricht, der fischt im Trüben.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in knut-michael h. aus Heringsdorf ( 5. September 2021 um 19:59 Uhr)
    Jan Greve muss eigentlich keinen junge-Welt-Leser darüber informieren, dass die Aussichten der Partei Die Linke für ein rot-rot-grünes Bündnis weiterhin trübe sind, wenn bedacht wird, dass diese Partei seit Monaten bei sechs bis sieben Prozent regelrecht festgefroren zu sein scheint. Festgefroren zu sein scheint mir auch die Grundhaltung bei den Schreiberlingen Jan Greve zu den trüben Aussichten, Marc Bebenroth, wenn er Ramelow am 21.8. aufs Korn nimmt, oder Santiago Baez, als er am 31.8. sich über den Preis, den Gysi verliehen bekam, lustig macht. Diese Texte strotzen nur so von Selbstgerechtigkeit der Verfasser, die sich offensichtlich darin zu gefallen scheinen. Wäre es nicht besser, die Spitzenvertreter der Partei Die Linke zu mehreren Interviews aufzusuchen und denen die zwei entscheidenden Fragen zu stellen, wie die Partei aus diesen trüben Aussichten gedenkt herauszukommen und wie sie die Wähler von sich überzeugen möchte? Ich frage mich allerdings, ob die Redakteure und der Chefredakteur überhaupt Willens sind, solche Interviews führen zu wollen. Statt dessen muss ich regelmäßig Interviews von linksliberalen Kleingruppen und Weltverbesserern lesen, deren Einfluss gegen Null tendiert. Dafür habe ich die junge Welt nicht seit Jahrzehnten abonniert.
  • Leserbrief von Peter ( 1. September 2021 um 14:58 Uhr)
    Das »Dilemma der revolutionären Politik« ist, dass »die Deutschen« sie mit absoluter Mehrheit nicht wollen. Es fehlt weltweit an guten Beispielen, und nur verheißungsvolle Theorien überzeugen nicht so recht.

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