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Aus: Ausgabe vom 09.08.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Einfluss auf Balkan

Gewollte Misere verwalten

Exbundesminister Schmidt als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina in Amt eingeführt. Bindung an EU und BRD erklärtes Ziel
Von Roland Zschächner
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Statthalter des Westens: Ex-CSU-Minister Schmidt (l.) übernimmt das Amt von Valentin Inzko (Sarajevo, 2.8.2021)

Nun also Sarajevo: Der frühere Bundesminister Christian Schmidt ist seit diesem Monat der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. Ein Amt das 1995 mit dem Abkommen von Dayton, das den Sezessionskrieg in Bosnien beendete, geschaffen wurde und dessen Umsetzung in der ehemaligen jugoslawischen Republik gewährleisten soll. Schmidt gehört damit zur Riege der absolutistischen Herrscher auf dem Globus. Denn er kann gewählte Vertreter absetzen, Gesetze annullieren und durch eigene Verordnungen ersetzen – ohne dass die davon betroffenen Menschen eine demokratische Möglichkeit hätten, sich seiner zu entledigen. Der Franke mit CSU-Parteibuch folgt dem österreichischen Diplomaten Valentin Inzko, der den Posten mehr als zwölf Jahre innehatte und sich unter anderem damit hervortat, dass er es in Erwägung zog, 2014 das Militär auf Demonstranten loszulassen.

Auf den Posten gehievt wurde Schmidt Ende Mai bei einer Sitzung des Friedensimplementierungsrats, der ebenfalls durch das Dayton-Abkommen geschaffen wurde. Russland hatte sich gegen den langjährigen Bundestagsabgeordneten ausgesprochen. Doch entgegen der Gepflogenheit, im Konsens zu entscheiden, wurde der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierte Kandidat von den USA und Deutschland durchgedrückt. Genauso scheiterte am 23. Juli ein Antrag Moskaus im UN-Sicherheitsrat, das Büro des Hohen Repräsentanten zu schließen. Lediglich China stellte sich hinter die Forderung.

Schmidt selbst bezeichnete sich selbst gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als »eine Idee von Angela Merkel«. So etwas hat dem gebeutelten Land noch gefehlt. Seit der vom Westen durch die NATO befeuerten kriegerischen Zerstörung Jugoslawiens befindet sich Bosnien und Herzegowina in einer Dauerkrise. Das durch das Dayton-Abkommen aufgepfropfte politische System sorgt vor allem dafür, dass sich lokale Politiker bereichern, die Menschen verarmen und westliche Staaten ihre Interessen durchsetzen können. Das Ergebnis ist eine langwährende Deindustrialisierung, verbunden mit der Massenauswanderung von vor allem jungen Menschen, aber auch andere gut Ausgebildete kehren der Heimat den Rücken. Dass sich an dieser gewollten Misere nichts ändert, ist nun Aufgabe Schmidts.

Mit dessen Einsetzung hat die scheidende Kanzlerin den deutschen Anspruch auf den Balkan erneut unterstrichen. Zupass kommt Berlin dabei, dass sich die Bundesregierung auf Rückendeckung aus Washington verlassen kann. Seit dem Machtwechsel im Weißen Haus setzen die Bundesrepublik und die USA unter Joseph Biden in der Region auf Kooperation, wie auch Schmidt am 30. Juli in einem Interview mit dem von Berlin finanzierten Auslandsfunk Deutsche Welle erklärte: »Die Kraft, die ich schöpfe, kommt nicht nur aus der gemeinsamen europäischen Ausrichtung, sondern daraus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika wieder zurück sind und mit einem Commitment für den Westbalkan aufwarten können.«

Die innerimperialistische Zusammenarbeit ist dem gemeinsamen Ziel geschuldet, den Einfluss Chinas und Russlands auf dem Balkan zurückzudrängen. Dazu sollen die Länder in Südosteuropa enger an die Europäische Union gebunden werden. Und so betonte auch Schmidt, es sei das Ziel, Bosnien in die EU zu führen – oder zumindest an den Status als Beitrittskandidaten heranzuführen. Dies unterstrich der ehemalige Bundesminister auch bei seiner offiziellen Amtsübergabe am vorigen Montag in Sarajevo, wo er erklärte, Bosnien und Herzegowina müsse »auf die politische Agenda der internationalen Gemeinschaft und der EU zurückkehren«.

In derselben Ansprache betonte Schmidt, als »Freund der Menschen in Bosnien und Herzegowina« zu kommen, damit das Land und seine Bewohner eine bessere Zukunft hätten. Was von solchen Versprechen zu halten ist, hat der Bundeswehr-Reservist 2017 demonstriert, als er als Landwirtschaftsminister entgegen der Abmachung mit dem Koalitionspartner SPD dafür stimmte, dass das Gift Glyphosat in der EU erneut zugelassen wurde.

In Bosnien stößt er als Hoher Repräsentant auf Gegenwind: »Herr Schmidt, Sie sind hier nicht willkommen«, ließ Milorad Dodik am 30. Juli über die Presse ausrichten. Der serbische Vertreter im dreiköpfigen Staatspräsidium in Bosnien sprach sich zudem gegen den Friedensimplementierungsrat aus. Dieser sei »eine illegale Organisation mächtiger Länder, die meinen, sie könnten mit Arroganz Gewalt durchsetzen«, erklärte Dodik, der am Dienstag demonstrativ der Visite Schmidts beim Staatspräsidium fernblieb.

In die Dauerkrise gebombt

Der Staat Bosnien und Herzegowina gehört zu den ärmsten Ländern in Europa. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 20 Prozent. Ein Grund für die wirtschaftliche und soziale Dauerkrise war der Krieg zwischen 1992 und 1995. Große Teile der Infrastruktur wurden zerstört. Gleichzeitig ging mit diesem die Zerschlagung des sozialistischen Jugoslawiens einher, in dem Bosnien und Herzegowina eine Teilrepublik war. Die vormaligen weitreichenden sozialen Rechte – so wurde unter Arbeiterselbstverwaltung produziert – sind seit den 90er Jahren geschleift worden. Ehemaliges gesellschaftliches Eigentum wurde verstaatlicht und privatisiert.

Die Politik Sarajevos ist in hohem Maße an ethnischen Kategorien ausgerichtet. Dies ist eine Folge des Krieges und des Dayton-Abkommens von 1995, das diesen beendete. Nutznießer davon waren einerseits die westlichen Staaten, die sich durch den Hohen Repräsentanten das Sagen über das Land sicherten. Andererseits aber auch lokale Politiker, die sich als Verteidiger der jeweils nationalen Sache von Serben, Kroaten oder Bosniaken präsentierten, um sich zu bereichern. Gleichzeitig wurde ein politisches System geschaffen, das äußerst kompliziert ist und die Bevölkerung dazu zwingt, sich innerhalb der vorgegebenen drei Volksgruppen zu verorten.

Die Geschichte des Landes wurde mehrere Jahrhunderte durch fremde Großmächte bestimmt. 1462 wurde die Region vom Osmanischen Reich erobert, wovon der große Anteil an Muslimen und die vielen Moscheen noch heute zeugen. Im Zuge des Berliner Kongresses wurde Bosnien 1878 von Österreich-Ungarn besetzt. In diese Zeit fällt auch das Erstarken einer bosnischen Nationalbewegung, aus deren Reihe auch der Attentäter von Sarajevo kam. Der Anschlag auf den k. u. k. Thronfolger Franz Ferdinand im Juni 1914 wurde zum willkommenen Anlass für Berlin und Wien, um in den Ersten Weltkrieg zu ziehen.

Nach dessen Ende wurde Bosnien Teil des Königreichs Jugoslawien, das 1941 infolge des faschistischen Angriffs von Nazideutschland und Italien zerschlagen wurde. Doch erstarkte in dem gebirgigen Gebiet die von der Kommunistischen Partei unter Josip Broz Tito geführte antifaschistische Partisanenbewegung. Als es dieser 1945 gelang, das Land zu befreien, folgten für Bosnien mehrere Jahrzehnte eines beispiellosen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Fortschritts, der alle Bevölkerungsgruppen umfasste, so dass ethnische Spaltungslinien zunehmend in den Hintergrund traten. (rzr)

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  • Leserbrief von Dr. Volker Wirth aus Berlin (11. August 2021 um 11:21 Uhr)
    Man muss es noch deutlicher sagen: Bosnien und Herzegowina (BiH) 1995, das ist die Rückkehr des ganz ordinären west- und mitteleuropäischen Kolonialismus auf die Weltgeschichtsagenda. Unfassbar, dass es infolge von von außen geschürten »ethnoreligiösen« Kämpfen zu dieser antiquierten Variante der imperialistischen Fremdherrschaft kommen konnte! Von was für »drei Nationen« in BiH kann überhaupt die Rede sein, wenn doch beim Übertritt von der einen zur anderen Religion sich angeblich sogleich die »nationale Identität« ändert? (Sind etwa katholische Bayern und protestantische Oberfranken Mitglieder verschiedener Nationen?) Da sich noch dazu die größte der drei »Nationen« in BiH weiterhin lediglich nach einem Fluss benennt, die anderen aber nach benachbarten Staaten – so dass also alle drei, genau genommen, nicht einmal eigene Namen haben! Religiöse innere Konflikte wurden doch hier offenbar »umgeformt« in angeblich »nationale«! Während doch die Menschen zwischen der alten kaiserlich-österreichischen und nun slowenischen Grenze im Westen und der bulgarischen im Osten im Grunde ein und dieselbe Sprache sprechen (und selbst die Dialektgrenzen zum Teil quer zu den Staatsgrenzen verlaufen)! Ja, man konnte sich nie auf einen Namen einigen, so etwas kommt vor. Darum spricht man nun von einer (!) »bosnisch-kroatisch-serbischen Sprache«. Strikt in alphabetischer Reihenfolge. (Also nicht »serbokroatisch«! Neuerdings wird noch »montenegrinisch« eingefügt, was die Sache nicht besser macht.) Aber was waren denn die bis zu 15 Prozent der Einwohner von BiH, die aus »Mischehen« stammten oder als konfessionslose, atheistische Kommunisten bei Befragungen angaben, sie seien »Jugoslawen«? Sie waren das auch – eben Jugoslawen! Mal als Ethnie betrachtet, wurden sie 1991–95 in den sogenannten Unabhängigkeitskriegen, die doch tatsächlich spätmittelalterliche Glaubenskriege waren, ausgelöscht (das heißt sie unterlagen im Grunde einem regelrechten Genozid)! Und der ach so »aufgeklärte« Westen förderte die islamischen und katholisch-»kroatischen« Glaubenskrieger, weil er sie sehr schön zur endgültigen Zerlegung Jugoslawiens instrumentalisieren konnte! Nun haben sie alle, auch die rebellischen »bosnischen Serben« in der Republik Srpska, auch noch einen deutschen Kolonialgouverneur über sich! Der »notfalls« mit militärischer Gewalt droht! Grotesk! Einfach grotesk! Einfach niemand hätte sich das 1990 träumen lassen!

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