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07.08.2021
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Veranstaltungen
»Reclaim Your Kiez! Kein Raum für Rassismus in Treptow-Köpenick«. Demonstration. Rassistische Vorfälle sind Alltag in Treptow-Köpenick. NPD, AfD und ihr Gefolge machen sich im öffentlichen Raum breit. Sonnabend, 7.8., 14 Uhr, Berlin, S-Bahnhof Köpenick. Veranstalter: Antifa Treptow-Köpenick
»Ein Jahr Räumung des Syndikats – Kiezkultur bleibt erhalten!« Kundgebung. Vor einem Jahr räumten 2.200 Polizisten die Kiezkneipe im Auftrag einer Luxemburger Briefkastenfirma. Seitdem ist die Kneipe zugemauert. Sonnabend, 7.8., 14 Uhr, Berlin, Weisestr. 56. Veranstalter: »Syndikat Lebt!«
»Für mehr Krach und Unordnung in unserer Stadt«. Kundgebung mit Kultureinlagen für Freiräume und unkommerzielle Kultur. Sonnabend, 7.8., 17 Uhr, München, Zenettistraße in Höhe Schlachthofgelände. Veranstalter: Kafe Marat
»Seenotrettung ist #unverhandelbar! Free the Ships – Stop the Pushbacks – Menschenrechte jetzt!« Demonstration. Wir fordern: Alle zivilen Rettungsschiffe freigeben und die zivile Seenotrettung unterstützen! Die Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache sowie alle Push- und Pullbacks im Mittelmeer sofort beenden! Ein europäisches Seenotrettungsprogramm etablieren! Sichere und legale Fluchtwege nach Europa schaffen! Sonntag, 8.8., 13 Uhr, Hamburg, Landungsbrücken, Abschlusskundgebung: 14.30 Uhr, Fischmarkt. Veranstalter: Seebrücke
Alle Veranstaltungen finden unter Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen statt.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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