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Aus: Ausgabe vom 04.08.2021, Seite 15 / Antifa
Rechtes »Nordkreuz«-Netzwerk

Noch immer aktiv

Rechtsterroristisches Netzwerk »Nordkreuz« besteht laut Bundesregierung fort. Linke kritisiert schleppende Ermittlungen
Von Kristian Stemmler
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Hand in Hand: Antifaschisten fordern Auflösung des Verfassungsschutzes und Zerschlagung rechter Netzwerke (Freiburg, 11.7.2019)

Sie tauschten sich in verschlüsselten Chats über einen Staatskollaps am »Tag X« aus, erstellten Listen mit Personen, die dann zu liquidieren seien, horteten Waffen und Munition. Seit vier Jahren ermitteln die Behörden gegen die rechtsterroristische Gruppe »Nordkreuz« – das aber offenbar mit angezogener Handbremse. In der Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion von Die Linke musste die Bundesregierung einräumen, dass das Netzwerk, in dem auch Polizisten und Soldaten mitmischen, immer noch aktiv ist. »Die Bundesregierung geht von einem Fortbestand der Gruppierung aus«, heißt es in der Antwort vom 28. Juni.

Legal bewaffnet

Die Ermittlungen würden »seit vier Jahren vor sich hindümpeln«, kritisierte Martina Renner, Sprecherin der Linke-Fraktion für antifaschistische Politik, am Dienstag gegenüber junge Welt. Es drohe sogar deren Einstellung. Dabei handle es sich Renner zufolge um »das Gegenteil einer konsequenten Verfolgung rechter Terrorplanung«. Ein anderes Eingeständnis in der Antwort der Bundesregierung macht auch deutlich, dass vom »Nordkreuz«-Netzwerk nach wie vor Gefahr ausgeht. Nach vorliegenden Erkenntnissen, heißt es da, verfügten »mehrere Gruppenmitglieder über einen Zugang zu legalen Schusswaffen«.

Die Gruppe war im Juli 2017 bei den Ermittlungen gegen den Bundeswehr-Offizier Franco Albrecht aufgeflogen, dem derzeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Prozess gemacht wird. Das Bundeskriminalamt (BKA) stieß damals auf Horst S., einen früheren Luftwaffenoffizier. Bei seiner Vernehmung durch den Staatsschutz am 13. Juli 2017 sagte er aus, eine überwiegend aus ehemaligen Elitesoldaten bestehende Gruppe »Nord« bereite sich gezielt auf den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung an einem »Tag X« vor.

Über das Handy von S. stießen die Ermittler auf sechs sogenannte »Prepper« aus Mecklenburg-Vorpommern, die sich in ihrer Chatgruppe »Nordkreuz« über einen erwarteten Staatszusammenbruch am »Tag X« austauschten und diesen zum Töten linker Gegner nutzen wollten. Der Generalbundesanwalt veranlasste Razzien bei diesen sechs im August 2017, es wurden Festplatten und Datenträger gesichert. Zwei der sechs Personen wurden damals festgenommen und beschuldigt, »schwere staatsgefährdende Gewalttaten« vorbereitet zu haben.

Unbekannte Chatinhalte

Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linke-Fraktion lässt Rückschlüsse auf die Größe des Netzwerkes zu. In einer Aufstellung werden die Mitglieder der diversen Chatgruppen zum »Zeitpunkt der jeweiligen Datensicherung« aufgelistet: »Nord« 73 Teilnehmer, »Nordkreuz« 41, »Nord Com« 38, »Vier gewinnt« 4, »Süd« 59, »West« 16. Dazu heißt es in der Antwort weiter, es seien Mitgliedschaften in mehreren Gruppen möglich. Und grundsätzlich sei »stets von schwankenden Mitgliederzahlen auszugehen«, so die Bundesregierung. Unklar sei bis heute, wer in der »West«-Gruppe aktiv war. Außerdem wird eingeräumt, dass die Inhalte der Chats bis heute nicht vorliegen – obwohl allein für die »Nordkreuz«-Ermittlungen inzwischen 75 Zeugen befragt wurden.

Amtliche Verstrickungen

»Das Nordkreuz-Netzwerk ist bislang von Ermittlungen größtenteils unbehelligt«, kommentierte das die Linke-Abgeordnete Renner im jW-Gespräch. Das sei »gefährlich, weil die Mitglieder nach wie vor Zugang zu Waffen haben«. Es müsse dringend das Ausmaß der Vernetzung insbesondere in Polizei und Bundeswehr aufgeklärt werden. »Die bisher dazu angestrengten Verfahren werden dieser Aufgabe nicht ansatzweise gerecht, und ich kann mir dieses gefährliche Versagen nur durch politische Absicht erklären«, sagte Renner. Das Netzwerk sei unter den Augen des Bundesamtes für Verfassungsschutz entstanden und habe seine Vorläufer in anderen rechten Gruppierungen. Zu den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Vorgänge um »Nordkreuz« gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort keine Auskunft – mit dem in solchen Fällen üblichen Verweis auf ein zu schützendes »Staatswohl«.

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