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Aus: Ausgabe vom 30.08.2021, Seite 7 / Ausland
Ibiza in Österreich

Käuflicher Vizekanzler

Österreich: Gericht verurteilt Ex-FPÖ-Chef Strache wegen Bestechlichkeit
Von Christian Bunke, Wien
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Rechts und korrupt: Heinz-Christian Strache in Wien (6.7.2021)

War der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bestechlich? Ja, findet Richterin Claudia Moravec Loidolt vom Wiener Straflandesgericht und verurteilte den Politiker am Freitag zu 15 Monaten Haft auf Bewährung. Zudem wurde wegen Bestechung Straches Freund und Mitangeklagter, der Privatklinikbetreiber Walter Grubmüller, zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Beide Schuldsprüche sind nicht rechtskräftig. Grubmüller und Strache, letzterer sprach von einem »klaren Fehlurteil«, streben ein Revisionsverfahren an.

In dem nun vorerst abgeschlossenen Fall ging es um zwei Parteispenden, die Grubmüller in den Jahren 2016 und 2017 an die FPÖ getätigt hat. Die Richterin sieht es als erwiesen an, dass Grubmüller diese Spenden in der Erwartung getätigt hatte, dass Strache sein politisches Gewicht in die Waagschale wirft, um eine Gesetzesänderung zu erwirken. Grubmüller wollte damit bezwecken, dass seine Privatklinik Währing in das Verzeichnis des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf) aufgenommen wird, damit sie zukünftig medizinische Dienstleistungen über die staatliche Sozialversicherung abrechnen kann.

Insgesamt spendete Grubmüller 12.000 Euro – zunächst 2.000 Euro im Oktober 2016. Im Juni 2017 stellte die FPÖ im Nationalrat einen ­Initiativantrag für die Aufnahme aller Privatkliniken in den Prikraf. Dieser Antrag wurde von einer Medienkampagne begleitet, in welcher Grubmüller prominent als Befürworter dieses Antrages auftrat. Im Juli 2017 folgte dann die zweite Spende: Zuerst die Bestellung mit Anzahlung, nach erfolgter Dienstleistung wird der Restbetrag überwiesen. Strache und Grubmüller bestreiten das aber auch weiterhin vehement.

Das Urteil ist eine erste Konsequenz des 2017 heimlich aufgenommenen und 2019 in Auszügen veröffentlichten, sogenannten Ibiza-Videos. Darin hatte Strache vor einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte unter anderem damit geprahlt, gegen Spenden weitreichende Gesetzesänderungen im Sinne von Reichen umsetzen zu wollen und zu können. Aufgrund des Videos zerbrach die Regierungskoalition mit der ÖVP. Es wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet, und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat eine Reihe von Ermittlungen eingeleitet.

Diese richten sich jedoch weniger gegen die FPÖ, sondern vielmehr gegen die ÖVP. So sollen auch der ehemalige ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger sowie drei Manager des privaten Klinikbetreibers Premiqamed zweimal je 25.000 Euro an die ÖVP gespendet haben. Löger war zeitweise Aufsichtsratsvorsitzender der Premiqamed. Das Unternehmen hat ebenfalls von der Prikraf-Reform profitiert. Zusätzlich laufen Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) aufgrund von Postenschacher- und Korruptionsvorwürfen bei dem Spielbankenbetreiber Casinos Austria. Ob eine Anklage erhoben wird, ist noch offen.

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