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Aus: Ausgabe vom 31.08.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Kriegstreibern die Zähne zeigen!

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Anlässlich der am Dienstag stattfindenden Hauptversammlung der Heckler & Koch AG fordert das Bündnis der Kritischen Aktionär*innen Heckler & Koch, dass der Kleinwaffenproduzent seine selbstgesetzte »Grüne-Länder-Strategie« glaubwürdig und konsequent umsetzt:

Im Jahr 2016 verkündete Heckler & Koch (H&K) die »Grüne-Länder-Strategie«. Demnach wollte das Unternehmen nur noch an demokratische und nicht-korrupte Staaten in der EU und NATO bzw. an NATO-gleichgestellte Staaten liefern. Doch in der Praxis weicht der Kleinwaffenhersteller diese Richtlinie inzwischen auf. So gelten mittlerweile beispielsweise auch Südkorea, Indonesien, Malaysia oder Oman als »Grüne Länder« und können daher beliefert werden.

»Anstatt die ›Grüne-Länder-Strategie‹ aufzuweichen, muss Heckler & Koch die Exportbeschränkungen konsequent umsetzen und ausweiten«, so Charlotte Kehne, Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei »Ohne Rüstung Leben« und Sprecherin der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«. Kehne bestärkt damit eine Forderung, die ein NGO-Bündnis bereits im Juli in einem Brief an den H&K-Vorstand gestellt hatte: »Die Möglichkeit von Heckler & Koch-Lieferungen an kriegführende Staaten, in bewaffnete Konflikte, in Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden oder Endverbleibsverstöße bekannt sind, muss sich ab sofort ausnahmslos verbieten. Dieser Mindestmaßstab muss auch für Altverträge gelten und unabhängig davon, ob es sich dabei um EU-, NATO- oder Drittstaaten handelt!«, so Kehne weiter. (…)

In einer Solidaritätserklärung mehrerer antifaschistischer Münchner Organisationen wird anlässlich des Prozesses wegen der Besetzung der BMW-Zentrale, der am 1. September stattfindet, für 8.30 Uhr zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht, Nymphenburgerstr. 16, aufgerufen:

Verbrechen darf sich nicht lohnen – welch ein Hohn, wenn man auf BMW schaut. Im Ersten Weltkrieg mit Kriegsproduktion groß geworden, im Zweiten Weltkrieg wieder von Faschismus und Krieg profitiert, allein in München wurden mindestens 16.664 Zwangsarbeiter aus Polen, der Sowjetunion und anderen überfallenen Ländern (…) ausgebeutet. Heute werden wieder deren Enkel u. a. aus Polen als Leiharbeiter (…) je nach Profitinteresse (...) von einem Tag auf den anderen eingestellt oder entlassen. Denn die Schuldigen – Quandt, Klatten und Co. – wurden niemals zur Rechenschaft gezogen und sie nutzen weiterhin ihre Macht aus, um willkürlich die Existenz von Zehntausenden aufs Spiel zu setzen.

Deswegen setzten Genossen der »Revolutionären Front« am 20. Juli 2020 ein Zeichen unter der Losung »Die Arbeiter bleiben – entlassen werden Quandt, Klatten und Co.« und besetzten für kurze Zeit die Eingänge des BMW-Zylinders, während zwei Genossen auf das Vordach des Gebäudes stiegen und ein Transparent mit der Aufschrift »Die oder Wir« weithin sichtbar hochhielten.

Diese Genossen wurden anschließend polizeilich abgeführt und es wurde Anklage wegen Hausfriedensbruch erhoben. Am 1. September findet um 9 Uhr am Amtsgericht München die Verhandlung statt. Wir erklären uns solidarisch mit den Genossen und sind mit ihnen einer Meinung: Auf die Anklagebank gehört BMW – gerade am 1. September, dem Antikriegstag!

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