25.08.2021
Kampf um Grundrechte
»Ein weiterer perfider Angriff«
In NRW droht verschärftes Versammlungsrecht. Antifaschisten unterstützen Aufruf zu Großdemonstration gegen Novelle. Ein Gespräch mit Silvia Rölle
Von Markus Bernhardt
Das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!« ruft für diesen Sonnabend erneut zu einer landesweiten Großdemonstration nach Düsseldorf auf. Die VVN-BdA unterstützt das. Was haben Sie an dem Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz auszusetzen?Nach den Verschärfungen des NRW-Polizeigesetzes im Jahr 2018 stellt der Gesetzentwurf aus dem Haus von Landesinnenminister Herbert Reul, CDU, einen weiteren perfiden Angriff auf die Grund- und Freiheitsrec...
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