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Aus: Ausgabe vom 04.08.2021, Seite 4 / Inland
Grünes »Sofortprogramm«

Marktkonformer Fahrplan

Bündnis 90/Die Grünen bewerben eigenes »Klimaschutzsofortprogramm«. Ambitionierter ökologischer Umbau Hand in Hand mit Kapitalfraktionen
Von Marc Bebenroth
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Grüne Kulisse: Die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck (l.) am Dienstag im Naturschutzgebiet bei Biesenthal

Mitten im Bundestagswahlkampf wollen sie sich wieder mit positiven Nachrichten ins Gespräch bringen und bedienen ihren Markenkern. Im Naturschutzgebiet Biesenthaler Becken stellten am Dienstag die beiden Kovorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, ihr bereits im Wahlprogramm angekündigtes »Klimaschutzsofortprogramm« vor. Baerbock eröffnete holprig mit großen Worten: Man stehe vor einer »Weichenstellung«, habe die »historische Chance«, »das nächste Jahrzehnt dafür zu nutzen, klimagerechten Wohlstand für zukünftige Generationen zu bauen«. Die Partei wolle – erneut – im Bund regieren und »richtig was Großes« schaffen. Die Grünen würden im neuen Kabinett »das größte Klimapaket beschließen«, das es jemals in der BRD gegeben habe. Angesichts der Kahlschlagpolitik der vergangenen unionsgeführten Bundesregierungen gegenüber erneuerbaren Energieträgern liegt die Latte dafür allerdings vergleichsweise niedrig.

Habeck ergänzte, dass die Grünen insgesamt »die Richtlinienkompetenz in Deutschland neu zu eichen« beabsichtigen. Die künftige Bundesregierung soll sämtliche Ressorts an dem Kampf gegen die Erderwärmung ausrichten, erklärte Baerbock. Ein neu zu schaffendes Klimaministerium wollen die Grünen mit einem Vetorecht ausstatten, um Gesetze zu blockieren, die nicht mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens konform sind.

Allerdings sollte gegenwärtig schon das Thema Klimapolitik in allen Ministerien auch ein entscheidender Faktor sein, wie der Präsident des Umweltbundesamtes unabhängig von der Grünen-Präsentation in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt hatte. »Das Klimaschutzgesetz ist so konstruiert, dass es alle Bereiche berührt«, sagte Dirk Messner. Zumindest formaljuristisch seien daher beispielsweise »auch der Verkehrsminister, der Wirtschaftsminister, die Landwirtschaftsministerin« für das Thema zuständig.

Mit ihrem angekündigten »Sofortprogramm« bedienen die Grünen vorrangig die Interessen einzelner Kapitalfraktionen, deren Unterstützung sie entsprechend genießen. So berichtete Baerbock von Klagen aus »Orten der Veränderung« über zu langsam erteilte Förderbescheide und fehlende politische Entscheidungen. Nach wie vor setzen Baerbock, Habeck und ihre Partei auf die »Marktlogik« und wollen einige staatliche Vorgaben dafür nutzen, dass Unternehmen aus eigenem Profitinteresse weniger Schaden an Umwelt und Klima anrichten. Auf den Punkt gebracht im Wahlprogramm, wo es heißt: »Effektiver und sozial gerechter Klimaschutz muss sich auch ökonomisch lohnen.«

An konkreten Maßnahmen nannte die Grünen-Kovorsitzende am Dienstag den Ausbau der Infrastruktur für erneuerbaren Energien um das Dreifache. Aktuell beläuft sich deren Anteil am deutschen Energiemix auf 16,8 Prozent, wie die Nachrichtenagentur dpa nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen am Dienstag berichtete. Noch davor liegen derzeit Erdgas mit 30,6 Prozent auf Platz 1 und Mineralöl mit 28,6 Prozent auf dem zweiten Platz. Ein nationaler CO2-Mindestpreis von 60 Euro pro Tonne solle den Grünen zufolge im europäischen Emissionshandel verankert werden, damit Unternehmen, die wirklich auf Klimaneutralität setzen, einen »Wettbewerbsvorteil« haben.

Um ihre Klimaschutzmaßnahmen bezahlen zu können, braucht es Geld, stellte Habeck klar. Ihm zufolge sei »die Industrie« bereit für die nötigen Schritte zum von den Grünen angestrebten ökologischen Umbau. Dabei dürfe der Staat die Unternehmen nicht alleine lassen, so Habeck, der sich für sogenannte Carbon Contracts for Differences, das heißt spezielle Verträge zur Subventionierung klimafreundlicher Investitionen, aussprach. Er zog dazu den Vergleich zur staatlich geförderten energetischen Gebäudesanierung. Geplant sei zudem ein »breites Arsenal« an steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Forschungs- und andere Ausgaben von Unternehmen. »Wir wollen ein großes Klimainvestitionsprogramm auflegen«, bekräftigte der Grünen-Kochef. Wie zur Beruhigung ihrer kapitalnahen politischen Gegner bekräftigte Habeck, dass die Wachstumsrate der deutschen Volkswirtschaft sich durch die geplanten Klimainvestitionen »deutlich erhöhen« werde. Am Ende werde der Staat »nicht mehr Schulden abzuzahlen haben«, als das ohnehin der Fall wäre – anscheinend eine der Hauptsorgen derer, die die Grünen noch von sich überzeugen wollen.

Schließlich sprach Habeck auch die soziale Frage an und nannte das schon im Wahlprogramm umrissene »Energiegeld«: Die staatlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung würden, pro Kopf auf die Bevölkerung verteilt, ausgezahlt werden. Um Arbeitsplatzverluste zu vermeiden, solle ein »Qualifizierungskurzarbeitergeld« für Industrien gezahlt werden, die sich klimafreundlicher aufstellen wollen. Ein sogenannter Klimabonusfonds soll Menschen in abgehängten Regionen an der »großen Transformation« der Grünen beteiligen.

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  • Leserbrief von Liliane Öbrus aus Kleve ( 4. August 2021 um 12:42 Uhr)
    Klimaministerium mit Vetorecht: Es erinnert mich an Harry Potter oder Kafka. Das Veto erstreckt sich wohl nicht auf die Rüstungsausgaben, die Rüstungsfirmen, die Militarisierung der Gesellschaft. Dieses Programm bedient die Narrative Ökodiktatur bzw. Ökofaschisten.
  • Leserbrief von Patrick Büttner aus Leipzig ( 4. August 2021 um 09:24 Uhr)
    Mir schwant nichts Gutes. Nachdem wir »die Friedensfrage vertrauensvoll in die Hände des Imperialismus« gelegt haben (Hacks) und 1999 die Jugoslawen »Rot-Grün« im Umgang damit erleben mussten, nun das. Dieselben Kräfte geben (wieder) vor, sich um die Umwelt kümmern zu wollen. Den Krieg gegen die lohnabhängig Beschäftigten werden die Grünen nach ihrer Agenda 2010 nun mit einer CO2-Bepreisung fortführen. Die jungen Leute wurden über die letzten Jahre mit »Fridays for …« und anderen Programmen den Grünen konzertiert zugeführt. Also egal wie, die Grünen werden mit einem Kanzler oder in anderer Form der Regierungsbeteiligung wieder Erfüllungsgehilfe im Kampf gegen unten sein.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Michael M. aus Berlin ( 4. August 2021 um 20:37 Uhr)
      »Die jungen Leute wurden über die letzten Jahre mit ›Fridays for …‹ und anderen Programmen den Grünen konzertiert zugeführt.« Wohl eher ruhiggestellt, denn von den Ursachen redet FFF kaum. Und solange die nicht wenigstens einmal vor den Kasernentoren gestanden und gesagt haben: »Ihr bleibt da drin mit euren Dreckschleudern!«, glaub ich denen sowieso nüscht.

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