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Aus: Ausgabe vom 06.08.2021, Seite 7 / Ausland
Vertreibung von Palästinensern

Siedleransprüche legitimiert

Scheich Dscharrah: Oberstes Gericht Israels macht »Kompromissvorschlag«. Kritik von Palästinensern
Von Nick Brauns
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Victory-Zeichen: Bewohner des Viertels während der Anhörung im Obersten Gericht am Montag

Joseph Biden soll es richten: Israelische Regierungsvertreter haben sich an die Administration des US-Präsidenten gewandt, damit diese die von ihrer Vertreibung bedrohten palästinensischen Bewohner des Stadtviertels Scheich Dscharrah in Ostjerusalem zur Annahme eines Kompromissvorschlags des Obersten Gerichts drängt. Das meldete die israelische Tageszeitung Haaretz am Mittwoch unter Berufung auf israelische Diplomaten.

Dem Obersten Gericht liegt eine Klage von vier der insgesamt 75 von Zwangsräumungen bedrohten Familien vor. Die Siedlervereinigung Nahalat Shimon hat Restitutionsansprüche auf die Grundstücke erhoben, die vor der Staatsgründung Israels im Besitz jüdischer Stiftungen waren. Während der jordanischen Kontrolle über Ostjerusalem war das Land allerdings an palästinensische Flüchtlinge vergeben worden, die im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 aus ihren Wohnorten vertrieben worden waren. Ein Jerusalemer Gericht hatte nach jahrelangem Rechtsstreit im April den Anspruch der Siedler bestätigt und die Räumung der bisherigen Bewohner aus den Häusern, die die Familien vor rund 65 Jahren selbst gebaut hatten, angeordnet.

Die klagenden Familien legten dem Gericht ein Gutachten der auf Immobilienrecht spezialisierten Juristin Ronit Levine-Schnur vor. Demnach hatten die palästinensischen Bewohner von Scheich Dscharrah im Jahr 1967 mit den jordanischen Behörden bereits einen Termin für die Eintragung ihrer Grundstücke ins Grundbuch vereinbart. Dieser konnte durch den Ausbruch des Sechstagekriegs, in dessen Folge Ostjerusalem von der israelischen Armee besetzt wurde, nicht wahrgenommen werden. Auch ohne den Rechtsakt seien die Familien die rechtmäßigen Eigentümer der Grundstücke, argumentierte Levine-Schnur.

Die drei Richter des Obersten Gerichts lehnten es am Montag ab, sich mit der Klage zu befassen. Statt dessen schlug Richter Isaak Amit eine »pragmatische Lösung« vor. Die Familien sollten die Siedlerorganisation als Vermieter akzeptieren und dieser jährlich eine symbolische Miete zahlen. Im Gegenzug würden sie bis auf weiteres einen Status als »geschützte Mieter« erhalten. Den Anwälten wurde eine Woche Zeit gegeben, die Namen der kompromissbereiten Bewohner vorzulegen. Tatsächlich zielt der ausschließlich in hebräischer Sprache vorgetragene Vorschlag, den ein Großteil der im Gericht anwesenden Kläger sprachlich nicht verstehen konnte, auf das vorläufige Einfrieren des Konfliktes bei grundsätzlicher Anwendung israelischen Besatzungsrechts und Anerkennung der Siedleransprüche.

Der selbst zu den Klägerfamilien gehörende 23jährige Aktivist Mohammed El-Kurd, der zusammen mit seiner Zwillingsschwester Muna zum international bekannten Gesicht der Protestbewegung von Scheich Dscharrah geworden war, erklärte am Mittwoch über Twitter, die vorgeschlagene Schlichtung abzulehnen. Diese würde die Vertreibung der Palästinenser nur um einige Jahre verschieben.

Der Druck auf das Gericht ist hoch. Würden die Richter der Klage der palästinensischen Familien stattgegeben, könnte dies zu einem Aufschrei der Siedlerbewegung und zum Bruch der erst im Juni aus acht Parteien gebildeten fragilen Regierungskoalition von Ministerpräsident Naftali Bennet führen. Umgekehrt könnte eine Bestätigung der Ansprüche der Siedler der Funke sein, der eine erneute palästinensische Revolte entzündet.

Das Gericht habe sein Urteil verschoben, nachdem der »palästinensische Widerstand« mit Beschuss israelischer Siedlungen im Falle einer Bestätigung der Räumungsanordnung gedroht habe, behauptete die im Libanon erscheinende Tageszeitung Al-Akhbar. Dies wäre eine durchaus ernstzunehmende Drohung. Schließlich hatte die islamistische Hamas bereits im Mai auf die drohende Räumung von Häusern in Scheich Dscharrah und das brutale Vorgehen der Polizei gegen Betende in der Jerusalemer Al-Aksa-Moschee mit Raketenbeschuss auf israelische Städte reagiert. Israels Luftwaffe flog daraufhin schwere Angriffe auf den Gazastreifen. Insgesamt wurden während des elftägigen asymmetrischen Krieges auf israelischer Seite 13 und auf palästinensischer Seite 260 Menschen getötet.

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