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Aus: Ausgabe vom 30.07.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
USA und China

Beijing gibt Nachhilfe

China pocht angesichts aggressiver Diplomatie aus Washington auf Gleichbehandlung in Beziehungen zu USA
Von Jörg Kronauer
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Am Montag in Tianjin prangerte Chinas stellvertretender Außenminister Xie Feng (3. v. r.) das US-Hegemoniestreben an

Für einen Diplomaten, noch dazu für einen aus Ostasien, waren das ungewohnt offene Worte. »Die Beziehungen zwischen China und den USA stecken in einer Sackgasse«, warnte Xie Feng, stellvertretender Außenminister Chinas, am Montag bei einem Treffen mit der stellvertretenden Außenministerin der USA, Wendy Sherman, in der chinesischen Hafenstadt Tianjin. Die Ursache sei, dass »einige Amerikaner China als imaginierten Feind« darstellten, in der Hoffnung, »Amerika könne wieder großartig werden und die Pax Americana könne fortdauern«, sofern es nur gelinge, die Volksrepublik »einzudämmen«.

Washington behaupte, es setze sich für Menschenrechte, für eine »regelbasierte internationale Ordnung« ein. Faktisch handle es jedoch – Xie spielte damit auf die willkürliche US-Sanktions- und Kriegspolitik an – nach dem »Gesetz des Dschungels«. Die chinesische Bevölkerung erkenne in der US-Rhetorik sehr klar »den kaum verhüllten Versuch, China in Schach zu halten und zu unterdrücken«: »Wir fordern die USA auf, ihre hochgradig fehlgeleitete Denkweise und ihre gefährliche Politik zu ändern.«

Xies Äußerungen waren deutlich, aber solche Worte fielen nicht zum ersten Mal. Bereits am 18. März, als sie in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska mit Washingtons Außenminister Antony Blinken und dem Nationalen US-Sicherheitsberater Jacob Sullivan zusammentrafen, hatten Außenminister Wang Yi und der führende Außenpolitiker der Kommunistischen Partei, Yang Jiechi, die üblichen lautstarken US-Vorwürfe scharf zurückgewiesen. Auf Blinkens Zetern, Beijing störe die »regelbasierte Ordnung« und gefährde damit die »globale Stabilität«, hatte Wang vor laufenden Kameras erwidert, die USA müssten endlich mit »ihrer alten Gewohnheit hegemonialen Verhaltens« brechen und aufhören, »absichtsvoll in Chinas innere Angelegenheiten zu intervenieren«. Yang ergänzte, er denke nicht, dass »die Mehrheit der Länder auf der Welt die Meinung der USA für die internationale öffentliche Meinung halten«: Sie »erkennen es nicht an, dass die Regeln, die von einer kleinen Gruppe Menschen gemacht werden«, als »Fundament für die internationale Ordnung dienen« sollten.

Der öffentliche Widerspruch der chinesischen Spitzendiplomaten kam damals unerwartet und machte weltweit Schlagzeilen. Und er beschäftigt die Szene der Regierungsberater, der Beobachter und Experten bis heute. Zielen die chinesischen Diplomaten, wie nach dem Treffen in Tianjin etwa die japanische Wirtschaftszeitung Nikkei mutmaßte, mit ihren Äußerungen vor allem auf das chinesische Publikum, um Punkte im eigenen Land zu sammeln? Oder geht es Beijing vielmehr einfach darum, wie jüngst Scott Kennedy vom Washingtoner »Center for Strategic and International Studies« (CSIS) argwöhnte, unbequeme Kritik des Westens an seiner Innenpolitik zum Schweigen zu bringen?

Eine tiefer greifende Antwort hat Ende Juni Yan Xuetong vorgelegt, Dekan des »Institute of International Relations« an der renommierten ­Tsinghua-Universität und ein auch im Westen geschätzter Publizist. Die Volksrepublik habe in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten unterschiedliche Entwicklungsstadien durchlaufen, schrieb Yan in dem US-Fachblatt Foreign ­Affairs: Sie habe sich aufgerichtet, sie sei wohlhabend geworden – noch nicht so wohlhabend wie der Westen, was sich etwa an der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung zeige, aber immerhin. Nun gehe es darum, »stark zu werden«. Mit Blick auf den Abstieg der Vereinigten Staaten peile Beijing eine multipolare Weltordnung an, mit den Beziehungen zwischen den USA und China im Kern.

Das aber bedeutet: Wenn China »zur Großmacht aufsteigt«, dann ist das »nicht vereinbar mit nicht hinterfragter US-Dominanz«, fuhr Yan fort. »Einseitige Entscheidungen Washingtons« und seiner diversen Verbündeten seien nicht mehr praktikabel. Beijing werde keine Regeln mehr akzeptieren, »die die Vereinigten Staaten ohne Abstimmung mit China setzen«. Washington werde Meinungsunterschiede akzeptieren müssen, anstatt stets anderen seine Auffassung zu oktroyieren. Dass die Volksrepublik auf Gleichbehandlung und wechselseitigen Respekt dringe, zeige sich beispielsweise an ihrer Sanktionsstrategie, die äußerst scharfe Reaktionen auf Dominanzgebaren vorsehe. Als die Regierung von Donald Trump im Dezember 2020 sich über Chinas Politik in Hongkong beschwerend Sanktionen gegen 14 Chinesen verhängt habe, da habe Beijing Anfang 2021 mit Sanktionen gegen 28 US-Amerikaner reagiert.

Chinas Bestehen auf Gleichbehandlung hat auch die Ereignisse rund um das Treffen am Montag in Tianjin geprägt. Die Begegnung wäre beinahe noch abgesagt worden, weil Washington darauf bestand, Sherman müsse mit einem anderen stellvertretenden Außenminister verhandeln, nicht mit Xie. Dieser war aus chinesischer Sicht jedoch der Geeignetste, da er nicht nur als Experte für öffentliche Diplomatie gilt, sondern auch über umfangreiche Erfahrungen in und mit Washington verfügt. Den Disput konnte Beijing für sich entscheiden. Außenminister Wang, mit dem Sherman schließlich auch noch zusammentraf, hatte das chinesische Anliegen schon am Wochenende vorab so zusammengefasst: »Wenn die Vereinigten Staaten es nicht gelernt haben, andere Länder als ebenbürtig zu behandeln, dann haben China und die internationale Gemeinschaft die Pflicht, den USA dabei Nachhilfe zu geben.« Ein Erfolg dieser Bemühungen wäre aus chinesischer Sicht wohl die zentrale Voraussetzung für die Rückkehr zur gewohnten stillen Diplomatie.

Hintergrund: Antisanktionsgesetz

Zu den Maßnahmen, mit denen sich China Gleichbehandlung erkämpfen will, gehören auch spezielle Bestimmungen des neuen Antisanktionsgesetzes, das Beijing im Juni erlassen hat. Demnach ist es Personen und Unternehmen, die in China ansässig sind, nicht erlaubt, von Drittstaaten verhängte Zwangsmaßnahmen umzusetzen. Das heißt konkret: Wenn westliche Unternehmen mit einer Repräsentanz in der Volksrepublik US-Sanktionen befolgen, müssen sie damit rechnen, in China vor Gericht gestellt zu werden. Im Grundsatz ist das nichts anderes als das »Blocking Statute«, das die EU 1996 und dann erneut 2018 verhängt hat, um extraterritoriale US-Sanktionen abzuwehren.

Westliche Unternehmen stecken nun in der Klemme: Befolgen sie die US-Sanktionen nicht, dann geht es ihnen in den Vereinigten Staaten an den Kragen. »Das Antisanktionsgesetz ist die erwartbare, klare Antwort Chinas auf die jüngste US-amerikanische Sanktionspolitik«, stellte Mitte Juni Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, fest. Man müsse »fairerweise sagen, dass die Chinesen im Grunde nichts anderes tun als die Europäer mit ihrer Blocking-Verordnung«.

Das Dilemma, in dem westliche Unternehmen stecken, könnte nun noch größer werden. Wie in China berichtet wird, sollen die Bestimmungen des Antisanktionsgesetzes schon im August auch in Hongkong und in Macao eingeführt werden. Das bedeutet, dass sich in Zukunft auch Unternehmen, die ihr China- oder sogar ihr gesamtes Asiengeschäft über Hongkong abwickeln, nicht mehr an US-Sanktionen halten dürfen, womit ihnen freilich heftige Strafen in den Vereinigten Staaten drohen. Ein Beispiel für das Dilemma ist die Großbank HSBC mit Sitz in London, historisch aber tief in der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong verankert. Den Großteil ihres Gewinns erzielt die HSBC in Asien, vor allem in China. Bei einer Eskalation des Konflikts droht sie zerrieben zu werden. Das kann unabsehbare Folgen haben: Die HSBC ist die größte britische Bank. (jk)

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  • Leserbrief von Achim Lippmann aus Shenzhen/China (30. Juli 2021 um 11:59 Uhr)
    Jörg Kronauer bringt es auf den Punkt! Die Realität ist doch so: 1.) die USA sind ein imperialistisches Land. Schon mit der Unabhängigkeitserklärung ging man auf Expansion. Zuerst gegen die indianischen Völker, die Opfer eines Genozids wurden. Dann gegen Kanada, Mexiko und zuletzt gegen die ganze Welt. Man tarnt das dann mit großen Worten über Menschenrechte (mehr als fünf Millionen asiatische Zivilisten wurden seit 1945 Opfer dieser extrem heuchlerischen Macht). 2.) Es gibt in den USA auch zunehmend Leute, die anders denken. Aber das sind vorerst kleine Minderheiten bis hin in die Hochfinanz.3.) Auch innerhalb des eigenen imperialistischen Systems sind das die Kräfte, die am aggressivsten, hinterweltlerischsten und existenzbedrohend für die Menschheit agieren. In der Innenpolitik gibt es schon erhebliche Unterschiede zwischen Trump und Biden. In der Außenpolitik verschwinden diese Unterschiede.
    Klare Worte aus Beijing und Moskau helfen diesen verpennten Leuten dort zu begreifen, dass die Dominanz der USA im Schwinden ist. Sie sollten sich von den Träumen über eine zum Glück vergangene Dominanz abwenden und einer Zukunft auf Augenhöhe zuwenden! Die Leute um Biden sind schon nahe am Schwachsinn, wenn sie formulieren: teils Kooperation, teils Konkurrenz und teils Gegnerschaft. Der Zustand unserer Umwelt erfordert eine Kooperation über alle Systemgegnerschaft und Konkurrenz hinweg.
    Das hat man in Washington noch nicht begriffen! Und das ist das gefährlichste Moment an deren Politik!
    Sie sollten sich um ihre verrotteten Infrastrukturen, ihre extrem angegriffene Umwelt und um die Menschen dort kümmern. Mehr als 600.000 Verstorbene durch Covid-19 sprechen für ein Gesundheitswesen, das vielleicht im Einzelfall top ist, aber in der Masse nicht viel taugt!
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. aus Gießen (29. Juli 2021 um 21:41 Uhr)
    Es ist ja wirklich unnötig zu erwähnen, aber der Zynismus, wenn US-Außenpolitiker auf die »regelbasierte Ordnung« pochen, ist nicht zu überbieten. Es gibt unzählige Beispiele dafür, wie westliche Mächte schalten und walten, wie sie wollen, natürlich die Kriege gegen Jugoslawien oder den Irak (die Liste könnte man noch viel weiter fortführen), und dass die völkerrechtswidrig waren, streiten ja westliche Politiker nicht mal ab, sie kehren es nur gern unter den Teppich und konstruieren ansonsten die Rechtfertigung, dass sie es wegen des Sicherheitsrats, wo die Chinesen und die Russen blöderweise ein Vetorecht haben, das sie – frecherweise! – auch noch nach eigenem Ermessen einsetzen, leider ohne UN-Mandat machen mussten, aber es war natürlich trotzdem moralisch in Ordnung, weil: Man hat Diktatoren und Völkermord stoppen müssen. Oder die Ermordung von iranischen Spitzenmilitärs auf dem Territorium eines anderen Landes ohne dessen Zustimmung. Oder die Intervention in Syrien, wo man sich auch eine zynische Legitimation zusammengeschustert hat, wonach das ja kein Einsatz von Militär auf dem Territorium eines Landes gegen dessen Willen war, sondern, dass die syrische Regierung (die man ansonsten ja gar nicht als legitime syrische Regierung anerkennen wollte!) gar nicht mehr über die Hoheit über große Teile ihres Staatsgebiets verfüge, also sprich: Die von islamistischen Milizen besetzten Teile Syriens wurden nicht mehr als souveränes syrisches Staatsgebiet angesehen. Und weithin bekannt ist natürlich (wenn man nicht vollends ignorant ist), dass das russische Militär im Gegensatz zu den westlichen Truppen allerdings sehr wohl völkerrechtskonform in Syrien operiert. Es ist längst überfällig, dass eine kleine (weiße) Minderheit, die gerade mal 15 Prozent der Weltbevölkerung ausmacht, ihren Platz an der Spitze verliert, den sie auch dank viel Gewalt und Blutvergießen innehat. Aber wer nichts als Kapitalismus kennt, tut sich schwer damit, die Gleichwertigkeit aller Menschen anzuerkennen.

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