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Aus: Ausgabe vom 31.07.2021, Seite 4 / Inland
Rechte Gewalt

Patrone in der Post

München: Fränkische Faschistin erhält sechs Jahre Haft für Vorbereitung von Anschlägen auf Kommunalpolitiker und Muslime
Von Kristian Stemmler
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Die Angeklagte Susanne G. im Gerichtssaal (München, 29.4.2021)

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Faschistin Susanne G. am Freitag zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt, unter anderem wegen der »Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat«. Der Staatsschutzsenat des OLG sah es als erwiesen an, dass die 55 Jahre alte Heilpraktikerin aus einer Kleinstadt nahe Nürnberg Anschläge auf Politiker und Muslime geplant sowie Drohbriefe an zwei Kommunalpolitiker, einen Moscheeverein und einen Flüchtlingshilfeverein verschickt hat. Das Strafmaß entspricht der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die Anwälte der Nebenklage, die die beiden Politiker vertraten, plädierten auf acht Jahre. Die Verteidigung hatte einen Freispruch gefordert, die Angeklagte selbst sich in einer Erklärung als Opfer von Polizeigewalt bezeichnet.

G. habe sich entschlossen, einen Brandsatz herzustellen und zu zünden, sagte der Vorsitzende Richter Michael Höhne in der Urteilsbegründung. Damit habe sie einen Amtsträger oder einen Anhänger des muslimischen Glaubens treffen wollen. Sie habe unter anderem Flaschen mit Benzin in ihrem Auto gelagert. Das Handeln der Angeklagten sei einer »nationalsozialistischen Gesinnung« entsprungen, an der sie keinen Zweifel gelassen habe. G., die Mitglied der faschistischen Partei »Der III. Weg« war, wurde im September 2020 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Im Sommer 2020 hatte sie mögliche Opfer ausgespäht und sich Informationen zu Sprengstoffen sowie Material für den Bau von Brandsätzen über das Internet besorgt. Ermittler fanden bei ihr unter anderem Gaskartuschen, Feuerwerkskörper und Zündschnüre.

Von Dezember 2019 bis März 2020 verschickte G. zudem sechs Drohbriefe. In fünf Briefen lag je eine scharfe Patrone. Nach einem Bericht des Spiegels vom Januar erhielt einer der Betroffenen – Armin Kroder, Landrat des Kreises Nürnberger Land – eine Beileidskarte mit dem Text »Armin Kroder, Juden- und Ausländerfreund, erschossen auf der Terrasse. Wir kriegen euch alle!« Eine offensichtliche Anspielung auf den Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke, der im Juni 2019 in Hessen auf seiner Terrasse erschossen wurde. Die Verurteilte bedrohte auch Frank Pitterlein (CSU), Bürgermeister des mittelfränkischen Ortes Schnaittach, wie der BR am Freitag berichtete. Sowohl Pitterlein als auch Kroder erhielten im März 2020 Gutscheinkarten, denen jeweils eine Patrone beigelegt war.

Nach BR-Recherchen war die von der Bundesanwaltschaft als »Einzeltäterin« bezeichnete Susanne G. tatsächlich fest in der bayerischen Neonaziszene verwurzelt. Sie habe regelmäßig an Aufmärschen der Partei »Der III. Weg« teilgenommen, unter anderem in Nürnberg, Bamberg und Wunsiedel. Zu Klaus Armstroff, dem Bundesvorsitzenden der Partei, habe die Frau aus Franken offenbar ein sehr gutes Verhältnis gehabt. Auch zu Ralf Wohlleben und André Eminger, zwei Akteuren aus dem Umfeld der faschistischen Terrorzelle »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU), habe sie Kontakt gehabt, als diese in Haft saßen. Dafür, dass außer ihr noch andere Personen in ihre Taten verwickelt oder eingeweiht waren, gebe es jedoch keine Anhaltspunkte, sagte der Vorsitzende Richter am Freitag. Wohlleben und Eminger waren als Zeugen zum Prozess geladen, verweigerten jedoch die Aussage und blieben dem Verfahren fern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Susanne G., die nach den Worten des Richters »fest entschlossen« war, »einen Anschlag mit tödlichen Folgen für die Opfer zu begehen«, kann Revision einlegen.

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