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Aus: Ausgabe vom 03.08.2021, Seite 4 / Inland
Pandemiemaßnahmen

Gewalt und wilde Demos

Gewerkschafter bei »Querdenker«-Aufzug in Berlin krankenhausreif geschlagen. Polizeibeamte überfordert
Von Kristian Stemmler
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Angeblich für Frieden auf der Straße: Einer von Hunderten festgenommenen Teilnehmern der Coronademo am Sonntag in Berlin

Aggressionen gegen Journalistinnen und Journalisten scheinen mittlerweile fester Bestandteil von Kundgebungen der »Querdenker«-Szene zu sein. So wurden Pressevertreter – zum Beispiel ein Team des RBB – auch am Sonntag in Berlin von Teilnehmern gewalttätig angegangen, ein Gewerkschaftssekretär wurde sogar krankenhausreif geschlagen. Am frühen Sonntag nachmittag hatte Jörg Reichel noch aus Charlottenburg getwittert: »Wurf einer vollen Getränkedose auf einen Journalisten (Schulter). Journalist leicht verletzt.« Nur wenig später wurde der Landesgeschäftsführer in Berlin-Brandenburg der Deutschen Journalisten- und Journalistinnenunion in Verdi (DJU) selbst aus einem der ursprünglich verbotenen »Querdenker«-Aufzüge heraus attackiert.

Reichel wurde in Kreuzberg von mehreren Personen an der Spitze einer solchen Demo vom Fahrrad gezerrt, geschlagen und getreten, wie die DJU-Bundesgeschäftsführerin Monique Hofmann am Montag gegenüber jW bestätigte. »Nur weil ein Autofahrer angehalten hat und mit Passanten gemeinsam dazwischenging, konnte wohl Schlimmeres verhindert werden«, erklärte Hofmann. Der Gewerkschafter erlitt so schwere Verletzungen an der Schulter und den Beinen, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Mittlerweile sei er aus der Klinik entlassen worden, es gehe ihm »den Umständen entsprechend«, berichtete Hofmann. »Er hat überall Prellungen, aber die psychischen Probleme wiegen schwerer«, so Hofmann weiter. Im Gespräch mit jW bestätigte sie, dass Reichel bereits seit Monaten von Personen aus der Szene diffamiert und bedroht werde. Sein Name und Foto kursierten in Kanälen wie Telegram oder würden über ein Printprodukt der Szene verbreitet. Er habe sich »davon nicht einschüchtern lassen und weitergemacht«, habe Journalisten, die von den Demos berichten, unterstützt und sich dafür eingesetzt, dass sie sicher arbeiten können. Dafür sei er offenbar nun selbst gezielt angegriffen worden. Hofmann erklärte, man werde »alles daran setzen, dass die Täter schnell ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden«.

In den sozialen Netzwerken wurde mit Empörung auf die Meldung vom Überfall reagiert. »Und wieder Gewalt sog. Querdenker, die heute weitgehend ungehindert durch Berlin marodieren konnten«, twitterte Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke. Die IG Metall Pforzheim wünschte Reichel gute Genesung und kommentierte: »Das verstehen die ›Querdenker‹ unter Meinungsfreiheit.«

Bundesweit war von den führenden Spendensammlern der Bewegung wie Michael Ballweg und Bodo Schiffmann für den 1. August nach Berlin mobilisiert worden, um gegen die Coronamaßnahmen von Bund und Ländern zu protestieren. Einige tausend Auswärtige kamen – etwa aus dem Südwesten der Republik. Sie formierten sich ohne erkennbare Koordination zu Aufzügen, die zeitweise ohne polizeiliche Begleitung ungehindert durch Berlin ziehen konnten (siehe junge Welt vom Montag). Vereinzelt wurden von den »Querdenkern« auch Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln angepöbelt, weil sie Masken trugen, wie Videos in sozialen Netzwerken zeigen.

Die Polizei, nach eigenen Angaben mit rund 2.200 Beamten im Einsatz, versuchte offenbar, das Geschehen nicht ausufern zu lassen. Es kam immer wieder zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Beamten. Einsatzkräfte wirkten teilweise völlig überfordert angesichts sich bürgerlich gebender Demonstranten, unter die sich auch einschlägig bekannte Gewalttäter gemischt hatten. Polizeisprecher Thilo Cablitz sagte dem RBB, es habe fast 600 Festnahmen gegeben. Cablitz sprach in der »Abendschau« von 5.000 Teilnehmern. Eine zuverlässige Zählung, wie viele »Querdenker« am Sonntag, in Gruppen verteilt, vor allem im westlichen Stadtgebiet anzutreffen waren, gibt es nicht.

Bei einer Personalienkontrolle am Sonntag nachmittag war zudem ein 49 Jahre alter Demonstrant kollabiert, er starb später in einem Krankenhaus. Ein Sprecher der Polizei bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa am Montag, der Mann sei Teilnehmer der Proteste gewesen. Er habe über ein Kribbeln in Arm und Brust geklagt. Polizisten hätten Erste Hilfe geleistet, wenig später habe die Besatzung eines Rettungswagens sich um den Mann gekümmert. Über Twitter lasteten Coronaleugner seinen Tod der Polizei an. Für Montag nachmittag war eine Trauerkundgebung für den Verstorbenen auf dem Potsdamer Platz angemeldet. Drei weitere für Montag geplante Demonstrationen gegen Pandemiemaßnahmen wurden laut Polizei untersagt.

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  • Leserbrief von Dennis Riehle aus Konstanz ( 5. August 2021 um 11:43 Uhr)
    Rechtfertigen richterliche Verbote von Demonstrationen den Einsatz polizeilicher Gewalt? Diese Frage muss man sich angesichts der Bilder stellen, die über die Ausschreitungen bei den »Querdenker«-Protesten in Berlin über die Medien öffentlich zugänglich gemacht wurden. Ohne Zweifel: Ganz erhebliche Aggression ging von den Teilnehmern an den untersagten Kundgebungen selbst aus. Sie ist zu verurteilen, denn Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte steht nicht grundlos unter Strafe. Dennoch will ich die Kontroverse auftun: Wir sollten von einem Polizisten erwarten können, dass er sich ungeachtet jeder Antipathie nicht von seinem Gegenüber insoweit provozieren lässt, als dass es schlussendlich zum wilden Einprügeln auf den Protestierenden kommt. Doch ist es in Berlin genau so geschehen! Und auch wenn Innenpolitiker das nicht gerne hören wollen: Ich benenne dies ausdrücklich als Polizeigewalt, weil die situative Reaktion des Beamten unverhältnismäßig gewesen ist. Natürlich sind auch die Gesetzeshüter nur Menschen und kontern Angriffe mit einer emotional verständlichen Gegenattacke. Doch sollten sie es in ihrer Professionalität nicht doch vermögen, ihre Beherrschung zu behalten und mit den ihnen zulässigen Instrumenten zu agieren? Ob der willkürlich und bisweilen wahllos wirkende Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken samt körperlicher Machtausübungen zu den angemessenen Mitteln der Wahl gehört, möchte ich in Zweifel ziehen. Verfolgt man die Videostrecken aufmerksam, so muss man doch manches Mal zumindest den Eindruck gewinnen, als nutzten einige Beamte die Gelegenheit der Randale von »Querdenkern« dazu aus, ihr eigenes Aggressionspotential abzubauen. Von erfahrenen Polizisten verlange ich allerdings, dass sie auch in angespannten Ausgangslagen die Contenance bewahren. Dafür sind sie nun mal ausgebildet, und alles andere wäre ein sich primitives Herablassen auf die Methoden der Querulanten. Nein, ich rechtfertige und verteidige es keinesfalls, dass sich Coronaleugner und Impfgegner mit ihren Verschwörungstheorien über gerichtliche Anordnungen hinwegsetzen. Überhaupt lehne ich deren Haltung als verantwortungslos und grotesk ab, auch wenn ich der Überzeugung bin, dass die Antwort auf solche fehlgeleiteten Meinungen in der Aufklärung und nicht in der Überwachung durch den Verfassungsschutz liegen sollte. Und trotzdem steht es unserem Staat eben nicht gut zu Gesicht, wenn seine Beamten das Bild von um sich schlagender Enthemmtheit abgeben, denn sie repräsentieren zwar einen wehrhaften, aber grundsätzlich friedlichen Staat.
  • Leserbrief von Dr. Enrico Mönke aus Berlin ( 3. August 2021 um 10:51 Uhr)
    Die Coronademonstranten in Frankreich oder der BRD werden von der jungen Welt so charakterisiert, wie es die herrschenden Regierungen tun: als »Coronaleugner« und schlimmer. Die Ausnutzung der Coronapandemie durch die Exekutiven zum Abbau demokratischer Rechte und den Umbau des Akkumulationsmodus ist bei Ihnen kein Thema. Eine Solidarität mit den Straßendemonstrationen nehmen Sie nicht vor. Im Gegenteil verurteilen Sie diesen Ausdruck eines spontanen Klasseninstinkts nach Art der jeweiligen Innenministerien. Das scheint mir ein großer Fehler. Lenin ist das zum Glück nie passiert.
  • Leserbrief von Istvan Hidy aus Stuttgart ( 3. August 2021 um 09:59 Uhr)
    Diese Artikel ist ein Paradebeispiel für eine einseitige Darstellung von Ereignissen, obwohl Journalismus um sein Überleben kämpft. Einerseits die randalierenden »Querdenker« und »Unbürger«, andererseits die armen und bedauernswerten, immer objektiv und korrekt berichtenden Journalisten als Opfer – und schließlich noch hilfsbereite Polizisten. Kommt Ihnen der Artikel nicht selbst ein wenig märchenhaft vor? Oder lesen Sie ihn selbst nicht? Ich glaube fest, dass ein Journalist nicht so »blind« sein darf, wie diese Darstellung es andeutet.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Klaus G. ( 2. August 2021 um 22:12 Uhr)
    Mich erstaunt sehr, wie Redakteure der jungen Welt, die selbst die leidvolle Erfahrung durchleben, wie ihnen die Ausübung Ihrer verfassungsmäßigen Grundrechte (Pressefreiheit) durch Staatsorgane verwehrt wird, nicht erkennen können oder wollen, dass auch andere Gruppen ihrer Grundrechte durch den Staat beraubt werden. Selbst wenn die Redakteure der jungen Welt politisch nicht mit den sogenannten Querdenkern, also Personen, die die Coronamaßnahmen der Bundesregierung kritisieren, konform gehen, kann von jedem unvoreingenommenen Beobachter der politischen Berichterstattung bestätigt werden, dass die Medien bisher – und zwar sämtliche, von »Tagesschau« über Süddeutsche bis Bild ohne Ausnahme – lediglich pauschale, hetzerische Artikel über sogenannte Querdenker veröffentlicht haben. Dies festzustellen und damit auch die Vorgänge, über die Sie berichten, in den wahrheitsgemäßen Kontext zu stellen, ist eine Frage der Redlichkeit. Ich kenne das verleumderische Wirken vieler Journalisten seit vielen Jahren. Ich beobachte die Konstruktion von Feindbildern durch Journalisten in der Berichterstattung über China, Russland und andere Länder. Aber auch die Inlandsberichterstattung weist die gleichen Schemata auf, wenn es darum geht, Gruppen im politischen Prozess auszuschalten. Nicht nur Vertreter der Partei Die Linke werden Ihnen dies bestätigen können. Das Wirken dieser sogenannten Journalisten beschränkt sich aber nicht nur auf hetzerisches und verleumderisches Berichten. Nein, ihre Tätigkeit weist weit darüber hinaus. Letztlich legen sie die Grundstein für Angriffskriege oder den Entzug von Grundrechten im Innern (siehe heutige Meldung über einen SPD-Innenexperten, der ein Verbot der Querdenker fordert). Dass wir in postdemokratischen Verhältnissen leben, dürfte mittlerweile jedem halbwegs politisch gebildeten Bürger klar geworden sein. Es geht eigentlich nur darum, die Fassaden des Scheins bei jeder nur erdenklichen Gelegenheit herunterzureißen.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Katrin B. aus Dresden ( 3. August 2021 um 20:10 Uhr)
      Leider wird in allen drei Leserbriefen wieder ein schöner Eintopf aus Dingen zusammengeschmissen, die nichts zur Bewältigung der Pandemie beitragen. Sehr viel Grundlagenwissen der Biologie gehört nicht dazu, um zu begreifen, womit wir es hier zu tun haben – und dann ist die Lösung ganz einfach: Maßnahmen einhalten, impfen, basta. Die Berichte des Personals von Intensivstationen, von Betroffenen, die schwer erkrankten oder noch krank sind, sollten genügen. Ungenügend ist, dass viel zu wenig darüber gesprochen wird, was zu tun ist, um die nächste Pandemie oder ähnliche systembedingte Katastrophe zu verhindern.
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Klaus G. ( 4. August 2021 um 11:43 Uhr)
        Ihr Beitrag geht weder auf den Zeitungsartikel noch auf die daran geäußerte Kritik der übrigen Leserbriefe ein. Es ging hier nicht um geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.
        • Leserbrief von Harald Möller aus Velbert ( 5. August 2021 um 11:04 Uhr)
          Es geht vor allem darum, dass man keine Menschen zusammenschlagen soll, nur weil diese eine andere Meinung vertreten als man selber. Nächstes Mal könnte es einen Reporter der jungen Welt treffen. Deshalb ist der Artikel auch von der Furcht, selber Opfer zu werden, geprägt.

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