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Aus: Ausgabe vom 19.08.2021, Seite 7 / Ausland
Spaniens Migrationspolitik

Schuld sind die anderen

Spanien: Abschiebungen von Minderjährigen gestoppt. Madrid macht Ceuta für Fehler verantwortlich
Von Carmela Negrete
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Manövriermasse des Königreichs: Unbegleitete Minderjährige aus Marokko Mitte Mai in Ceuta

Die Abschiebung von rund 700 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus der in Nordafrika gelegenen spanischen Exklave Ceuta nach Marokko ist seit Dienstag gestoppt. Die NGO »Spanisches Netzwerk für Migration und Flüchtlingshilfe« hatte Beschwerde gegen die Maßnahme eingereicht, da die Betroffenen weder zuvor informiert noch die einzelnen Fälle jeweils einzeln geprüft worden seien. Daraufhin ordnete ein Gericht in Ceuta am Montag die Aussetzung der Rückführungen für die Dauer von 72 Stunden an.

Am Mittwoch erklärte das vom Sozialdemokraten Fernando Grande-Marlaska geführte spanische Innenministerium in einem Schreiben an den Nationalen Gerichtshof (Audiencia Nacional), es habe keine direkte Anweisung an die Behörden von Ceuta gegeben, die Abschiebungen am vergangenen Freitag zu starten. Statt dessen habe man nur darum gebeten, die Rückführung der Minderjährigen »unter Wahrung ihrer Interessen oder Rechte zu beginnen«, berichtete die Tageszeitung El País. Zudem behauptete Rafael Pérez, Staatssekretär für Sicherheit, gegenüber der Presse in Madrid, bei der Entscheidung hätten Erwägungen zur Kinderrechtskonvention überwogen, da laut dieser Kinder möglichst in ihrem familiären und sozialen Umfeld aufwachsen sollten – was in Ceuta nicht möglich gewesen sei.

Am Dienstag gab Juan Vivas, Chef der Regionalregierung von Ceuta und Mitglied in der rechtskonservativen Volkspartei (PP), zu, dass die 45 bereits ausgewiesenen unbegleiteten Minderjährigen offenbar ohne die vorgeschriebene vorherige Prüfung abgeschoben wurden, berichtet die Tageszeitung Público. Zudem wies er auf ein Abkommen hin, das Marokko 2007 mit Spanien unterzeichnet hatte. Auf dessen Grundlage sollen die Rückführungen stattgefunden haben, wobei nicht explizit geklärt ist, wie mit Minderjährigen verfahren werden muss. Was dieses Thema angeht, ist das spanische Ausländergesetz allerdings eindeutig. Es sieht vor, dass über die individuelle Situation eines jeden unbegleiteten Flüchtlingskindes eine Einschätzung vorliegen muss, das Kind angehört sowie vor einer Abschiebung eine Autorisierung von Sozialamt und Staatsanwaltschaft eingeholt werden muss. Wie Vivas gegenüber Público erklärte, seien ihm diese »Details« nicht bekannt gewesen.

Ceuta ist seit drei Monaten mit der großen Zahl an Flüchtlingen überfordert – auch, weil die Madrider Regierung bisher keine Einigung zur Verteilung der Menschen in den einzelnen Regionen erreichen konnte. Am 17. und 18. Mai gelangten Hunderte unbegleitete Minderjährige auf spanisches Staatsgebiet, nachdem Marokko seine Grenze unbewacht gelassen hatte, um so Druck auf die Madrider Regierung in der Westsahara-Frage auszuüben. Die Abschiebungen sowie die Art und Weise, wie sie durchgeführt wurden, lösten am Wochenende eine Regierungskrise zwischen den Koalitionspartnern PSOE und dem linken Wahlbündnis Unidas Podemos (UP) aus. Arbeitsministerin und UP-Chefin Yolanda Díaz sowie die Ministerin für soziale Rechte, Ione Belarra, forderten in einem Brief an Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag die Aussetzung der Abschiebungen.

Belarra betonte zudem, ihr Ministerium sei bereit, ein Protokoll zu erarbeiten, das die Rechte der Minderjährigen respektiere und es erlaube, mit ihnen entsprechend der spanischen Rechtsprechung umzugehen. Dieses Angebot sei in den vergangenen Monaten immer wieder an das Innenministerium herangetragen worden, wobei keine Antwort erfolgt sei. Grande-Marlaska erklärte hingegen in einem Interview mit dem öffentlichen Fernsehsender TVE am Montag, zwischen den Regierungspartnern gebe es keine Meinungsverschiedenheiten. Die Organisationssekretärin der Linkspartei Podemos, Lilith Verstrynge, sieht das anders und forderte beim Radiosender RNE »legale und sichere Fluchtwege, humanitäre Aufnahme mit guten Konditionen und Achtung der Menschenrechte sowie Förderung der Integration«.

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