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Aus: Ausgabe vom 20.08.2021, Seite 7 / Ausland
Flüchtlingspolitik

Österreich schottet sich ab

Rechte Phrasendrescherei: ÖVP verweigert Aufnahme Flüchtender und will weiter abschieben – obwohl dies faktisch unmöglich ist
Von Johannes Greß, Wien
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Übung macht den Meister: Training zur Abwehr Asylsuchender an der Grenze zu Slowenien in Spielfeld (26.6.2018)

Trotz der dramatischen Lage in Afghanistan sieht Österreichs Innenminister Karl Nehammer »keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte«. Das betonte der ÖVP-Politiker gegenüber der Tageszeitung Welt (Mittwochausgabe), nachdem er bereits am Wochenende klargestellt hatte: »Wir müssen solange (nach Afghanistan, jW) abschieben, wie es geht.« Während sich die Parteispitze der Grünen eher sanftmütig äußert, wird der Ton aus der zweiten Reihe gegenüber dem Koalitionspartner deutlich rauer.

Andere EU-Länder, darunter Deutschland, setzen Abschiebungen nach Afghanistan mittlerweile nach öffentlichem Druck aus, die ÖVP will an ihrem migrationspolitischen Hardlinerkurs festhalten. Zwar betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Montag im ORF-Sommergespräch, »es wird nicht abgeschoben«, die Kritik am Koalitionspartner fiel indes leise aus. Deutlicher äußerte sich etwa die Wiener Gemeinderätin Viktoria Spielmann: In einem Tweet bezeichnet sie Nehammers Politik als »realitätsleugnend«. Von Gebhard Mair, Grünen-Abgeordneter in Tirol, hieß es auf Twitter: »Wer jetzt noch findet, man soll Menschen nach Afghanistan abschieben, statt sie von dort zu retten, dem fehlt es entweder an Herz oder Hirn oder beidem.« Auch seine Parteikollegin Faika El-Nagashi verschaffte sich in den sozialen Medien Luft, ohne die ÖVP explizit zu nennen: Man solle »angesichts der humanitären Katastrophe« aufhören, »weiterhin Phrasen fürs Abschieben zu dreschen«.

De facto sind Abschiebungen aus Österreich nach Afghanistan ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht ordnete unlängst die Entlassung mehrerer afghanischer Abschiebehäftlinge an, da keine rechtliche Grundlage für ihre Internierung bestehe. In einem Fall intervenierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, in anderen Fällen scheiterte die Abschiebung an einer Landeerlaubnis. Eine solche braucht Wien für ihre Durchführung. Spätestens nach den Entwicklungen vom Wochenende gilt es als so gut wie ausgeschlossen, dass Afghanistan zeitnah Landeerlaubnisse gewährt. Gegenüber der Tageszeitung Standard (Mittwoch) erklärte der scheidende afghanische Flüchtlingsminister Wafiullah Kakar: »Ihre Regierung wird in Zukunft mit den Taliban verhandeln müssen, wenn sie abschieben will.«

Auch Nehammer musste am Montag einräumen, dass Abschiebungen derzeit faktisch nicht durchführbar sind. Er forderte, »Abschiebezentren« in den afghanischen Nachbarländern zu installieren. Laut Schätzungen haben mittlerweile zwischen drei und fünf Millionen Afghanen ihr Land verlassen und sind in angrenzende Staaten geflüchtet. Österreichische Opposition und zivilgesellschaftliche Organisationen fordern, unmittelbar gefährdete Afghanen nach Österreich auszufliegen. So bekannte der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, die Hauptstadt sei bereit, Menschen aufzunehmen. Die Initiative »Diskurs. Das Wissenschaftsnetzwerk« rund um den Menschenrechtsexperten Manfred Nowak (Universität Wien) fordert die Einrichtung eines Resettlement- bzw. Neuansiedlungsprogramms. Österreich solle mindestens 4.450 Menschen (das entspricht 0,05 Prozent der österreichischen Bevölkerung) aus Afghanistan aufnehmen – »vor allem Mädchen und Frauen, die beispielsweise im Bereich Bildung und Selbstbestimmung tätig waren«, heißt es in einem Rundschreiben. In einem Brief an Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bot Innsbrucks grüner Bürgermeister an, Geflüchtete aus Afghanistan aufzunehmen.

Das Thema Migration stellte die »schwarz-grüne« Koalition in der Vergangenheit mehrfach vor eine Zerreißprobe. Die ÖVP fährt vor allem seit der parteiinternen Machtübernahme von Sebastian Kurz im Jahr 2017 in Migrationsfragen einen strammen Rechtsaußenkurs und buhlt insbesondere um Wähler der rassistischen FPÖ, die ihrer Partei nach dem »Ibiza-Skandal« den Rücken gekehrt haben (wie Wählerstromanalysen zeigen, war diese Strategie durchaus erfolgreich). Eine humane Flüchtlingspolitik zählt indes zu den Kernthemen der Grünen. Bisher konnten sie sich damit gegenüber dem Koalitionspartner kaum durchsetzen.

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