Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Gegründet 1947 Donnerstag, 28. Oktober 2021, Nr. 251
Die junge Welt wird von 2589 GenossInnen herausgegeben
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder > Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Aus: Ausgabe vom 30.08.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Wahlkampf von »Die Basis«

Der Unvernunft verpflichtet

Wahlen am 26. September 2021. Heute: »Die Basis«. Neugegründete Partei bietet Esoterikern und Rechten eine politische Heimat
Von Kristian Stemmler
3 Kopie.jpg
Trotz Verboten ziehen »Querdenker« und Anhänger von »Die Basis« regelmäßig durch deutsche Städte (Berlin, 28.8.2021)

In loser Folge berichtet junge Welt bis zum Wahltag am 26. September über Parteien, die für den Bundestag beziehungsweise das Berliner Abgeordnetenhaus und den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern antreten.

Wie bei früheren Wahlen treten auch bei der Bundestagswahl in knapp vier Wochen und den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neben dem halben Dutzend großer auch viele kleine Parteien an. Rund 40 sind es, die für den Bundestag kandidieren. Viele Kleinstparteien wie die »Gartenpartei« oder die »Europäische Partei Liebe« fallen oft mehr durch skurrile Äußerungen und Auftritte auf als durch politisch substantielle Analysen und Vorschläge. Das gilt auch für die erst vor gut einem Jahr gegründete »Basisdemokratische Partei Deutschland«, kurz: »Die Basis«. Diese verfügt allerdings auch noch über eine Besonderheit: In ihrem Bundesvorstand sitzen neben Doppelspitze und einer Schatzmeisterin unter anderem ein »Visionär« und vier sogenannte Säulenbeauftragte, und zwar für diese vier »Säulen«: Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz.

Wem das esoterisch vorkommt, der liegt nicht ganz falsch. »Die Basis« wurde vor dem Hintergrund der Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie gegründet. Unter den Mitgliedern der Partei – nach eigenen Angaben rund 25.000, nach Schätzungen von Kennern der Szene eher 15.000 – sind überdurchschnittlich viele Vertreter von Heilberufen, also etwa Physiotherapeutinnen oder Heilpraktiker, in deren Reihen esoterische Ideen oft Anklang finden. Die »vier Säulen« der Partei, die gleich auf der Startseite des Internetauftritts präsentiert werden, dürften bei dieser Klientel gut ankommen. Das Konzept erinnert wohl nicht zufällig an die »sieben Säulen der Achtsamkeit« des US-amerikanischen New-Age-Gurus Jon Kabat-Zinn, der sich wiederum fleißig beim Buddhismus bedient hat.

Auch wenn man sich in offiziellen Verlautbarungen um Distanz zur »Querdenken«-Bewegung bemüht, ist die Partei ganz offensichtlich ein Sammelbecken von Coronaleugnern und -skeptikerinnen. Das zeigt auch der Umstand, dass sie bei den »Querdenker«-Protesten am zurückliegenden Wochenende in Berlin mitmischte und am Leipziger Platz dank Parteienstatus eine der wenigen erlaubten Demonstrationen abhalten konnte. »›Die Basis‹ kristallisiert sich mehr und mehr zu ›der Partei‹ der ›Querdenken‹- und Corona-Leugnenden-Bewegung heraus«, erklärte der Journalist und Autor Andreas Speit am Sonnabend gegenüber jW.

Für diese These spricht auch die Herkunft der Partei. Sie wurde am 4. Juli 2020 im hessischen Kirchheim von 45 Personen gegründet und ging aus der Partei »Widerstand 2020« hervor, die der Sinsheimer Arzt Bodo Schiffmann und der Leipziger Anwalt Ralf Ludwig – zwei Meinungsführer der »Querdenken«-Szene – im April gegründet hatten. Schiffmann verließ »Widerstand 2020« im Sommer, Ludwig gehörte zu den Gründern von »Die Basis«.

Harmlos und freundlich präsentiert sich die Partei auf ihrer Homepage. Nach konkreten Forderungen muss der Leser in der Fülle belangloser Allgemeinplätze erst suchen. »Die Basis« sei »die neue starke Kraft der Gesellschaft«, heißt es da etwa; sie vereine Menschen, »die in Frieden und Freiheit leben und miteinander bessere Entscheidungen treffen möchten«. Man strebe eine Basisdemokratie an, worauf auch der Begriff »Schwarmintelligenz« gemünzt ist, mit der eine »Weisheit der vielen« gemeint sei. Sich nicht auf politische Inhalte und Ziele festnageln zu lassen, das gehört offenbar zur Strategie der neuen Partei. »Wir denken nicht in Kategorien von rechts, links oder Mitte«, heißt es auf der Homepage.

Der Journalist Speit, der sich seit vielen Jahren mit der extrem rechten Bewegung beschäftigt hat, sieht hinter dieser Botschaft eine mangelnde Abgrenzung. »Die Message, weder links noch rechts zu sein, impliziert, dass man rechte Positionen oder Verschwörungserzählungen wenig problematisch findet«, sagte er im jW-Gespräch. Es fehlten »die Parameter für die Distanz«. Speit hat sich für sein neues Buch »Verqueres Denken« mit den alternativen Milieus befasst, aus denen die »Querdenken«-Bewegung Zulauf bekommt. Die Ausrichtung von »Die Basis« deute »auf eine starke esoterische Grundierung« hin, führte er gegenüber jW aus. In der Partei fänden sich »viele Heilpraktikerinnen oder spirituell Bewegte«. Schon der Habitus einzelner Mitglieder weise auf das alternative Milieu »in der Mitte der Gesellschaft« hin. »Sie eint eine antimoderne Sehnsucht, die in ihrer radikalsten Interpretation die Moderne als unnatürliche diverse Gesellschaft wahrnehmen kann«, so Speit.

Hier entspringe auch die Wissenschaftskritik, »die sich bis zur Wissenschaftsfeindlichkeit steigern kann«. In diesem Milieu sei es kein Widerspruch, selbst aus der Wissenschaft zu kommen »und doch unsachlich zu werden«. Der Autor verweist auf Sucharit Bhakdi, Mikrobiologe und Bundestagskandidat der Partei. Er fiel im Juli mit der Aussage auf, durch seine Impfpolitik sei Israel schlimmer als das »nationalsozialistische Deutschland«; Israel sei jetzt »die lebende Hölle«.

Auch die Äußerungen anderer prominenter »Basis«-Funktionäre zeigen, dass die Partei offenbar nicht so harmlos ist, wie sie sich gibt. »›Die Basis‹ kann mindestens als rechts offen bezeichnet werden«, erklärte die Sozialwissenschaftlerin Claudia Barth im Juni gegenüber dem Portal netzpolitik.org. Das sieht Speit ähnlich. Wer sich für den Schutz von Natur und Tieren einsetze, vegane Ernährung und Alternativmedizin bevorzuge oder nach spiritueller Erfüllung suche, müsse nicht frei von rechtem Gedankengut und Verschwörungsphantasien sein. Der Autor vermutet, dass »Die Basis« bei der Bundestagswahl Stimmen von der AfD holen kann, aber auch von Bündnis 90/Die Grünen.

Fragiles Bündnis

Auf der Homepage von »Die Basis« sind viele Texte zu finden, die sich mit der Coronapandemie befassen. Die Strategie scheint zu sein, nicht das Virus an sich zu leugnen, sondern die Entscheidungen der Behörden zu kritisieren. So heißt es da: »Mit den Maßnahmen, die seit 2020 getroffen wurden, geht auf dem Wege des Notstandsrechts der Verlust unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einher.« Am Donnerstag kritisierte die Parteiführung den Bundestagsbeschluss, die Einordnung der Situation als »epidemische Lage von nationaler Tragweite« zu verlängern. Für die Bundesregierung habe dies den Vorteil, »dass sie weiterhin massiv die Grundrechte der Bürger einschränken kann«.

Von antisemitischen und rechten Ausfällen, wie sie in der »Querdenken«-Szene gang und gäbe sind, versucht sich die Parteiführung abzugrenzen. Das sorgt für Streit. Anfang August berichtete der Tagesspiegel, in der »Basis« sei ein »offener Machtkampf« ausgebrochen. Unangenehm aufgefallen seien dabei der Göttinger Anwalt Reiner Fuellmich, dessen Berliner Kollegin Viviane Fischer und der Mediziner Wolfgang Wodarg – alle drei führende Protagonisten der Coronaleugnerszene. Das Trio habe, so das Blatt, Teile des »Basis«-Bundesvorstands als »hochgefährlich« und »unverbesserliche Individuen« bezeichnet.

Der Pressesprecher der Partei habe Fuellmich im Gegenzug aufgefordert, Coronaimpfungen nicht mehr mit dem Holocaust zu vergleichen. Wer Mehrheiten anstrebe, brauche Argumente, »nicht Täuschung, Lüge und Verrat«. Die Querelen hätten zu »massiven Spendeneinbrüchen« geführt, so der Sprecher. Tatsächlich scheint die Partei noch über genug Geld zu verfügen. Dafür spricht die große Zahl von Plakaten von »Die Basis« an deutschen Straßen und das professionell gestaltete Wahlkampfmaterial. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang Juni kam man so immerhin auf 1,5 Prozent der Stimmen und ließ alle anderen Kleinstparteien hinter sich. (kst)

Teste die beste linke, überregionale Tageszeitung. Jetzt an deinem Kiosk!

Die Tageszeitung junge Welt beschreibt in ihrer Berichterstattung die Ausbeutungs- und Machtverhältnisse klar und deutlich. Für alle, die sie verstehen wollen, lohnt sich der Gang zum Kiosk und ein Blick in die  junge Welt!

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Matthias H. aus Leipzig (30. August 2021 um 16:01 Uhr)
    »Schwarmintelligenz« … Heiner Müller sagte richtig: »Natürlich sind zehn Deutsche dümmer als fünf Deutsche.«
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Karl-Heinz P. aus Frankfurt a.M. (30. August 2021 um 08:46 Uhr)
    Ein Artikel mit einer kritischen und differenzierten Bewertung wäre aufgrund des zweifellos sehr heterogen Spektrums in der »Basis« sehr wünschenswert gewesen. »Belanglose Allgemeinplätze« sind aber auch ein Wesensmerkmal der etablierten Parteien bei Wahlen. Anstatt einen Journalisten zu Wort kommen zu lassen, der über diese Partei redet, hätte man besser mal mit einem Vertreter der Partei selbst reden sollen. Was die »starke esoterische Grundierung« betrifft: Esoterik ist ein Konglomerat von unwissenschaftlichem, pseudowissenschaftlichen, aber teilweise auch diskussionswürdigen Elementen. Wenn man Esoterik als Ersatzreligion ansieht, dann sollte man bedenken, dass bei Religionen auch ein breites Spektrum vertreten ist: vom Humanismus bis hin zu menschenverachtendem Fanatismus. Wenn also auf die überdurchschnittliche Präsenz von Heilberufen in den Reihen dieser Partei mit esoterischer Affinität verwiesen wird, so ist das schlichtweg diffamierend. Könnte es vielleicht sein, dass bei den Heilberufen überdurchschnittlich viele Freiberufler vorhanden sind, die von der Coronakrise als »körpernahe« Dienstleister in besonderem Maße betroffen sind? Bevor man diejenigen, die sich als »weder rechts noch links« verstehen, indirekt als verkappte Rechte denunziert, sollte man die Kriterien heranziehen, mit denen man klassisch »links« definiert, nämlich einen aufklärerischen, emanzipatorischen Anspruch. Schließlich versteht sich ja auch der Marxismus zunächst mal als Wissenschaft. In der Coronakrise erleben wir aber aktuell eine Politik, bei der nachweislich wissenschaftliche Grundlagen nur selektiv eingebunden sind. Darauf Bezug nehmende Kritiker stehen wahrscheinlich dem Marxismus näher als diejenigen, die solche Skepsis mit Etiketten wie Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker versehen.

Ähnliche:

  • 15.03.2021

    Linke wählt Landeslisten

    Parteitage in drei Bundesländern. Luxemburg-Liebknecht-Gedenken in Berlin
  • Wollte erst nicht: NRW-Exinnenminister Ralf Jäger (SPD) trat nun...
    29.01.2021

    Finale Fragerunde

    Bundestag: Untersuchungsausschuss zu Breitscheidplatz-Attentat beendet Beweisaufnahme. Zwei Exminister und Staatssekretär als Zeugen geladen
  • Unmut der Insulaner, Widerstand gegen Veräußerung. Graffito am T...
    09.04.2018

    Ignoranz und Kommerz

    Ausverkauf an private Investoren und Desinteresse an einer Dauerausstellung. Zur Deutung und zum Umgang mit dem »KdF-Seebad Rügen« als Geschichtsdenkmal. Der Koloss von Prora (Teil II und Schluss)

Regio:

Mehr aus: Schwerpunkt

Die XXVII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz findet am 8.1.2022 als Präsenz- und Livestreamveranstaltung statt. Informationen und Tickets finden Sie hier.