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Aus: Ausgabe vom 21.08.2021, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
Philippinen

»Dutertes Regierung ist neoliberaler Politik zutiefst verpflichtet«

Über die Armut auf den Philippinen, harte Lockdowns in der Pandemie und rabiaten Antikommunismus. Ein Gespräch mit Sonny Africa
Interview: Rainer Werning
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Bittere Armut herrscht in der Familie des 47jährigen Loreto Vergara in Manila (oben, während eines Lockdowns im Mai 2020)

Was verbirgt sich hinter dem Wort IBON? Wie und wann wurde diese philippinische Organisation ins Leben gerufen?

IBON wurde 1978 während der Marcos-Diktatur in Manila gegründet. »IBON« ist ein Tagalog-Wort (Tagalog ist die am weitesten verbreitete Sprache auf den Philippinen, jW) und bedeutet »Vogel«. Mit ihm verbunden werden bekanntlich Frieden, Freiheit und Unabhängigkeit. Uns ging es von Anfang an unter anderem um Freiheit vor Unterdrückung und Unabhängigkeit von fremden Mächten, von denen man sich befreien will. Der Vogel spielt zudem als Symbol im Christentum eine große Rolle, so dass es nicht verwundert, dass kirchliche Mitarbeiter in unserem vorwiegend römisch-katholisch geprägten Land zu den Gründern des IBON-Instituts zählten, dessen Schriftzug in Großbuchstaben geschrieben wird.

Was war Ihr Werdegang, bevor Sie zu IBON stießen und Geschäftsführer der Organisation wurden?

Ich war in unterschiedlichen Bereichen der Entwicklungsarbeit tätig. Mein erster Job war in der Nationalen Planungsbehörde der Philippinen, wo ich mich hauptsächlich mit der Abwicklung von staatlichen Krediten der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank beschäftigte. Danach verbrachte ich viele Jahre in einer Nichtregierungsorganisation, die landesweit mit anderen NGOs und Volksorganisationen im Bereich von Gemeindeentwicklungen vernetzt war.

Das langjährige Engagement in Basisgemeinschaften und vor allem die Teilnahme an organisierten Kampagnen und Kämpfen der Menschen hinterließen bei mir einen starken Eindruck und prägten mich in besonderem Maße. Danach verbrachte ich einige Jahre als legislativer Mitarbeiter der progressiven Parteilistengruppe Bayan Muna im Parlament. Das Internet fing gerade an, in großem Umfang genutzt zu werden, und so half ich dabei, eine Nachrichtenwebsite einzurichten – übrigens die erste landesweit. Es folgten Jahre, in denen ich mithalf, Bauern zu organisieren, um das Gleichgewicht der Macht auf dem Lande zu ihren Gunsten zu kippen. Im Jahr 2005 kam ich in die Forschungsabteilung von IBON und wurde schließlich zum Geschäftsführer des Instituts ernannt.

Was sind im Moment die Hauptaktivitäten von IBON?

Bei IBON ging es von Anfang an darum, ein Verständnis von Wirtschaft und Gesellschaft aus der Sicht und Perspektive der einfachen Menschen zu fördern. Das umfasst nach wie vor den Löwenanteil unseres Engagements, und wir kooperieren hier sehr eng mit den größten und wichtigsten fortschrittlichen Kräften im Land. Wir hätten nicht solange durchgehalten und wären nicht so bedeutsam, wenn wir nicht in den organisierten Kämpfen der Bauern und Fischer, der Arbeiter und Beschäftigten des informellen Sektors, der Jugend und Studenten, der Frauen, der indigenen Völker und anderer progressiver Sozialreformer verankert wären. Wir tragen mit Forschung und Analysen zu ihren Kampagnen bei und geben Schulungen und Trainings. Wir setzen uns auch dafür ein, dass fortschrittliche Ideen so viele Menschen wie möglich erreichen, und zwar über Massenmedien, soziale Medien und eine partielle Zusammenarbeit mit der Regierung.

Ein weniger bekannter Teil unserer Arbeit umfasst die Bildungsarbeit an Schulen, im informellen Sektor und in Massenbewegungen. Wir produzieren Lehrbücher, Zeitschriften, Hintergrundmaterial und ergänzende Unterrichtsmaterialien für Grund- und weiterführende Schulen. Wir helfen auch bei der Entwicklung von Lehrplänen selbstorganisierter Gemeindeschulen der indigenen Lumad im südlichen Landesteil.

In philippinischen Medienberichten werden Sie als Person sowie auch IBON als prokommunistisch gebrandmarkt. Was genau wird Ihnen vorgeworfen und von wem?

Die Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte versucht seit Anfang 2019, die Glaubwürdigkeit von IBON zu untergraben. Das begann damit, dass das Präsidialamt selbst unsere Daten und Analysen in Frage stellte. Sodann wurde uns vorgeworfen, wir unterstützten und finanzierten »Terrorismus« – ein Vorwurf, der in der weiter reichenden Anschuldigung gipfelte, wir seien Teil eines »kommunistisch-terroristischen« Komplotts, um die Regierung mit bewaffneten Mitteln zu stürzen. Wiederholt wurden unsere Mitarbeiter von Militär- und Polizeiagenten schikaniert. Unsere Büros werden überwacht und wären fast von Sicherheitskräften gestürmt worden.

Als aktivste Verleumder von IBON gerierten sich die beiden Sprecher der Nationalen Taskforce zur Beendigung des lokalen kommunistischen Konflikts: der Chef des Südlichen Luzon-Militärkommandos, Generalleutnant Antonio Parlade jr. (er befindet sich mittlerweile im Ruhestand, jW), sowie Unterstaatssekretärin Lorraine Badoy vom Präsidialen Kommunikations- und Koordinationsbüro. Ihre Anschuldigungen werden ebenso pflichtbewusst wie begierig von Duterte-Trollen, kriecherischen Bürokraten und der Propagandamaschinerie der Regierung aufgegriffen.

Wie beurteilen Sie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Politik Dutertes, dessen Amtszeit ja nun reichlich fünf Jahre währt?

Die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rückschläge in nur fünf Jahren Duterte-Regierung sind enorm. Die Theatralik des Präsidenten beruht auf einer Menge antioligarchischer, reformistischer und sogar nationalistischer Rhetorik, aber seine Regierung ist tatsächlich zutiefst neoliberaler Politik verpflichtet. Das Ergebnis ist entsprechend düster: Der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Wirtschaft ist so gering wie in den 1950er Jahren, und die Erträge der Landwirtschaft sind auf den niedrigsten Stand in der Geschichte des Landes gesunken. Die Arbeitslosigkeit war schon vor der Pandemie auf einem Rekordhoch.

Dutertes aggressive Agenda für Großunternehmer hat die Ungleichheit durch Unternehmensgewinne auf Kosten der einfachen Lohnarbeiter vertieft. Die neoliberale Besessenheit von fiskalischer Sparsamkeit bedeutet, dass lebenswichtige Gesundheits-, Bildungs- und andere öffentliche Dienstleistungen äußerst spärlich für die überwiegend arme und verletzliche Bevölkerung bereitgestellt werden. Das miserable Covid-19-Krisenmanagement der Regierung hat alle diese Tendenzen nur noch verschlimmert.

Dutertenomics (Dutertes Wirtschaftspolitik, jW) ist in ihrem Kern eine Kombination aus neoliberaler Politik und harschem populistischen Autoritarismus. Dies hat dazu geführt, dass der enorme Ressourcenreichtum des Landes und die Autorität des Staates einzig genutzt werden, um die Profite der großen Konzerne, einschließlich ausländischer Investoren, zu erhöhen. Einkommen und Vermögen werden systematisch zugunsten ausländischer und inländischer kapitalistischer Eliten umverteilt.

Politisch gesehen, sind die Angriffe des Staates auf die Masse der Bevölkerung gegenwärtig an Breite, Tiefe und Härte beispiellos – zumindest seit der offenen Diktatur während des Kriegsrechts (unter dem früheren Präsidenten Ferdinand E. Marcos, das offiziell von 1972 bis 1981 währte, jW). Vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner – nicht nur in den Massenbewegungen, sondern auch in der Legislative, der Judikative, den Massenmedien, den Kirchen und der Privatwirtschaft – werden frontal, notfalls gewaltsam angegriffen. Wie in anderen Ländern werden auch hier zunehmend drakonische Antiterrorgesetze und -vorschriften in Anschlag gebracht.

Können Sie einige Eckdaten zur aktuellen Einkommensverteilung, zu den Profiten der größten Unternehmen im Land und zur Diskrepanz zwischen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlöhnen und tatsächlich gezahlten Löhnen nennen?

Mit 109,5 Millionen Filipinos sind die Philippinen das weltweit dreizehntgrößte von etwa 200 Ländern. Das bedeutet, dass die dem Kapitalismus innewohnende Ungleichheit ohnehin eine große Anzahl ausgebeuteter Menschen betrifft. Es gibt etwa 24,8 Millionen philippinische Haushalte mit durchschnittlich jeweils 4,4 Personen. Die ärmsten 17,8 Millionen Familien verfügen über keinerlei Ersparnisse, während etwa sieben Millionen Haushalte zwar über Bankguthaben verfügen, die im Median allerdings gerade mal 5.300 Peso (umgerechnet etwa 111 US-Dollar, jW) betragen. Die ärmsten 1,3 Millionen Familien sind chronisch verschuldet. Auf der anderen Seite besitzen die 40 reichsten philippinischen Familien laut Forbes Magazine jeweils ein Nettovermögen zwischen zehn und 900 Milliarden Peso (210 Millionen bis 19 Milliarden US-Dollar, jW). Allein die 50 reichsten Filipinos verfügen über ein geschätztes Nettovermögen in Höhe von 4,1 Billionen Peso (86 Milliarden US-Dollar, jW) – eine Summe, die dem der ärmsten 70 Millionen Filipinos zusammen entspricht.

Die ärmsten 11,3 Millionen Familien, das entspricht 46 Prozent aller Familien, haben ein monatliches Einkommen von höchstens 22.000 Peso (460 US-Dollar, jW) im Vergleich zu den reichsten 143.000 Familien, den obersten 0,6 Prozent, die über ein monatliches Einkommen ab zehn Millionen Peso (210.000 US-Dollar, jW) beziehungsweise weit darüber hinaus verfügen. Selbst diese Zahlen verschleiern, wie ausgeprägt die Armut für die Ärmsten tatsächlich ist – die Hälfte der Bevölkerung verdient weniger als 22.000 Peso monatlich, und die ärmsten zwölf Prozent kämpfen mit 11.000 Peso oder noch weniger ums nackte Überleben.

Diese Zahlen messen jedoch nur die Einkommensarmut. Zur Situation der überwältigenden Mehrheit der Filipinos gehören außerdem auch das Fehlen angemessener Arbeitsplätze, mangelnde Bildung, schlechte Gesundheitsversorgung und miserable Wohnverhältnisse mit struktureller Gewalt und Ausbeutung. Die National Capital Region, kurz NCR, beziehungsweise das Ballungszentrum rund um die Metropole Manila beherbergt 13 der am stärksten verstopften Städte der Welt, und die Hälfte der Familien quetscht sich dort in Häuser, die gerade mal die Größe von knapp zweieinhalb Parkplätzen aufweisen.

Die Arbeitsproduktivität wächst ständig, da neue Technologien eingesetzt werden und die Arbeiter angehalten sind, immer mehr Mehrwert für die Kapitalisten zu produzieren. Dennoch ist der vorgeschriebene Mindestlohn in der NCR in Höhe von aktuell 537 Peso (11,50 US-Dollar, jW), der höchste im Land, real zwischen 2006 und 2020 um nur 3,4 Prozent gestiegen. Dies ist einer der Faktoren, der die Profite der Top-1.000-Unternehmen landesweit im gleichen Zeitraum von 599 Milliarden Peso auf über 1,5 Billionen Pesos um 143 Prozent ansteigen ließ. Die rund 280 Firmen, die an der philippinischen Börse PSE gelistet sind, schnitten sogar noch besser ab – ihre Profite verdreifachten sich im selben Zeitraum von 253 auf 769 Milliarden Peso. Nach den neuesten offiziellen Erhebungen und Berichten erhält knapp die Hälfte der Lohn- und Gehaltsempfänger weniger als den Mindestlohn, und ein Viertel erhält genau den Mindestlohn, der ohnehin für einen angemessenen Lebensunterhalt viel zu niedrig bemessen ist.

Zahlreiche internationale und regionale Wirtschafts- und Forschungsinstitute konstatieren, dass die Philippinen in der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie das Schlusslicht in der gesamten asiatisch-pazifischen Region bilden. Was sind Ihrer Meinung nach Faktoren, die für diese Misere verantwortlich sind?

Die Knausrigkeit der philippinischen Regierung in bezug auf Covid-19 spiegelt nur wider, wie gründlich der Staat seine Rolle verinnerlicht hat, die Interessen des Kapitals über die der arbeitenden Klassen zu stellen. Er gibt nicht das aus, was für die Eindämmung der Pandemie, für Gesundheitsmaßnahmen, für die Unterstützung notleidender Familien und Kleinunternehmen und anderes ausgegeben werden müsste. Das liegt daran, dass die Regierung trotz des schweren Schocks durch die Abriegelung nicht will, dass das nationale Staatsdefizit steigt und die Verschuldung zunimmt, um ihre Kreditwürdigkeit zu erhalten.

Bei der sogenannten Kreditwürdigkeit geht es vor allem darum, die von ausländischen und inländischen Kapitalisten gewünschten stabilen Finanzströme zu gewährleisten. Diese Stabilität gewinnt besondere Bedeutung wegen der 1,1 Billionen Peso (23 Milliarden US-Dollar, jW) an Infrastrukturausgaben, auf denen sie 2021 noch besteht – mit weiteren Billionen Peso in den kommenden Jahren. Der Kapitalfluss zur Finanzierung dieser Projekte muss sichergestellt werden. An vielen dieser Infrastrukturprojekte sind ausländische Auftragnehmer beteiligt. Die Ausgaben werden US-amerikanische, japanische, chinesische und europäische Zulieferer stimulieren und großen transnationalen Konzernen im Lande zugutekommen. Es wäre etwas anderes, wenn es sich um arbeitsintensive Projekte handeln würde, die Arbeit für Filipinos schaffen und eine Infrastruktur aufbauen, welche die heimische Wirtschaft dringend benötigt.

Die Regierung gibt auch nicht das aus, was sie ausgeben müsste, um den fiskalischen Spielraum für Steuersenkungen auf Unternehmenseinkommen nicht zu verlieren. Die Senkung der Körperschaftssteuer in Höhe von 133 Milliarden Peso bedeutet buchstäblich 133 Milliarden Peso (2,8 Milliarden US-Dollar, jW) weniger für eine effektive Bekämpfung von Covid-19.

Außerdem hat die Regierung die Unterstützung für notleidende Familien ihrerseits als einen gnädigen Akt von Nächstenliebe dargestellt. Anstatt die Verantwortung für das Wohlergehen derjenigen zu übernehmen, die am stärksten von der Pandemie und den rücksichtslosen Abriegelungen betroffen sind, versucht die Regierung, die Krankheit einzig mit Lockdowns einzudämmen. Hinzu kommt die fatale Vorstellung der Neoliberalen, monetäre Maßnahmen wie die Erhöhung der Liquidität seien die effektivsten Instrumente zur Steuerung der Wirtschaft.

Wie kann die Wirtschaft wieder angekurbelt werden, nachdem das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2020 um fast zehn Prozent geschrumpft ist?

Die unmittelbare Herausforderung besteht natürlich darin, die Wirtschaft nach dem extremen Einbruch im vergangenen Jahr, der bis heute anhält, wiederzubeleben. Die Rekordzahl von hungernden, armen und arbeitslosen Filipinos seit dem Frühjahr 2020 hat sich nicht verringert. Die Erholung wird am besten dadurch vorangetrieben, dass man den ärmsten 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung eine substantielle Bargeldnothilfe zukommen lässt. Dies wird sowohl ihre Situation bessern – sie haben bereits all die Monate gelitten – als auch die wirtschaftliche Aktivität auf breiterer Ebene ankurbeln.

Über die bloße Wiederbelebung oder Erholung hinaus besteht jedoch die Herausforderung, strukturelle und langfristige Reformen einzuleiten. Die halbfeudale philippinische Wirtschaft vor der Pandemie war rückständig, nicht industrialisiert, von Ausländern und Eliten dominiert, von Armut geprägt und ungleich. Dies ist keineswegs die Art von »Normalität«, zu der wir zurückkehren sollten.

Jose Enrique A. »Sonny« Africa (52) ist geschäftsführender Direktor der IBON Foundation, einer unabhängigen Nichtregierungsorganisation, die seit 1978 Forschung, Information und Bildungsdienstleistuangen für Volksbewegungen in den Philippinen und im Ausland anbietet. Er ist auch Vorstandsmitglied von Altermidya, ein Fellow des Center for People Empowerment in Governance und des Center for Anti-Imperialist Studies sowie Redakteur des Onlinenachrichtenmagazins Bulatlat. Zuvor arbeitete er als Mitarbeiter der staatlichen National Economic and Development Authority (NEDA) und Berater von Bauernorganisationen und linken Kongressabgeordneten. Africa ist Autor zahlreicher Schriften zu sozioökonomischen und politischen Themen, unter anderem arbeitete er an Studien über Armutsprobleme und den Gesundheitssektor auf den Philippinen sowie einer im Auftrag von UNICEF erstellten Studie über Kinder, Frauen und bewaffnete Konflikte in dem südostasiatischen Land. Von Hause aus Ökonom, erwarb Africa seinen Bachelorabschluss in Philosophie und Wirtschaft sowie seinen Masterabschluss in Development Studies an der London School of Economics and Political Science.

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