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Aus: Ausgabe vom 31.07.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Aserbaidschan bricht Waffenstillstand

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Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, verurteilte am Freitag die erneute Aggression Aserbaidschans:

In der Region Berg-Karabach droht der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan angesichts der aserbaidschanischen Aggressionen erneut zu eskalieren. Die Bundesregierung muss den Bruch des Waffenstillstands durch Aserbaidschan in aller Schärfe verurteilen, will sie nicht weiterhin den Eindruck der Aserbaidschan-Connection verstetigen.

Notwendig ist eine Einhaltung des am 9. November 2020 von beiden Konfliktparteien unterzeichneten und von Russland unterstützten Waffenstillstands. Die aserbaidschanische Armee muss sich auf die Positionen vor den Grenzverletzungen am 12. Mai zurückziehen und jedwede weitere militärische Eskalation unterlassen. Anstatt mit der Schützenhilfe des Autokraten Erdogan im Rücken die Muskeln spielen zu lassen, muss das Alijew-Regime auch verbal abrüsten, um die notwendigen Voraussetzungen für eine Friedenslösung in der Region zu schaffen. Alle Kriegsgefangenen gehören umgehend freigelassen.

Die regionale Nachrichtenwebsite in-direkt.de meldete am Donnerstag, dass der Stadtrat von Ingolstadt die Mitfinanzierung des Konfuzius-Institutes beendet habe:

Am Ende des Tagesordnungspunktes rund um das Audi-Konfuzius-Institut (ein gemeinnütziger Verein zur Vermittlung der chinesischen Sprache und Kultur, jW) und die anteilige städtische Finanzierung war die Entscheidung eindeutig: Der Stadtrat beendet mit klarer Mehrheit die städtische Förderung des Audi-Konfuzius-Institutes. Damit votierten die Stadträte für den Antrag von FDP und JU und gegen die Vorlage der Verwaltung, die noch eine Fortführung in den nächsten zwei Jahren vorgeschlagen hatte. (…) Das Audi-Konfuzius-Institut steht unter direktem Einfluss des chinesischen Bildungsministeriums und wird hauptanteilig von Audi finanziert. Es ist an der Technischen Hochschule angesiedelt.

Und dabei ging es in erster Linie nicht um die eher geringe Höhe der Unterstützung von 40.000 Euro des vom chinesischen Staates finanzierten Institutes, sondern um die Symbolik, die mit der Beteiligung verbunden ist. Der Ausstieg stand im Vorfeld fest. Die Frage, die die Stadträte beantworten mussten, lautete: Ausstieg sofort oder erst in zwei Jahren? Nach der einführenden Begründung des Antrags der Ausschussgemeinschaft FDP/JU durch Karl Ettinger (FDP) beschworen zunächst die Stadträte Dr. Schuhmann (SPD) und Grob (CSU) die Notwendigkeit eines weiteren Dialoges mit China und die enge Verbundenheit Ingolstadts mit China durch Audi, die Partnerstadt Foshan und eine enge Zusammenarbeit der THI mit chinesischen Partnern. (…) Beide begründeten damit die Zustimmung ihrer Fraktionen für die Vorlage der Verwaltung und Weiterführung der Finanzierung noch für die nächsten zwei Jahre.

Dass es in dieser Frage aber auch um andere Aspekte geht, zeigten die Wortmeldungen der anderen Parteien. Fred Over von der ÖDP stellte die Menschenrechtsverletzungen in China heraus, die man nicht einfach so unter den Tisch fallen lassen könne. Und auch wenn die »große Politik« es nicht schaffen würde ein Zeichen zu setzen, könne man dies zumindest auf kleiner Ebene in der Kommunalpolitik tun. Dies bekräftigten auch die Freien Wähler durch Hans Stachel und Eva Bulling-Schröter (Die Linke), die sich für den Ausstieg aussprachen. (…)

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