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Aus: Ausgabe vom 28.08.2021, Seite 5 / Inland
Gewerkschaftliche Organisierung

Abwärtstrend umkehren

Verdi-Studie: Wähler wollen höhere Tarifbindung und Eingreifen des Staats. Arbeitsbedingungen bei Onlinehändler Amazon stoßen auf Ablehnung
Von Raphaël Schmeller
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Schuften für den Onlineriesen: Amazon schafft keine guten Arbeitsplätze, findet die Mehrheit der Befragten

In knapp einem Monat wird der neue Bundestag gewählt. Und immer noch sind viele Themen im Wahlkampf nicht thematisiert worden; auch solche nicht, die die Bevölkerung beschäftigen. Zu diesem Befund kommt Verdi-Chef Frank Werneke. Auf einer Pressekonferenz am Freitag in Berlin forderte er die Politik auf, das Pro­blem der seit Anfang der 2000er Jahre drastisch abnehmenden Tarifbindung in Deutschland anzugehen. Bundesweit bestünden aktuell nur noch für 51 Prozent der Beschäftigten tarifliche Regelungen. »Und diese Zahl ist positiv verzerrt«, erklärte Werneke, »weil der Wert im öffentlichen Dienst so hoch ist.« In der Privatwirtschaft profitiere in Wahrheit nur eine Minderheit von Tarifverträgen.

»Viele Arbeitgeber drücken sich davor«, kritisierte Werneke. Doch »das wollen ihnen die Wählerinnen und Wähler nicht länger durchgehen lassen. Sie wollen mehr Tarifverträge, eine bessere Tarifbindung und erwarten dabei eine aktive Rolle des Staates.« In der Tat: Eine von Verdi in Auftrag gegebenen Studie zeigt nun, dass 86 Prozent der Befragten die abnehmende Tarifbindung als negativ betrachten. Außerdem befürworten rund zwei Drittel einen »aktiven Staat«, wenn es darum geht, die Tarifbindung zu stärken bzw. zu erhalten.

Von der zukünftigen Regierung fordert Verdi deshalb gesetzliche Maßnahmen, um das Tarifsystem zu stärken. Grundsätzlich könne das Arbeitsministerium einen Tarifvertrag, rechtlich verpflichtend, auf eine ganze Branche ausweiten. Dafür müssten die Regeln für eine solche Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) aber erleichtert werden, so der Gewerkschaftsvorsitzende. Er verlangte außerdem, dass Aufträge und Fördergelder von Bund, Ländern und Kommunen nur noch an Unternehmen vergeben werden sollten, die nach Tarif bezahlen. Dieser letzten Forderung würden laut Studie 70 Prozent der Befragten zustimmen.

Ein weiteres interessantes Ergebnis der Untersuchung ist die Ablehnung, auf die der weltgrößte Onlinehändler Amazon stößt, der bislang jegliche Tarifbindung verweigert. So widersprachen laut Umfrage zwei Drittel der Personen der Aussage, dass der US-Konzern gute Arbeitsplätze in der BRD schaffe. 69 Prozent würden es befürworten, wenn Amazon einen Tarifvertrag abschlösse.

Gegenüber jW sagte Werneke, die Gespräche, die er mit den verschiedenen »demokratischen Parteien« im Vorfeld der Bundestagswahlen geführt habe, seien positiv ausgefallen. »Selbst im Wahlprogramm der Union ist das Ziel der Stärkung der Tarifbindung formuliert. Das kennen wir aus der Vergangenheit so nicht.« In großem Umfang seien die Vorstellungen von Verdi aber vor allem in den Programmen der SPD, Grünen und der Partei Die Linke wiederzufinden.

Wenig begeistert zeigte sich Werneke von der im September zu Ende gehenden Merkel-Ära; die Bilanz der Jahre mit der Bundeskanzlerin sei »schlecht«. »Man muss leider feststellen, dass zwar in vielen Gesprächen mit den Gewerkschaften und auch in der Öffentlichkeit das hohe Lied vom Tarifvertrag, der Tarifbindung und der Tarifautonomie gesungen wurde«, sagte er dieser Zeitung, »aber de facto hat es in den letzten Jahren in den verschiedenen Koalitionen sehr wenige Maßnahmen gegeben, um das Tarifvertragssystem zu stabilisieren.« Immer wenn es mal einen Vorstoß gegeben habe, sei dieser regelmäßig an der Unionsfraktion gescheitert.

Auch die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Als Merkel 2005 Bundeskanzlerin wurde, waren in Westdeutschland 67 Prozent und in Ostdeutschland 53 Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb mit Tarifvertrag angestellt. 2020 waren diese Werte auf jeweils 53 und 43 Prozent gesunken.

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