-
17.08.2021
- → Inland
Verlängerte Duldung im Südwesten möglich
Stuttgart. In Baden-Württemberg sollen rund 10.000 abgelehnte Asylsuchende eine verlängerte Duldung erhalten können. Die Landesregierung wolle »Menschen in Beschäftigung unter bestimmten Umständen Bleibeperspektiven aufzeigen«, so Migrationssekretär Siegfried Lorek (CDU) am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Demnach können Asylsuchende mit festem, selbständigen Einkommen eine 30monatige »Beschäftigungsduldung« erhalten, durch die eine Abschiebung ausgesetzt wird. Für die Zeit danach sei es auch möglich, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Die Regelung gilt nur für vor dem 1. August 2018 eingereiste Personen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!