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Aus: Ausgabe vom 10.08.2021, Seite 2 / Inland
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz

»Missbrauch droht gleich an mehreren Stellen«

Bayern: Neuer Artikel im Polizeiaufgabengesetz erweitert Zugriff der Behörde auf Veranstaltungen. Ein Gespräch mit Mathes Breuer
Interview: Henning von Stoltzenberg
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Teilnehmer von Veranstaltungen sollen in Bayern zukünftig auf ihre »Zuverlässigkeit« geprüft werden können

Bereits die Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes, PAG, vor drei Jahren brachte eine erhebliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse. Nun warnt der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein erneut von einer Verschärfung. Worin besteht diese?

Der neu eingefügte Paragraph 60a PAG ermöglicht eine Zuverlässigkeitsprüfung für Veranstaltungen, die über das hinausgeht, was bisher im Gesetz geregelt ist. Die Vorschrift bietet der Polizei fast ohne Beschränkungen die Möglichkeit, Personen etwa vor dem Zutritt zu überprüfen. Die Vorschrift spricht von Veranstaltungen, die »besonders gefährdet« sind, oder von »erheblichen Sicherheitsrisiken«. Wann das der Fall sein soll, definiert der Gesetzgeber aber nicht. Eingeschränkt wird dies allein dadurch, dass die Überprüfung nur insoweit stattfinden soll, wie es »angemessen« ist. Das ist aber keine Einschränkung, sondern eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat.

Zwar spricht die Vorschrift davon, dass man der Überprüfung zustimmen müsse. Man kann sich aber sicher sein: Wer nicht zustimmt, wird an der entsprechenden Veranstaltung nicht teilnehmen können. Diese praktisch erpresste Zustimmung ist aus meiner Sicht nichts wert. Letztlich ist das Gesetz derart schwammig formuliert, dass die Polizei alle möglichen Überprüfungen darauf stützen kann und dazu auch die Personalien der Betroffenen aufnehmen wird. Wenn es der Gesetzgeber der Behörde ohne klare Kriterien überlässt, zu entscheiden, wen sie überprüft und wen nicht, kann das nicht gutgehen.

Befürchten Sie, dass auch der Inlandsgeheimdienst mehr Möglichkeiten erhält?

Der Verfassungsschutz erhält zwar nicht direkt mehr Kompetenzen, jedoch soll die Polizei bei der Überprüfung andere Behörden, somit natürlich auch den Verfassungsschutz, beteiligen. Dieser bekommt somit durch die Hintertür die Kompetenz, Personen den Zutritt zu verweigern, die bisher gar nicht überprüft worden wären.

Wie könnte missbräuchliches Polizeihandeln aussehen, und wie können sich Betroffene dagegen wehren?

Der Missbrauch droht hier gleich an mehreren Stellen. So können Veranstaltungen als solche durch Sicherheitsprüfungen unter Generalverdacht gestellt werden, Einzelpersonen in unangemessener Weise überprüft oder Personen ohne stichhaltige Gründe für »unzuverlässig« erklärt werden. Das alles wird wieder hauptsächlich diejenigen betreffen, die ohnehin schon im Visier der Behörden sind: Linke, Migrantinnen und Migranten, Fußballfans und so weiter. Dagegen hilft individuell nur der Gang vor die Verwaltungsgerichte. Darüber hinaus brauchen wir eine öffentliche Kontrolle der Polizeiarbeit. Ein Beispiel: Einige Medien übernehmen viel zu oft Behauptungen der Pressestellen der Polizei, ohne diese zu hinterfragen. Hier muss noch viel passieren.

Sie gehen davon aus, dass auch Anwaltskanzleien stärkerer Kontrolle ausgesetzt sein könnten. Was lässt Sie darauf schließen?

Der Artikel 60a PAG enthält keinerlei Einschränkungen, wer von der Regelung betroffen ist. Journalisten und Anwälte können unter den gleichen Voraussetzungen durchleuchtet werden wie alle anderen Bürger auch. Wenn der Gesetzgeber eine solche Einschränkung nicht vorsieht, dann wird die Polizei sich in der Praxis sicher auch bei besonders geschützten Berufsgruppen nicht zurückhalten.

Die ersten Demonstrationen gegen die Erweiterung haben stattgefunden. Entsteht eine ähnlich starke Protestbewegung gegen das Gesetz wie 2018?

Das lässt sich jetzt kaum sagen. Den permanenten Ausbau des Überwachungsstaates hat sich nicht nur die CSU auf die Fahnen geschrieben, sondern alle Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte. Das alles ist ein Ausdruck von Klassenherrschaft. Sonst hätte die Polizei im vergangenen Jahr in Großraumbüros und Fleisch­fabriken die Coronaschutzmaßnahmen geprüft, statt linke Demonstranten zu verprügeln und Jugendliche durch Parks zu jagen. Gegen manche dieser Verschärfungen wird aufbegehrt, gegen andere eben nicht. Was wir aber bräuchten, wäre nicht der nächste defensive Kampf, sondern ein aktiver Abbau der vielen Verschärfungen der letzten Jahrzehnte. Es reicht nicht aus, nur den miserablen Status quo zu verteidigen.

Mathes Breuer ist Mitglied im Republikanischen ­Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

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