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Aus: Ausgabe vom 25.08.2021, Seite 15 / Antifa
Kampf um Grundrechte

»Ein weiterer perfider Angriff«

In NRW droht verschärftes Versammlungsrecht. Antifaschisten unterstützen Aufruf zu Großdemonstration gegen Novelle. Ein Gespräch mit Silvia Rölle
Von Markus Bernhardt
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Lautstarker Widerstand: Frühere Demonstration gegen das Vorhaben der Landesregierung (Düsseldorf, 26.6.2021)

Das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten!« ruft für diesen Sonnabend erneut zu einer landesweiten Großdemonstration nach Düsseldorf auf. Die VVN-BdA unterstützt das. Was haben Sie an dem Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz auszusetzen?

Nach den Verschärfungen des NRW-Polizeigesetzes im Jahr 2018 stellt der Gesetzentwurf aus dem Haus von Landesinnenminister Herbert Reul, CDU, einen weiteren perfiden Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte dar. Er ist zudem als Angriff auf antifaschistisches Engagement zu werten.

Reul will seinen Gesetzentwurf als Beitrag im Kampf gegen rechts verstanden wissen …

Das mag sein. Aber das Gegenteil ist der Fall. Bereits ein Aufruf zu einer gewaltfreien Blockade von Aufmärschen neofaschistischer Parteien und Gruppierungen könnte unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden. Es ist jedoch für eine demokratische Gesellschaft unabdingbar, auch die Möglichkeit von zivilem Ungehorsam nutzen zu können, um gegen extreme Rechte oder Rassisten zu protestieren. Und dieses Recht wollen wir uns als VVN-BdA nicht streitig machen lassen. Hinzu kommt, dass antifaschistische Proteste zukünftig nur noch unter sehr hohen persönlichen Risiken stattfinden könnten, sollte der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Fassung vom Landtag verabschiedet werden.

Inwiefern?

Zukünftig soll bei Aufrufen zu einer öffentlichen Versammlung der Name des Veranstalters beziehungsweise der Veranstalterin angegeben und auch publik gemacht werden. Damit würde beispielsweise die anmeldende Person einer antifaschistischen Demonstration den Nazis faktisch zum Fraß vorgeworfen. Hinzu kommt außerdem, dass die Polizei mit einem Verweis auf eine von ihr ausgemachte vermeintliche »Gefahr für die öffentliche Sicherheit« eine Liste mit Namen und ­Adressen der Ordnerinnen und Ordnern einfordern kann. Und das übrigens unabhängig davon, ob die Gefahr von der eigenen Demonstration oder von anderen ausgeht.

Auch mit dem im Entwurf festgeschriebenen »Militanzverbot« haben Sie Schwierigkeiten. Aus welchem Grund?

Das beinhaltet nicht weniger als einen schwerwiegenden Eingriff in die Rechte potentieller Demonstrantinnen und Demonstranten. Es soll ihnen vorschreiben, welche Kleidung sie nicht tragen dürfen. Untersagt wäre eine sogenannte Uniformierung. Was sich etwa in bezug auf den Kampf gegen rechts gut anhört, ist in der Realität ein Angriff auf Versammlungen und Proteste von Fußballfans, Klima- und Naturschützern sowie auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

Warum genau?

Beispielsweise könnte eine Demonstration von Gewerkschaftern gegen ein Uniformverbot verstoßen, wenn diese alle Verdi-Streikwesten trügen. Bei den Aktionen von »Ende Gelände«, wo in der Vergangenheit oftmals weiße Maleranzüge getragen wurden, könnte die Polizei zukünftig direkt eingreifen. Der Gesetzentwurf ist also nicht nur aus inhaltlichen Gründen abzulehnen, er ist auch handwerklich schlecht gemacht.

Bei der letzten Großdemonstration des Bündnisses ist die Polizei teils äußerst brutal gegen die Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer vorgegangen. Fürchten Sie, dass sich derlei auch am Sonnabend wiederholen wird?

Das kann ich nicht vorhersagen. Fakt ist, dass die Polizei in der jüngsten Vergangenheit regelmäßig an der Eskalationsschraube gedreht hat, wenn es um linke Proteste ging. So auch kürzlich in Wuppertal, wo eine Gedenkdemonstration für Friedrich Engels von den eingesetzten Beamtinnen und Beamten attackiert und aufgelöst wurde. Dabei wurden mehr als 15 Menschen verletzt. Wir beobachten aber auch anderswo, dass die Einsatzkräfte vollends unverhältnismäßig gegen antifaschistische Proteste vorgehen, während Neonazis und Coronaleugner wie etwa in Düsseldorf freies Geleit gewährt wird.

Ich bin sicher, dass es uns gelingt, am Sonnabend ein starkes und entschlossenes Zeichen zu setzen. Dass mehr als 170 Organisationen die Proteste unterstützen und vor allem auch die Gewerkschaften dazu mobilisieren, macht mich zumindest vorsichtig optimistisch.

Silvia Rölle ist NRW-Landessprecherin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

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