»Querdenker«-Volksbegehren in Bayern kommt

München. Im Oktober können Wahlberechtigte in Bayern ein von sogenannten Querdenkern initiiertes Volksbegehren unterschreiben, dessen Forderung lautet, den Landtag via Volksentscheid abzuberufen. Ein entsprechender Antrag sei zugelassen worden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Sollten vom 14. bis 27. Oktober mindestens eine Million Wahlberechtigte unterschreiben, nähme das Volksbegehren die Schwelle in den Landtag. Zuvor hatten der Bayerische Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Laut Artikel 18 der bayerischen Verfassung kann der Landtag »auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen werden«. Die Wahlberechtigten könnten in diesem Entscheid mit einfacher Mehrheit die Abberufung des Landtags beschließen. Antragsteller ist das »Bündnis–Landtag–Abberufen«. Ihrem Antrag stimmte das Innenministerium bereits am 27. Juli zu, nachdem klar war, dass die Voraussetzung von mindestens 25.000 Unterschriften erfüllt war. (dpa/lby/jW)