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Aus: Ausgabe vom 27.08.2021, Seite 8 / Ansichten

Die Kapitulation

Linke toleriert erstmals Kampfeinsatz
Von Sebastian Carlens
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Es lohnt sich, Prinzipien zu haben und zu ihnen zu stehen: Linke-Kochefin Janine Wissler und Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch (Berlin, 23.8.2021)

Während am Mittwoch im Bundestag noch gestritten wurde, ob Die Linke nicht – durch Enthaltung beim Evakuierungsmandat – einen Völkermord begehe, war den entscheidenden Stellen längst klar: Die Flüge aus Kabul würden einen Tag später sowieso enden. US-Präsident Joseph Biden hatte den »G7« klargemacht, schnellstmöglich abrücken zu wollen; Konsultationen hatte es dazu nicht gegeben. Die Debatte war eine Phantomdiskussion, nachträgliche Legitimation eines abgeschlossenen Einsatzes. Im Bundestag hat das keine Rolle gespielt.

Den Karren mögen andere in den Dreck gefahren haben, nun muss er gemeinsam herausgezogen werden – diese Logik hat sich Die Linke zu eigen gemacht. Es sei bedauerlich, dass eine Lage eingetreten sei, in der nur noch militärisch »geholfen« werden könne, hatte Ex-MdB Jan van Aken vorab in ND – Der Tag erklärt: »Als Pazifist fällt es mir nicht leicht, aber ich finde: ja!« Die Fraktionsführung empfahl Enthaltung. So sollte es kommen, genutzt hat es der Partei wenig. Sie könne eben »nicht über ihren antimilitärischen Schatten springen und setzt damit Ideologie vor Menschenleben«, donnerte Springers Welt.

Nein, an der Menschenvernichtung am Hindukusch trägt Die Linke keine Schuld. Eine Viertelmillion Tote sind auch nicht als Kollateralschäden beim Brunnenbohren oder mit Missgeschicken beim Mädchenschulenbau erklärbar. Wie es wirklich lief, schildert der afghanische Schriftsteller Emran Feroz: US-Soldaten verkleiden sich als Taliban, marschieren in die Dörfer ein und schlachten jeden ab, der auf die Maskerade hereinfällt (»Bauch aufgeschlitzt«). Der Krieg ist nicht an »zu ehrgeizigen Zielen« (Angela Merkel) gescheitert. Es war ein imperialistischer Raubzug.

Die Linke hat 20 Jahre lang dagegengehalten, um auf dem letzten Meter zu kapitulieren. Das mit ihrer Duldung beschlossene Mandat ist ein Kampfeinsatz, eine UN-Resolution dazu gibt es nicht. Genau dies war eine der »roten Haltelinien«. Das aktuell der Partei gehörende ND – Der Tag eröffnete eine »Pro- und Contra-Diskussion«; zur Debatte standen: Enthaltung oder Zustimmung. Dass man nicht nur mit Nein stimmen konnte, sondern – im Sinne des Programms – hätte stimmen müssen, spielt keine Rolle. Dass immerhin zehn Prozent der Fraktionsmitglieder mit Nein gestimmt haben, auch nicht. Prominent plaziert dagegen Matthias Höhn, der Heiko Maas der Opposition: Auch er hatte »ja!« gesagt.

Die Linke wird nur um den Preis der Zustimmung zu weiteren deutschen Militäreinsätzen mitregieren können, das haben alle potentiellen Partner klargemacht. Jan van Aken nennt den Vorwurf, es gehe um den Beweis der Koalitionsfähigkeit, »infam«. Sollte dies das Kalkül gewesen sein, dann war es mindestens dumm. Die sechs bis sieben Prozent, die links wählen wollen, sind Stammwähler; für sie spielt Antimilitarismus eine Rolle. Und den Bürgerlichen reicht eine halbe Unterwerfung nicht, sie wollen die ganze.

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  • Leserbrief von Roland Winkler ( 7. September 2021 um 12:13 Uhr)
    Es verbietet sich zur Stunde fast, Kriegsgegner zu sein. Bilder und Kommentare, die sonst als nicht zu den Interessen passend unterschlagen werden, haben Hochkonjunktur. Wer angesichts von Babys, Frauen, Mädchen, denen unter den Taliban Leid droht, gar ermordet zu werden, gegen eine Fortsetzung des Krieges ist, der angeblich nur befreien soll, der kein Krieg sein, Frieden schaffen soll, der gilt als unbelehrbar, unmenschlich, dumm und einfältiger Illusionist.
    Da interessieren nicht die »Erfolge« von 20 Jahren Krieg, alle anderen »Befreiungen«, es interessiert nicht, was Flucht und Vertreibung an Unmenschlichkeiten bis ins eigne Lande seit Jahren hervorbringt. Krieg, also Terror, ist mit Terror zu beantworten, und wenn es schiefgeht, gehen muss, dann erzählt die Nochkanzlerin das Märchen, man habe das alles nicht gewusst, das sei nicht vorhersehbar gewesen, das konnte niemand wissen. Wirklich nicht? Keine Erfahrungen und Belege aus der Geschichte, keine Argumente und Wissen schon vor Beginn der Kriege, nie was gelernt, keine Lehren aus den Weltkriegen, keine Wahrheiten zu Kriegen? Das ist längst kriminelle Verantwortungslosigkeit der gesamten Regierung. Wenn eine Linke nicht klar und deutlich solches in Erinnerung ruft und nein sagt, dann gehört sie in die Reihe bürgerlicher und Kriegsparteien.
    Nicht genug damit. Diejenigen, die heute herzzerreißende Worte und Berichte schreiben, wie werden ihre Worte und Berichte klingen, wenn sich die Flüchtlingsfrage wieder stellt? Bitte heute schon mal unter der Sicht kommentieren, was nicht unter »nicht gewusst« mehr abzuhaken geht. Wer heute für ein »weiter so«, einen Krieg ohne Ende und bis zum »totalen Erfolg« plädiert, der darf gefragt werden, wann und wo in der Geschichte Krieg den Terror je besiegt hat, wo nicht ein Terror den nächsten ausgelöst hat, wo nicht ein Anschlag die folgenden bedingt hat, wo Krieg nicht immer blutigste, unmenschliche Bilder hat und hatte, Hass und Gewalt gefördert hat und vor allem wo sich je Völker auf Dauer besetzen, »befreien«, sich ihne Regierungen verordnen lassen haben. Mit »nichts gewusst« ist da nichts vom Tisch. Diese politischen Akteure werden in dunkelste Kapitel auch deutscher Geschichte eingehen.
    Hat eine Linke dieses Verständnis von Krieg und Terror nicht mehr? Kapital – Krise – Krieg: Wieviel deutlicher muss das tnoch werden?
  • Leserbrief von Raimon Brete (31. August 2021 um 12:39 Uhr)
    Die Linke ist in die politische Falle getappt!

    Nun ist es doch passiert – die Linke-Fraktion im Deutschen Bundestag ist in einer der wichtigsten politischen Grundsatzfragen in drei Teile zerfallen, und sie hat nebenbei auch das Grundsatzprogramm der Partei Die Linke zur Disposition gestellt.
    Der Krieg in Afghanistan war von Anbeginn von den USA aus geopolitischen Gründen organisiert, und auch die BRD hat sich daran aktiv beteiligt. In blinder Hörigkeit drängelten sich Politiker und die Bundeswehr an die Seite der US-Amerikaner und führten zwanzig Jahre lang den Kampf um eine unumkehrbare Einflussnahme auf eine korrupte afghanische Regierung. Dies unter dem Deckmantel von Demokratie und sogenannten Menschenrechten. In Wahrheit ging es um Bodenschätze und Handelsvorteile, so der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler. Zu keiner Zeit hat sich die deutsche Regierung ernsthaft für eine friedliche Konfliktlösung und für den Abzug der ausländischen Truppen eingesetzt. Der SPD-Politiker und »Verteidigungsminister« Peter Struck sah die zu verteidigenden deutschen Interessen am Hindukusch.

    Für viele Afghanen waren die ausländischen Truppen Besatzer und blieben Fremde. Daran ändern auch die wenigen geschaffenen zivilen »Leuchttürme« nichts, auch wenn dies ins Sonntagsreden behauptet worden ist. Hier möchte ich nachdrücklich auf Peter Scholl-Latour verweisen.

    Nun haben die USA abrupt und durch Verhandlungen mit den Taliban, hinter dem Rücken der afghanischen Regierung sowie der militärisch beteiligten Staaten, die menschenrechtsverletzende Mission beendet. Und es ging nach Biden nie um Demokratie.
    Ein militärisch sinnlose Unterfangen ist total gescheitert und hinterlässt Zigtausende Tote und Verletzte. Ein geordneter Abzug war nicht geplant, geschweige denn organisiert. Diese strategische Untätigkeit schloss die zivilen Ortskräfte und Helfer, auch im Wissen um deren Gefährdung im Ergebnis ihrer Arbeit für die Invasionstruppen, ein.

    Und das mit stiller Duldung und/oder auch der offensichtlichen Unfähigkeit der Bundesregierung und der etablierten Parteien. Nicht nur die Warnungen aus den deutschen Botschaftsreihen wurden ignoriert und ein Herr Seehofer wollte weiter fleißig abschieben.

    Die NATO als »Schwanz« der USA hat nichts, aber auch gar nichts, im Vorfeld der erkennbaren Auswirkungen des »unbeeinflussten und unbekannten« Abkommens der USA mit den Taliban getan. Dem mussten Merkel, Maas, Kramp-Karrenbauer u. a. etwas für die Beschwichtigung der öffentlichen Seele entgegensetzen. Da boten sich die chaotischen Bilder vom Kabuler Flughafen nachgerade an. Bilder können starke Emotionen erzeugen und verdecken oft die Ursachen ihrer Entstehung, sie können zu Handlungen führen, die fern einer vernünftigen Entscheidung stehen. Dies geschieht offensichtlich im Fall Afghanistan. Regierungsvertreter und Medien kolportierten unablässig, dass Menschen nur über eine militärische Luftbrücke geholfen werden kann. Her mit der Bundeswehr und Einsatz ohne UN-Mandat und Parlament!

    Jetzt wurde noch laut von denen gerufen, die für das Desaster die Verantwortung tragen: Wir sind und stehen in der Verantwortung und brauchen ein robustes Mandat der Bundeswehr! Da erinnerten sich auch bürgerliche Medien sowie bürgerliche Politiker der Linken und wollten sie bewusst in den politischen Ring zerren und an der Nase vorführen. Schnell wurden wiederholt M. Höhn u. a. für ihren sogenannten Realitätssinn in den höchsten Tönen gelobt. Divide et impera – dies wussten schon die alten Römer.
    Und ein Teil der Linke-Bundestagsfraktion stolperte in diese mediale und politische »Wir«-Falle. Einen Tag nach Mandatserteilung war Schluss mit der militärischen Farce, das Chaos bleibt, und eine politische Lösung ist nicht in Sicht.

    Daran ändert auch die zutreffende Rede des Fraktionsvorsitzen Dietmar Bartsch nichts. Gut gebrüllt, Löwe! Aber es bleibt eine politisch zerrissene Fraktion, ein einflussloser Bundesvorstand der Partei Die Linke und die Ahnung, dass Teile des Parteiprogramms auf dem Altar einer möglichen Machtbeteiligung geopfert werden. Der Glaube an die politische und menschliche Zuverlässig- und Aufrichtigkeit von Amts- und Mandatsträgern geht weiter verloren und wirft Schatten auf die kommende Bundestagswahl.
  • Leserbrief von Volker Wirth aus Berlin (30. August 2021 um 13:05 Uhr)
    »Kapitulation« – war es denn eine? Es haben immerhin sieben MdB oder »zehn Prozent der Fraktionsmitglieder« der Partei Die Linke entgegen der Empfehlung des Parteivorstandes mit Nein gestimmt (Sevim Dagdelen, Zeki Gökhan, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, alle aus NRW, Heike Hänsel aus Baden-Württemberg, Zaklin Nastic´aus Hamburg und Andreas Wagner aus Bayern) – sind das »nur« sieben? Ihnen gegenüber standen »nur« fünf »quasi absolute« Befürworter des Bundeswehr-Einsatzes, auch entgegen der PV-Empfehlung (außer Klaus Ernst aus Bayern alles Ossis: Matthias Höhn aus Sachsen-Anhalt, Thomas Nord aus Brandenburg, Evrim Sommer aus Berlin und Kersten Steinke aus Thüringen). 57 jedoch folgten der Empfehlung, konnten sich nicht entscheiden oder blieben der Sitzung fern.
    Zum Vergleich: Im Dezember 1914 stimmte nur einer der Abgeordneten, Karl Liebknecht, im Reichstag gegen weitere Kriegskredite. (Sogleich wurde ihm vorgeworfen, dem heldenhaft kämpfenden deutschen Heer in den Rücken zu fallen. Heute wird dasselbe eher über die hilflos zurückgelassenen Ortskräfte und andere westliche Verbindungsleute vor Ort gesagt. Die aber hatte die Groko schon viel früher aufgegeben.)
    Etwas besser als die damalige SPD ist die Linkspartei also schon.
    Dass der Bundestag rückwirkend einem »robusten« Mandat bis Ende September zustimmen sollte, während doch sicherlich schon feststand, dass 48 Stunden später, also noch im August, der Einsatz enden würde, man also die Abgeordneten regelrecht »vorführte«, steht auf einem anderen Blatt – dem der angeblichen »Parlamentsarmee«.
  • Leserbrief von Gerhard R. Hoffmann (30. August 2021 um 12:58 Uhr)
    Schon seit Monaten, ja, man kann sagen, mit zielstrebiger Dynamik, wird der Niedergang der Partei Die Linke von ihr selbst betrieben. Die indirekte und direkte Zustimmung für einen Militäreinsatz der Bundeswehr im Ausland hat das Bestreben bestimmter Kräfte innerhalb dieser Partei verdeutlicht, auch noch das letzte Alleinstellungsmerkmal, nämlich das der einzigen Antikriegspartei im Parlamentarismus der BRD, dem Hunger nach Macht zu opfern. Schon als es im Vorfeld der Bundestagsdebatte hieß, man wolle nicht direkt dagegen stimmen, wohl aber sich der Stimme enthalten, bestätigte sich für mich der Eindruck, den ich seit langem von dieser Partei habe: Sie ist zunehmend weder Fisch noch Fleisch. Dieses Lavieren zwischen Kritik, die teilweise den Eindruck eines Alibihandelns erweckt, und dem Sichanbiedern an die Regierungspolitik wie auch jetzt das (neuerliche) Vor-den-Kopf-Stoßen ihrer Stammwähler, hat das Potential, dazu führen zu können, dass am Abend des 26. September nicht mehr eine sieben, sondern nur eine vier vor dem Komma steht, was zu einem schallenden Gelächter und Hohngesängen der »Bürgerlichen« mit den Worten führen würde: »Endlich haben sie’s geschafft!« Mir tun nur die noch verbliebenen aufrichtigen und ehrlichen Mitglieder innerhalb dieser Partei leid, die ähnlich wie 1914–19 die Konsequenzen für sich ziehen sollten. Alle diejenigen, die mittlerweile unverhohlen mit beiden Augen auf die »Fresströge der Macht« schielen, sollten verinnerlichen, dass es bereits sowohl eine sozialdemokratische als auch eine »grüne« Partei im Bundestag gibt, dass Posten und Pöstchen innerhalb dieser »etablierten« Regierungsparteien rar sind, und sich darüber hinaus an den Spruch vom Verhältnis zwischen Feind, Verrat und Verräter erinnern.
  • Leserbrief von C. Hoffmann aus Dessau-Roßlau (27. August 2021 um 15:19 Uhr)
    Liebe Die Linke, über 30 Jahre habe ich mit Euch über alle Achterbahnen hinweg sympathisiert und Euch gewählt, weil Ihr meinen Auffassungen nahestandet. Das ist nicht mehr in dem Umfang der Fall. Angefangen damit, dass Ihr Euch verbiegt, um regierungstauglich zu werden, stört mich am meisten, dass der klare Kurs, Kriegseinsätze abzulehnen, die NATO als das zu bezeichnen, was sie ist – als Kriegsbündnis –, den Ausstieg aus der NATO anzustreben, aufgeweicht wird. Die Abstimmung gestern im Bundestag ist ein weiterer Baustein. Könnt Ihr mir sagen, was Euch noch wählbar macht? Danke.

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