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Aus: Ausgabe vom 03.08.2021, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Union Busting

»Als Betriebrat machen wir dich klein«

Betriebsratsbashing: Belegschaftsvertreter in Kaufland-Filiale im hessischen Rödermark wird offenbar seitens der Hausleitung gemobbt. Ein Gespräch mit Marcel Schäuble
Von Gitta Düperthal
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Hinter den Kulissen des Konsums werden Beschäftigteninteressen bisweilen missachtet

Es soll ein »organisiertes Kesseltreiben« gegen den Betriebsratsvorsitzenden der Kaufland-Filiale Rödermark, einer Stadt im Landkreis Offenbach, sein. Sie als Gewerkschafter vermuten, dass er aus dem Betrieb gemobbt werden soll. Wie denn?

Im Betrieb gibt es schon seit mehr als einem Jahrzehnt Probleme. Es hat System, dass man den Betriebsrat diskreditieren will. Eine besondere Rolle spielt dabei der Hausleiter Johann Jäckel. 2019 wurde er in einem Schreiben anonym kritisiert und auf Missstände im Betrieb hingewiesen. Unterstellt wurde, der Betriebsratsvorsitzende Mario Lombisani sei es gewesen, was aber nicht stimmte.

Eine sogenannte Mitarbeiterinitiative wurde mit einer Unterschriftenaktion für Jäckel aktiv. Es existierte damals schon die Problematik mit Arbeitszeitverstößen, die aktuell wieder zunehmen. Dazu gibt es eine Einigungsstelle. Seit März dieses Jahres versucht Verdi, eine Vereinbarung zu treffen, wie die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bis zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung gewahrt werden können. Am 1. Juli aber unterbreitete Jäckel Lombisani eine Art Angebot.

Mit welchem Inhalt?

Er könnte eine zweijährige bezahlte Freistellung samt Aufhebungsvertrag oder 150.000 Euro Abfindung erhalten, wenn er das Arbeitsverhältnis beenden würde. Das sogenannte Angebot erfolgte keinesfalls vertraulich. Jäckel informierte darüber eine Abteilungsleiterin. Ein Jurist der Kaufland-Zentrale versuchte, die beiderseitig vereinbarte Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden in Frage zu stellen. Nach Zeugenaussagen soll eine andere Abteilungsleiterin gegenüber Beschäftigten des Marktes geäußert haben, man müsse bei Lombisani aufpassen. Er sei »falsch« und würde die Belegschaft spalten. Es hieß auch, wer mit ihm enger zu tun habe, tatsächlich oder vermeintlich auf seiner Seite stehe, werde vom Hausleiter »anders« behandelt.

Inwiefern hat diese Form von Betriebsratsbashing System?

Seit Gründung des Betriebsrates 2009 werden dessen Mitglieder in der Filiale kleingemacht oder sollen zum Rücktritt bewegt werden. 2011 gab es ein Amtsenthebungsverfahren gegen eine Betriebsratsvorsitzende. Das Verfahren löste sich schließlich in Luft auf, aber der Druck blieb. 2015 war der Betriebsrat, dem auch Personen besagter Mitarbeiterinitiative angehörten, auf einen Schlag zurückgetreten. Die Initiative sammelte Unterschriften gegen Neuwahlen. Seit 2016 war die damalige Betriebsratsvorsitzende infolgedessen langzeiterkrankt, wurde mit Erwerbsminderung verrentet. Seither wurden drei Mitarbeiter der Initiative personenunabhängig aktiv, wenn es darum ging, den Betriebsrat anzugehen. Als Mario Lombisani 2018 ins Spiel kam, wurde bei Facebook öffentlich als »Verräter« benannt, wer ihn unterstützte. Bei einer Betriebsversammlung wurde vor versammelter Belegschaft provokant gefragt, ob man überhaupt einen Betriebsrat brauche. Man könne alles alleine regeln. Und überhaupt, weshalb Verdi sich einmische, hieß es. Mitglieder des Wahlvorstandes für einen Betriebsrat wurden fertiggemacht, bis sie ihr Mandat niederlegten. Die Geschäftsführung ließ es geschehen.

War Lombisani der einzige Betriebsrat?

Von 2009 bis 2018 arbeiteten im Betrieb mehr als 100 Personen, mittlerweile knapp 90 Beschäftigte. Damals hätten es sieben Betriebsratsmitglieder sein können, heute fünf. Mario Lombisani blieb 2018 als einziges Mitglied des Wahlvorstandes standhaft, obgleich er damals schon mit Unterstellungen und einer außergewöhnlichen Kündigung bedroht wurde.

Welche Beweggründe vermuten Sie hinter all dem?

Dass es jetzt wieder losgeht, verwundert kaum. Die nächste Betriebsratswahl naht im Frühjahr 2022. Offenbar versucht man, jetzt Signale auszusenden: Wenn du hier Betriebsrat werden willst, dann machen wir dich klein. Zudem wurde 2011, vor dem Amtsenthebungsverfahren gegen die damalige Betriebsratsvorsitzende, der Geschäftsführung ein gerichtlicher Bescheid vom Arbeitsgericht Offenbach zugestellt: Es ging um Verletzung der Mitbestimmung bei Arbeitszeitplanung und -änderung. Zunächst war der Bescheid verschwunden. Dieser Titel hätte bedeutet, dass bei jedem Verstoß ein Ordnungsgeld anfällt. Später fand sich das Schriftstück wieder an. Und nun kann der Betriebsrat mit dem Bescheid arbeiten. Das sind Querelen, die sich bis heute durchziehen.

Und welches Ziel haben Sie als Gewerkschaft?

Verdi hat ein Interesse daran, dass wieder ein ordentliches Betriebsratsgremium einzieht. Für Mario Lombisani ist es eine psychische Belastung, den Druck stets alleine aushalten zu müssen. Wir erwarten, dass der Hausleiter, der aus unserer Sicht die treibende Kraft im Hintergrund ist, gehen muss. Weil sich die Geschäftsleitung weigert, darauf zu reagieren, dass die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates immer wieder verletzt werden, gehen wir jetzt an die Öffentlichkeit.

Marcel Schäuble ist Gewerkschaftssekretär der Verdi für den Bezirk Frankfurt/Main und Region

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