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Aus: Ausgabe vom 28.08.2021, Seite 4 / Inland
Häufung homophober Attacken

Protest mit gemischten Gefühlen

CSD-Wochenende in Köln. Opfer homophober Polizeigewalt erhält nach fünf Jahren Schmerzensgeld
Von Markus Bernhardt
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Am Wochenende werden zum diesjährigen CSD pandemiebedingt weniger Teilnehmende erwartet

In Köln geht das diesjährige CSD-Wochenende an diesem Sonntag mit einer Demonstration zu Ende, nachdem am Freitag abend in der Domstadt das sogenannte CSD-Veedel rund um die Köln-Arena eröffnet wurde. Hatten 2019 nach Veranstalterangaben noch 1,2 Millionen Menschen am »Christopher Street Day« (CSD) in der Stadt teilgenommen, werden in diesem Jahr pandemiebedingt nur bis zu 10.000 Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle zu dem Demonstrationszug erwartet.

Keineswegs alle Teilnehmenden dürften jedoch mit einem guten Gefühl dabei sein. Erst am vergangenen Sonntag musste ein CSD im sächsischen Taucha bei Leipzig abgebrochen werden, weil die Bedrohungen durch anwesende Neonazis zu groß wurden und die Polizei offenbar weder willens noch in der Lage war, die Anwesenden vor dem braunen Mob zu schützen. Mit dem Christopher Street Day (CSD) wird an Ereignisse im Jahr 1969 in New York erinnert, als Polizisten die Bar »Stonewall Inn« in der Christopher Street stürmten. Danach kam es zu einem mehrtägigen Aufstand von Schwulen, Lesben und Transsexuellen.

Einem Opfer homophober Polizeigewalt wurde in einem mittlerweile fünf Jahre zurückliegenden Fall nun immerhin ein Schmerzensgeld zugesprochen. Swen W. war am 4. Juli 2016 am Rande des CSD vor den Toiletten im McDonald’s-Ladenlokal am Kölner Dom von Polizisten ohne ersichtlichen Grund niedergeschlagen, misshandelt und festgenommen worden. Nach einem Vergleich zwischen W. und dem Land Nordrhein-Westfalen wird das Land ihm nun ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro zahlen, wie das Internetportal queer.de am Mittwoch berichtete.

Der Fall hatte bundesweit für Empörung gesorgt, da die zuständige Staatsanwaltschaft und die politisch verantwortlichen Minister, namentlich NRW-Innenminister Herbert Reul und Justizminister Peter Biesenbach (beide CDU) sich schützend vor die Polizeibeamten gestellt und die brutale Misshandlung des Mannes bagatellisiert hatten. Beide Minister entschuldigten sich formal für die Polizeiübergriffe. Der junge Mann war von seinen Peinigern unter anderem als »dumme Schwuchtel« beschimpft, verprügelt, erniedrigt und nach seiner Freilassung von den Beamten halbnackt mit nassen Kleidungsstücken auf die Straße gesetzt worden. Eine am Einsatz beteiligte Polizeischülerin hatte die Aussagen von Swen W. bestätigt.

Das Opfer der polizeilichen Prügelaktion selbst – wie in derlei Fällen üblich – hatte sich durch drei Instanzen gegen die Vorwürfe der Körperverletzung, des Widerstands und der Beleidigung verteidigen müssen. Im Mai dieses Jahres war durch einen Beitrag des ARD-Magazins »Monitor« bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft das wiederaufgenommene Verfahren gegen zwei beteiligte Polizisten gegen Zahlung von nur 750 Euro an die Staatskasse eingestellt hatte. Für das Verfahren gegen die Polizisten war ausgerechnet die Oberstaatsanwältin zuständig, die zuvor auffällig überengagiert gegen das Opfer der polizeilichen Schläger vorgegangen war.

Auf einer größeren CSD-Demonstration war es zuletzt Ende Juli in Berlin zu mehreren brutalen Angriffen auf Schwule und Lesben gekommen (siehe jW vom Freitag). Ein Mann, der attackiert worden war, weil er eine Regenbogenfahne trug, musste aufgrund seiner Verletzungen in der Berliner Charité operiert werden.

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