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Aus: Ausgabe vom 03.08.2021, Seite 8 / Inland
Klagen von rechts

»Genau das ist die Strategie der AfD«

Fulda: Rechte Partei versucht, antirassistischen Verein durch Klagen mundtot zu machen. Ein Gespräch mit Andreas Goerke
Interview: Gitta Düperthal
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Hinter der Klagefreudigkeit vermutet der Verein gezielte Angriffe auf seine Arbeitsfähigkeit (Fulda, 30.4.2018)

Ihr antifaschistischer Verein befindet sich im Rechtsstreit mit der AfD. Weshalb klagt deren Kreisgeschäftsführer in Fulda, Pierre Lamely, gegen »Fulda stellt sich quer« und verlangt eine Unterlassungserklärung?

Vor etwa drei Jahren gab es eine Serie rechter Attacken gegen mich und meine Familie. Die schlimmste Situation war, dass am 11. Februar 2017 von einer Telefonzelle aus beim Notruf in Fulda unter meinem Namen bei der Polizei angerufen und behauptet wurde, ich hätte meine Frau umgebracht. Infolgedessen erfolgte ein übler Polizeieinsatz bei mir zu Hause. Es gab Morddrohungen gegen meinen Sohn, Drohungen gegen mich, fingierte Feuerwehreinsätze, Telefonterror. Gegen den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Alternative, Toni R., wurde ermittelt. Er schwieg zunächst, wurde zur Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt.

In der nächsten Instanz aber packte er aus, löste sich von der AfD und belastete Lamely. Er habe von all dem gewusst. Wir gaben eine Pressemitteilung heraus; sinngemäß, dass die AfD Konsequenzen ziehen müsse, wenn sich diese Vorwürfe erhärten sollten. Der Kreisgeschäftsführer veranlasste aufgrund dieser Aussage eine Abmahnung über die Anwaltskanzlei Höcker gegen uns – die ansonsten auch Personen wie Hans-Georg Maaßen, Alice Weidel und Beatrice von Storch vertritt.

Hatte die Abmahnung vor Gericht Bestand?

Bei einem Eilverfahren vor dem Landgericht Fulda wertete die Richterin unsere Äußerung als Meinungsfreiheit. Der Streitwert betrug 30.000 Euro. Nun will Lamely mit der Kanzlei in Berufung vor das Oberlandesgericht in Frankfurt ziehen. Es gab Anzeigen beim Finanzamt Fulda, wo man uns üble Dinge unterstellte, offenbar mit dem Ziel, uns die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen.

Was für Dinge waren das?

Nachdem unser Verein eine breite Welle der Solidarität erfahren hatte, damit wir diese Verfahren durchstehen können, unterstellte man uns etwa: Wir würden geschäftsmäßig Spenden eintreiben, um Prozesse gegen die AfD zu führen.

Sie haben Strafanzeige gegen Lamely gestellt, weil er im Verfahren vor dem Landgericht Fulda eine falsche eidesstattliche Versicherung vorgelegt haben soll, aus der hervorgeht, dass er keine Kenntnisse von den Straftaten zu Ihren Lasten gehabt haben will.

Toni R. hat ausgesagt, dass Lamely über all die Angriffe Bescheid gewusst haben soll. Wir können das auch mit Schriftverkehr belegen.

Weshalb hat die AfD es auf Ihren Verein abgesehen?

Zur Einschüchterungsstrategie gehört, kleinere lokale Vereine abzuschrecken, die sich gegen die AfD stellen. Wir sind ihr ein Dorn im Auge, weil unser Verein ein antifaschistisches Zentrum in Fulda hat und unsere Arbeit sich auch gegen die rassistische Politik der AfD richtet. Wir machen Aufklärungsarbeit an Schulen, wurden für unser Engagement mehrfach ausgezeichnet. Wir organisieren Proteste gegen die AfD, gehen auch in deren Veranstaltungen – sprengen sie aber nicht, sondern widerlegen dort ihre Lügen.

Ist es nicht kostenintensiv und nervenaufreibend, mit einem wie Lamely von der AfD vor Gericht zu streiten?

Genau das ist die Strategie der AfD: Mit den Klagen wollen sie unseren Verein mundtot machen und finanziell ruinieren. Seit unserer Gründung vor knapp sieben Jahren haben wir fast 18.000 Euro an Anwaltskosten aufbringen müssen. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als uns gegen solche Unterlassungserklärungen zu wehren. Die AfD bringt den Streitwert immer über 5.000 Euro, so dass Anwaltspflicht besteht.

Der Rechtsanwalt Jürgen Kasek aus Leipzig, der sich in der rechten Szene gut auskennt, ist bereit, uns kostenlos zu vertreten. Die VVN Hessen will für drei Monate unsere Miete zahlen. All das macht Mut und gibt Kraft. Wir werden uns nicht unsere Meinungsfreiheit mit einstweiligen Verfügungen oder Unterlassungserklärungen nehmen lassen.

Andreas Goerke ist Vereinsvorsitzender von »Fulda stellt sich quer«

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